7. Oktober 2010 2. Senat
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
...§ 1093 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu beurteilen war. Für ein dingliches Wohnrecht gelten nach § 1093 Abs. 1 Satz 2 BGB andere Regelungen als für ein unentgeltliches schuldrechtliches Wohnrecht...
REWIS RS 2010, 2610
23. Juni 2010 2. Senat
Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind …
...§ 598 BGB) und nicht als Schenkung (§ 516 BGB) zu beurteilen ist; nur insoweit kommt auch § 517 BGB zum Tragen, wonach keine Schenkung vorliegt, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenser...
REWIS RS 2010, 5547
29. Mai 2013 10. Senat
Verfassungsmäßigkeit des typisierenden Zinssatzes von 6%
...§ 288 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- (fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) und § 288 Abs. 2 BGB (acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie die banküblichen Sollzinsen für Dis...
REWIS RS 2013, 5417
17. August 2023 5. Senat
(Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des UmsatzsteuergesetzesUStG) bei …
...§ 152 Rz 21; Herbert in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 13 Rz 152; Leipold in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 13 Rz 103; Michel in Offerhaus/Söhn/Lange, § 20 UStG Rz 167; Nieskens in Rau/D...
REWIS RS 2023, 7126
12. Juli 2016 2. Senat
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
...§§ 1090, 1093 BGB) zugunsten des Schenkers oder eines Dritten vorgenommen wird (BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 27/09, BFHE 233, 174, BStBl II 2011, 730, Rz 12, und in BFHE 243, 411, BStBl II 2014...
REWIS RS 2016, 8390
4. September 2019 6. Senat
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
...§§ 1896 ff. BGB geleistet wurde.14 aa) Der durch das Steuerreformgesetz 1990 (StRG) vom 25.07.1988 (BGBl I 1988, 1093) eingefügte § 33b Abs. 6 EStG verfolgt den Zweck, die häusliche Pfl...
REWIS RS 2019, 3906
11. April 2012 8. Senat
Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung
...§ 20 Abs. 1 Nr. 5 EStG der Besteuerung unterliegen, während die "bestimmte Geldsumme" (§ 1191 Abs. 1 BGB) und "andere Nebenleistungen" (§ 1191 Abs. 2 BGB) nicht erfasst sind. § 20 ...
REWIS RS 2012, 7371
20. November 2013 2. Senat
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
...§ 12 Abs. 3 ErbStG nach den Vorschriften des BewG (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 157 Abs. 3, §§ 176 bis 198) anzusetzende Wert durch 18,6 geteilt wird. § 16 BewG findet gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 BewG au...
STEUERRECHTGRUNDERWERBSTEUERBUNDESFINANZHOF (BFH)GRUNDBESITZ
REWIS RS 2013, 969
30. August 2023 2. Senat
Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht
...§ 1093 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eingeräumt. Zudem hatten die Parteien unter der Überschrift "Veräußerungsverbot" auszugsweise das Folgende vereinbart:"Der Veräußerer behält si...
REWIS RS 2023, 5818
4. Juli 2012 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden …
...§ 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Gemäß § 1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den...
REWIS RS 2012, 5042
4. Juli 2012 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden …
...§ 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Gemäß § 1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den...
REWIS RS 2012, 4994
4. Juli 2012 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden …
...§ 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Gemäß § 1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den...
REWIS RS 2012, 5018
14. Februar 2023 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners
...§ 6 EStG, des § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs und der §§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Unter Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG ist danach der entgeltliche Erwerb und d...
REWIS RS 2023, 1619NJW 2023, 2069REWIS RS 2023, 1619
4. Juli 2012 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden …
...§ 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Gemäß § 1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den...
REWIS RS 2012, 5044
24. Juni 2021 7. Senat
(Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG)
...§§ 858 ff. BGB auch bestimmten Personen zukommen zu lassen, die nicht unmittelbare Besitzer sind (MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl., § 868 Rz 1, m.w.N.). Dagegen dient der Entnahmebegriff im StromStG gänzlic...
REWIS RS 2021, 4651
3. Juni 2014 2. Senat
Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG steht der Klägerin nicht zu.12 1. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ...
STEUERRECHTWOHNEIGENTUMERBRECHTERBSCHAFTSTEUERBUNDESFINANZHOF (BFH)ERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2014, 5117
4. Juli 2012 2. Senat
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung …
...§ 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Gemäß § 1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den...
STEUERRECHTERBRECHTERBSCHAFTSTEUERBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERERBSCHAFT
REWIS RS 2012, 5021
20. September 2022 9. Senat
Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten
...§ 1093 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) zugunsten der A belastet.3 Unter dem 31.03.2017 schlossen der Kläger und S einen notariell beurkundeten Vertrag über eine Erbteilsübe...
REWIS RS 2022, 8028
22. September 2010 2. Senat
Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG - Auslegung eines Vertrages
...§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sei nicht zu beanstanden. Die Erträge seien den Eheleuten gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen, und zwar auch dann, wenn sie C nicht erwirtschaftet haben ...
REWIS RS 2010, 3123
6. Juni 2013 4. Senat
(Keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStGa.F.) beim echten Factoring - Prüfung der Auslegung …
...§ 8 Nr. 1 Alternative 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der für das Streitjahr geltenden Fassung des Art. 3 Nr. 2 Buchst. a des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I 1988, 1093) --...
REWIS RS 2013, 5232
3. September 2019 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers
...§ 23 Rz 82; HHR/Musil, § 23 EStG Rz 288; Kube in Kirchhof, a.a.O., § 23 Rz 19; KKB/Bäuml, EStG, 4. Aufl., § 23 Rz 361; Trossen in BeckOK EStG, Kirchhof/ Kulosa/Ratschow, 4. Edition Stand 01.07.2019, §...
REWIS RS 2019, 3945
25. April 2018 9. Senat
(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 …
...§ 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau) Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ge...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BUNDESFINANZHOF (BFH)ZINSEN
REWIS RS 2018, 10115
17. September 2015 3. Senat
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente - …
...§ 16 EStG Rz 555; Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 16 Rz 251; Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz 549; Wendt, FR 1999, 333, 343; Kauffmann in Frotscher, EStG, § 16 Rz 177ad; Blümich/ Schallmoser, § 16 EStG Rz...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)GESELLSCHAFTGESELLSCHAFTSFORMENSTEUERVEREINFACHUNG
NJW 2016, 1611REWIS RS 2015, 5253
2. März 2011 2. Senat
(Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung …
...§ 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermittelt, ist nicht § 109 Abs. 1, sondern § 109 Abs. 2 BewG anwendbar; denn § 109 Abs. 1 BewG knüpft an die tatsächlich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG erfolgende Gewinnermittl...
REWIS RS 2011, 8944