27. November 2014 15. Kammer
...§ 613a BGB, sondern nur ein Gesellschafterwechsel stattgefunden. Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.08.2007 (8 AZR 803/06) bereits entschieden, dass maßgeblich für einen Betriebsü...
REWIS RS 2014, 877
5. Juni 2003 11. Kammer
...§ 25 HGB Nr. 3; ErfK/Preis, 3. Aufl. 2003, § 613 a BGB Rz. 69), steht der Verweis in § 324 UmwG auf § 613 a BGB einer Zuordnung der Rechtsverhältnisse ehemaliger Arbeitnehmer nicht im Wege (Willemsen/...
REWIS RS 2003, 2790
13. Oktober 2010 7. Kammer
...§ 9 Abs. 5 S. 3 ArbGG zur Folge, dass die Frist des § 66 Abs. 1 ArbGG für das Rechtsmittel der Berufung nicht mit der am 12.05.2010 erfolgten Urteilszustellung zu laufen begann (§ 9 Abs. 5 S. 3 ArbGG)...
REWIS RS 2010, 2413
20. April 2004 8. Kammer
...§ 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG kann von den vorstehenden Vorschriften (§§ 1 bis 12 BUrlG) mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 (nur) in Tarifverträgen abgewichen werden. Gem. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann ...
REWIS RS 2004, 3574
11. November 2005 18. Kammer
...§ 3 Abs. 1 TVG noch sei Art. 9 Abs. 3 GG in unzulässiger Weise tangiert. Ebenfalls ergebe sich aus § 2 TVG nichts anderes. Ferner ergebe sich auch aus § 1 Abs. 2 Satz 2 des Manteltarifvertrages des E...
REWIS RS 2005, 873
28. April 2017 10. Kammer
...§§ 305 ff. BGB in zeitlicher Hinsicht zunächst nur die Verträge, die nach dem 31.12.2001 abgeschlossen wurden. Auf einen Altvertrag finden die §§ 305 ff BGB aber seit dem 01.01.2003 Anwendung (vgl. nu...
REWIS RS 2017, 11682
15. Februar 2017 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2017, 15541
20. April 2023 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 61II.Die Anschlussberufung der Beklagten ist nach § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 Abs....
REWIS RS 2023, 7454
14. März 2018 12. Kammer
...§ 412 BGB i.V.m. § 401 BGB erfasse der gesetzliche Forderungsübergang aus § 9 Abs. 2 BetrAVG auch die in § 401 BGB genannten streng akzessorischen Sicherungsrechte. In analoger Anwendung des § 401 BGB...
REWIS RS 2018, 12325
12. August 2022 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 82II...
REWIS RS 2022, 6428
19. Mai 2010 12. Kammer
...§ 78 a Abs. 2 BetrVG sein Verlangen nach Weiterbeschäftigung. Die Arbeitgeberin konnte hierüber nicht ernsthaft im Zweifel sein, § 133, § 157 BGB. 4111)Beide Email genügten der in § 78 a Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2010, 6478
25. August 2011 11. Kammer
...§ 8 TzBfG nicht entsprechen können. Die betrieblichen Gründe für die Ablehnung ihres Antrages ergeben sich aus § 8 Abs. 4 S. 3 TzBfG i.V.m. § 5 Abs. 1 TV Teilzeit. Nach § 5 Abs. 1 S. 2, 3 TV Teilzeit ...
REWIS RS 2011, 3718
22. Januar 2014 4. Kammer
...§ 1 Abs. 5 S. 1 KSchG vereinbart worden, sieht § 1 Abs. 5 S. 4 KSchG vor, dass dieser die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG ersetzt. Gemäß § 17 Abs. 3 S. 3 KSchG ist die Masse...
REWIS RS 2014, 8464
10. August 2015 9. Kammer
...§§ 233, 321a, 323, 324 und 578ff ZPO sowie im Falle des § 826 BGB kommt eine Rechtskraftdurchbrechung in Betracht. Bei einem etwaigen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ist ein derartiger Rechtsbehelf z...
REWIS RS 2015, 6863
4. März 1998 12. Kammer
...§ 1 KSchG Interessenausgleich, Schiefer, DB 1997, 2177, Sowka/Meisel, Kündigungsschutzgesetz, § 1 Rz. 567). Für diese Auffassung streitet die aus § 292 ZPO abgeleitete Regelung, daß derjenige, dem ein...
REWIS RS 1998, 80
12. Januar 2007 10. Kammer
...§ 7 Abs. 2 ERA-ETV vereinbart, dass durch die Einrichtung einer paritätischen Kommission ein Schiedsgerichts nach § 101 ArbGG oder eine Schiedsgutachterstelle i.S. des § 317 BGB geschaffen wird. Denn ...
REWIS RS 2007, 5791
25. August 2015 8. Kammer
...§§ 280, 286, 247 BGB iVm § 24 Abs. 1 TVöD begründet. 155C. 156Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO. Die Kammer hat den der Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsfragen grundsät...
REWIS RS 2015, 6219
19. November 2015 5. Kammer
...§§ 280, 286, 247 BGB i. V. m. § 24 Abs. 1 TVöD begründet. 151C. 152Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO. Die Kammer hat den der Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsfragen, so...
REWIS RS 2015, 2030
4. März 1998 12. Kammer
...§ 1 KSchG Interessenausgleich, Schiefer, DB 1997, 2177, Sowka/Meisel, Kündigungsschutzgesetz, § 1 Rz. 567). Für diese Auffassung streitet die aus § 292 ZPO abgeleitete Regelung, daß derjenige, dem ein...
REWIS RS 1998, 79
24. Mai 2016 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, §§ ...
REWIS RS 2016, 11013
10. Juli 2013 12. Kammer
...§ 7 Abs. 4 BUrlG berechnet gemäß § 11 Abs. 1 BUrlG. 99a)Der gesetzliche Urlaubsanspruch gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG ist dem Kläger für die Jahre 2011 und 2012 entstanden. Dass er seit dem 05.01.2011 bi...
REWIS RS 2013, 4233
13. Mai 1998 12. Kammer
...§ 1 KSchG noch nach § 242 BGB zu einem Kündigungsverbot. Allerdings unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung, ob die Umgestaltung der Betriebsorganisation die Kündigung eines oder mehrerer Arbe...
REWIS RS 1998, 103
20. November 2015 6. Kammer
...§ 307 Abs. 1 S.2 BGB oder § 305c Abs. 2 BGB unwirksam. Gemäß § 310 Abs. 4 S. 1 BGB finde eine Klauselkontrolle bei Betriebsvereinbarungen nicht statt. 72Gegen das ihr am 27.04.2015 zugestellte Urteil ...
REWIS RS 2015, 1984
16. Juni 2016 11. Kammer
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB oder § 305c Abs. 2 BGB unwirksam. Im Übrigen finde gemäß § 310 Abs. 4 S. 1 BGB bei Betriebsvereinbarungen eine Klauselkontrolle nicht statt. 75Aufgrund der erst zum 01.09.2014 vo...
REWIS RS 2016, 9748
17. Dezember 2015 13. Kammer
...§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO. 2133. Die Zinsforderungen der Klägerin sind gemäß §§ 280, 286, 247 BGB i. V. m. § 24 Abs. 1 TVöD begründet. Dabei hat die Berufungskammer den teilweise ergänzten Zusatz "...
REWIS RS 2015, 317