14. Juni 2016
Kein Nachbarschutz der Festsetzungen für öffentliche Park- und Verkehrsflächen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 47 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 10006
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). 3a) Das Erstgericht hat offengelassen, ob das übergeleitete Bauliniengefüge des Bebauungsplans (§ 173 Abs. 3 Bundebaugesetz - BBauG -, § 233 Abs. 3 BauGB) mit der dort...
REWIS RS 2022, 1327
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). 3a) Das Erstgericht hat offengelassen, ob das übergeleitete Bauliniengefüge des Bebauungsplans (§ 173 Abs. 3 Bundebaugesetz - BBauG -, § 233 Abs. 3 BauGB) mit der dort...
REWIS RS 2022, 1326
7. Dezember 2015
Gebot des Einfügens bei offener Bauweise
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 21. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit d...
REWIS RS 2015, 1140
28. März 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Außenbereichsstraße, Ausschlussfrist
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960) allenfalls als einfacher Bebauungsplan (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB 1960) insoweit fortgegolten, als er verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG/BauGB bezeichneten Art enthielt. Fü...
REWIS RS 2023, 1709
28. März 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Außenbereichsstraße, Ausschlussfrist
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960) allenfalls als einfacher Bebauungsplan (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB 1960) insoweit fortgegolten, als er verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG/BauGB bezeichneten Art enthielt. Fü...
REWIS RS 2023, 1710
30. Mai 2017
Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 21Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG, Nr. 19.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 22Unerheblich für die Be...
REWIS RS 2017, 10222
13. November 2023 2. Senat
Einstweilige Anordnung, Allgemeines Wohngebiet, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Festsetzung im Bebauungsplan, Obergutachten, Durchführungsvertrag, Antragsgegner, Normenkontrollverfahren, Normenkontrollantrag, Streitwertfestsetzung, …
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 8 GKG. 19Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 20Entsprechend § 47 Abs. 5 Satz 2 H...
REWIS RS 2023, 8003
18. September 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung
...BauGB, Stand: Juli 2017, § 141 Rn. 30; Schmitz in Spannowsky/ Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 141 Rn. 47; Köhler/Fieseler in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 141 Rn. 22). 20Entgegen der Einwendun...
REWIS RS 2017, 5200
14. Februar 2018
Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Nutzungsmaß - Verletzung der Planungshoheit
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO‚ § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB). 13Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils zulässig‚ wenn es sich hinsichtlich der Art und...
REWIS RS 2018, 13973
13. Januar 2016
Normenkontrollverfahren der Grundstückseigentümer in einer Gemeinede gegen dieEingliederung in das Gebiet einer angrenzenden Gemeinde
...10a Abs. 5 GO und Art. 56 Abs. 2 LStVG oder vom Landkreis nach Art. 56 Abs. 1 LStVG, § 1 Abs. 3 GrStG i. V. m. § 4 Abs. 1 ZustV und § 4 Abs. 2 Satz 1 GewStG i. V. m. § 5 Abs. 1 ZustV ausgeübten hoheit...
REWIS RS 2016, 17776
24. Juni 2020
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern mangels Realisierbarkeit
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) verstoßende Festsetzung des Eigentümerwegs begründet gleichzeitig einen gem. §§ 214, 215 BauGB relevanten Abwägungsfehler gem. § 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 BauGB hinsichtlich des...
REWIS RS 2020, 9801
11. März 2024 15. Senat
Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung eines Mischgebiets, Plangebiet mit nur zwei Grundstücken, Überplanung Innenbereich, Ermittlungsdefizit im Rahmen …
...§ 34 Abs. 1, 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO) – nicht. Damit hat der Antragsgegner die Möglichkeit, dass durch die Überplanung bestehendes Baurecht nach § 34 BauGB umgestaltet oder eingesch...
REWIS RS 2024, 1247
7. September 2016
Zulassung der Berufung im Streit um Bordellbetrieb im Industriegebiet
...§ 8 BauNVO) nicht von vornherein eine sog. Negativplanung darstellt und deshalb gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verstößt: 13„Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bebauungsplä...
REWIS RS 2016, 5792
17. September 2018
Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung
...§ 25 Abs. 2 Satz 2 BauGB vgl. Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 25 Rn. 6; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2018, § 25 Rn. 5). Die Gemeinde muss lediglich ...
REWIS RS 2018, 3727
12. August 2016
Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
...BauGB, Stand: Februar 2016, § 35 Rn. 39 m. w. N.; Sander in Rixner/Biedermann/Steger, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 2. Aufl. 2014, zu § 35 BauGB Rn. 28). Demgegenüber dienen Austrags- b...
REWIS RS 2016, 6751
11. Juni 2018
Städtebaulicher Vertrag - Kostenübernahmevertrag - teilweise Zulassung der Berufung
...§ 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB vor. Die Bebaubarkeit des Grundstücks sei ausschließlich nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 35 BauGB zu beurteilen, weil sich das Grundstück der Beklagten im Außenbereich befinde...
REWIS RS 2018, 8022
1. April 2015
Bebauungsplan, Festsetzung
...§ 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB bestanden. 323.2 Soweit die textlichen Festsetzungen A 3.1 bis 3.3 Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB verlangen, sind sie auch nicht erforderlich nach § 1 Abs. 3 BauGB‚ wei...
REWIS RS 2015, 13052
11. Dezember 2015
Erschließungsbeitrag für Immissionsschutzanlage und Prioritätsgrundsatz
...§ 35 Abs. 1 BauGB) gelegen. Aber selbst wenn es sich - wie die Antragsteller meinen - um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil mit dem Charakter eines faktischen Mischgebiets (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 6...
REWIS RS 2015, 811
31. Juli 2017
Übergangsregelung für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen und Unvollständigkeit der Antragunterlagen
...§ 82 Abs. 1 BayBO nicht im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bauplanungsrechtlich privilegiert, weil sie in einem geringeren Abstand als dem 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden im Innenbereich (§ 34 ...
REWIS RS 2017, 7140
18. April 2016
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen
...§ 36 BauGB erforderlich war. Aus diesen Darlegungen des Klägers können gleichfalls keine erheblichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erwachsen. 18Dass § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB nich...
REWIS RS 2016, 12855
27. Juli 2020
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren für Eigentümer außerhalb des Plangebietes
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 143. Gründe für die Zulassung der Revision...
REWIS RS 2020, 10086
12. Juli 2016
Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen
...§ 31 Abs. 1 BauGB, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das insoweit maßgebliche Vorbringen der Kläger im Zulassungsantrag (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) rechtfertigt keine andere Beurteilung. 10a) ...
REWIS RS 2016, 8311
10. August 2016
Verschattung von Gewächshäusern - Gebietsbewahrungsanspruch und Rücksichtnahmegebot
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). 24Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 i. V. m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und fol...
REWIS RS 2016, 6859
10. April 2019
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Umspannwerks
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO handele, das Vorhabengrundstück als Sondergebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 11 BauNVO (Fläche für Ver- und Entsorgung) zu betrachten sei oder eine Geme...
REWIS RS 2019, 8259