23. März 2023 5. Zivilsenat
Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
...§ 1093 Abs. 1 Satz 2 BGB angenommen und über § 1065 BGB eine entsprechende Anwendung der §§ 985 ff. BGB bejaht (vgl. Grüneberg/Herrler, BGB, 82. Aufl., § 1093 Rn. 16; MükoBGB/Mohr, 9. Aufl., § 1093 Rn...
REWIS RS 2023, 2238
21. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten eines Hausgrundstücks sowie der auf …
...§ 1093 Rn. 15; MünchKomm-BGB/Joost, 5. Aufl., § 1093 Rn. 14; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 1093 Rn. 13; RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1093 Rn. 8; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1093 Rn. 9; S...
REWIS RS 2011, 2102
21. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...BGB, 13. Aufl., §1093 Rn.15; MünchKomm-BGB/Joost, 5.Aufl., § 1093 Rn. 14;Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 1093 Rn. 13; RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1093 Rn. 8; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., §10...
REWIS RS 2011, 2111
17. November 2011 5. Zivilsenat
Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung …
...§ 1092 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB), Wohnungsrecht (§§ 1093, 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB) und Nießbrauch (§ 1061 Satz 1 BGB) - Erlöschensgrund ist.16 (2) Ergibt sich - wie hier - ...
REWIS RS 2011, 1352
17. November 2011 V. Zivilsenat
...§ 1092 i.V.m. §1061 Satz 1 BGB), 1415-7-Wohnungsrecht (§§ 1093,1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB) und Nieß-brauch (§ 1061 Satz1 BGB)-Erlöschensgrund ist.(2) Ergibt sich -wie hier-auch aus den Urtei...
REWIS RS 2011, 1303
16. September 2011 5. Zivilsenat
Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen …
...BGB, 70. Aufl., § 1093 Rn. 13; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1093 Rn. 9; Staudinger/Mayer, BGB [2009] § 1093 Rn. 31 f. mwN).9 d) Allerdings weicht der Vertrag insoweit von dem in §...
REWIS RS 2011, 3288
16. September 2011 V. Zivilsenat
...BGB, 70. Aufl., §1093 Rn. 13; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1093 Rn. 9; Staudinger/Mayer, BGB [2009]§ 1093 Rn. 31 f. mwN).d) Allerdings weicht der Vertrag insoweit von dem in § 33 Abs. 3 WEG e Au...
REWIS RS 2011, 3291
19. Januar 2007 V. Zivilsenat
...BGB § 1093 Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt nicht gene-rell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer be-steht. BGB §§ 157 D, 313, 10...
REWIS RS 2007, 5674
2. März 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
...BGB/Otto, 5. Aufl., § 1093 Rn. 28; BeckOGK/Kazele, BGB [1.2.2023], § 1093 Rn. 133; Grüneberg/Herrler, BGB, 82. Aufl., § 1093 Rn. 7; Staudinger/Reymann, BGB [2021], § 1093 Rn. 19 mwN; Schöner/Stöber, G...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZRECHTINSOLVENZEIGENTUM
REWIS RS 2023, 1540
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht
...§ 1093 Abs. 1 Satz 1 BGB). Deshalb darf Dritten, wenn sie nicht zu den in § 1093 Abs. 2 BGB genannten Personen gehören, die Allein- oder Mitbenutzung der Wohnung nur bei Gestattung durch den Eigentüme...
REWIS RS 2012, 9813
19. März 2021 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Befugnis zur Ausübung unter der Bedingung einer Entgeltzahlung
...BGB [1.11.2020], § 158 Rn. 120; BeckOGK/Kazele, BGB [1.2.2021], § 1093 Rn. 59.3; Erman/Grziwotz, BGB, 16. Aufl., § 1093 Rn. 4; NK-BGB/Otto, 4. Aufl., § 1093 Rn. 13; Palandt/Herrler, BGB, 80. Aufl., § ...
MDR 2021, 1001-1002REWIS RS 2021, 7679
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...§1093 Abs.1 Satz1 BGB). Deshalb darf Dritten, wenn sie nicht zu den in §1093 Abs.2 BGB genannten Personen gehören, die 91011121314-6-Allein-oder Mitbenutzung der Wohnung nurbei Gestattung durch den Ei...
REWIS RS 2012, 9790
3. Februar 2011 1. Zivilsenat
Rechtliches Gehör im Revisionsverfahren: Prüfungsumfang des Revisionsgerichts; Gehörsrüge bezüglich der revisionsrechtlichen Auslegung eines Urheberrechtsvertrages
...1093 Rn. 26) nicht berücksichtigt hat, die Beklagte habe ihre aus §§ 675, 666 BGB folgende Pflicht schuldhaft verletzt, den Komponisten bzw. die Klägerin darüber zu unterrichten, dass sie auch bei ein...
REWIS RS 2011, 9790
3. Februar 2011 I. Zivilsenat
...1093 Rn. 26) nicht berücksichtigt hat, die Beklagte habe ihre aus §§ 675, 666 BGB folgende Pflicht schuldhaft ver-letzt, den Komponisten bzw. die Klägerin darüber zu unterrichten, dass sie auch bei ei...
REWIS RS 2011, 9785
11. Januar 2007 I. Zivilsenat
...§§ 676 f., 675 Abs. 1 i.V. mit § 666 BGB). Wie der Senat bereits entschieden hat (GRUR 2002, 1093 - Kontostandsauskunft), liegt in einem solchen Verhalten aber nicht nur eine Vertragsverletzung, sonde...
REWIS RS 2007, 5847
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer
...§ 687 Abs. 2, § 681 Satz 2, § 667 BGB folgt er nicht, weil die Vermietung kein Geschäft der Klägerin war. Auf § 816 Abs. 2 BGB kann er nicht gestützt werden, weil die Beklagte keine Verfügung über das...
REWIS RS 2012, 4673
26. April 2016 6. Zivilsenat
Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung über …
...§ 823 Abs. 1 BGB und damit einen Erstattungsanspruch der Klägerin aus § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG verneint. Der Schaden habe sich im Rahmen eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses unter Nachbarn ereignet. ...
REWIS RS 2016, 12397
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...§ 1093 BGB auf der einen Seite und das Alleineigentum auf der anderen Seite einer entsprechenden Anwendung der §§ 741 ff. BGB schon deshalb entgegen, weil das Nutzungsrecht gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2010, 4303
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1093 BGB auf der einen Seite und das Alleineigentum auf der anderen Seite einer entsprechenden Anwendung der §§ 741 ff. BGB schon deshalb entgegen, weil das Nutzungsrecht gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2010, 4275
9. Januar 2009 V. Zivilsenat
...BGB § 1093 Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberech-tigte sein Recht wegen Umzu...
REWIS RS 2009, 5767
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...§ 687 Abs. 2, § 681 Satz 2, § 667 BGB folgt er nicht, weil die Vermietung kein Geschäft der Klägerin war. Auf § 816 Abs. 2 BGB kann er nicht gestützt werden, weil die Beklagte keine Verfügung über das...
REWIS RS 2012, 4675
26. April 2016 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 1 Ha, § 242 BaZu den Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbe-schränkung, wenn ein Schaden bei einem Gefälligkeitserweis unter Nachbarn entstanden ist (Bewässern d...
REWIS RS 2016, 12403
14. Februar 2003 V. Zivilsenat
...BGB/Joost, 3. Aufl., § 1093Rdn. 6; Staudinger/Ring, BGB [1994], § 1093 Rdn. 10). Steht danach der In-halt eines Rechts fest, so hat - weil im Zweifel gewollt ist, was nach den Maß-stäben der Rechtsord...
REWIS RS 2003, 4371
9. November 2021 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde in einem sog. Dieselfall: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines merkantilen Minderwerts eines …
...§ 434 Abs. 1, § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 323 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich, dass der Käufer dem Verkäufer nach Übergabe der mangelhaften Kaufsache zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BG...
REWIS RS 2021, 1268
11. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer
...§ 1004 Abs. 1 BGB unterliegt, was das Berufungsgericht nicht verkennt, der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. § 902 BGB ist auf ihn, anders als auf den Anspruch aus § 985 BGB, nicht a...
NJW 2016, 1735REWIS RS 2015, 823