11. Dezember 2020 6. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die elektronisch übersandten Schriftsätze erfüllen die Voraussetzungen des § 130a ZPO nebst den da...
REWIS RS 2020, 5654
17. Dezember 1997 17. Kammer
...§§ 284, 286, 288 BGB. Der Beklagte hat gemäß § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 85Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war die Revision gemäß 86§ 72 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 A...
REWIS RS 1997, 91
11. Juli 2017 14. Kammer
...ZPO nach Kopfteilen haften. Dies - und nicht eine Anwendung von § 100 Abs. 2 ZPO - ist auch gerechtfertigt, weil trotz der gebotenen Addition der Streitwerte gem. § 5 ZPO (Zöller/Herget, § 3 ZPO Rn. 1...
REWIS RS 2017, 8220
29. April 2021 5. Kammer
...§ 529 ZPO zugrunde zu legen hatte (§ 533 Nr. 2 ZPO). 81b. 82Der Feststellungsantrag ist zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor. Der Kläger möchte geklärt w...
REWIS RS 2021, 6324
26. April 2011 16. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 Ziffer a ArbGG, da sie im Urteil des Arbeitsgerichts...
REWIS RS 2011, 7273
9. Januar 2020 11. Kammer
...§ 61 Abs. 2 HGB sei schon nur auf Handlungsgehilfen, aber nicht auf sonstige Arbeitnehmer anwendbar. Jedenfalls seien Ansprüche aus § 826 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB und § 263 StGB ni...
REWIS RS 2020, 5457
15. September 2020 8. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 lit. a) ArbGG an sich statthaft und nach Maßgabe der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Der Zulässigkeit steht insbe...
REWIS RS 2020, 5601
15. September 2020 8. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 lit. a) ArbGG an sich statthaft und nach Maßgabe der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Der Zulässigkeit steht insbe...
REWIS RS 2020, 5600
10. Januar 2018 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2018, 15825
29. Juni 2012 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 51II.Die Berufung ist aber unbegründet. Da...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)ALTERSVORSORGERENTENVERSICHERUNG
REWIS RS 2012, 5102
29. Juni 2012 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 51II.Die Berufung ist aber unbegründet. Da...
REWIS RS 2012, 5100
29. Juni 2012 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 51II.Die Berufung ist aber unbegründet. Da...
REWIS RS 2012, 5101
27. Oktober 2016 13. Kammer
...§ 9 RN 72; MünchKommBGB-Müller-Glöge 6. Aufl. § 9 TzBfG RN 9; Arnold/Gräfl-Vossen TzBfG § 9 RN 38; Sievers TzBfG 5. Aufl. § 9 RN 37; Henssler/Willemsen/Kalb-Schmalenberg 7. Aufl. § 9 TzBfG RN 4 und 10...
REWIS RS 2016, 3133
18. März 2013 9. Kammer
...§ 156 Abs. 2 noch des § 156 Abs. 1 ZPO erfüllt. 112a)Die Pflicht zur Wiedereröffnung besteht in den Fällen des § 156 Abs. 2 ZPO, wenn (1) das Gericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder einen ...
REWIS RS 2013, 7324
1. Juli 2014 16. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten insgesamt aufzuerlegen waren. 135Die Kosten des Rechtsmittels waren gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 92 i.V.m. §§ 91, 97 ZPO der Klägerin mit 86 %, der Beklagten mit 14 % auf...
REWIS RS 2014, 4417
12. Januar 2011 12. Kammer
...§ 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO zu verteilen. Die Säumniskosten hat gemäß § ZPO der Kläger zu tragen 114Für die Zulassung der Revision an das Bundesarbeitsgericht besteht keine Veranlassung, da Zulassu...
REWIS RS 2011, 10519
17. Oktober 2012 7. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden (§ 87 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 66 Abs. 1 S. 1, 89 Abs.1 S. 2 ArbGG). 492. 50Die nunmehrige Beteiligte zu 1) is...
REWIS RS 2012, 2201
19. April 2016 14. Kammer
...1091.) Der Antrag ist zulässig. 110a.) Das Beschlussverfahren ist gemäß §§ 2a, 80 Abs. 1 ArbGG die zutreffende Verfahrensart. Die Beteiligten streiten über den Inhalt einer Betriebsvereinbarung bzw. ü...
REWIS RS 2016, 12751
18. August 2008 17. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft im Sinne des § 64 Abs. 1, 2 ArbGG. 62B. 63Die Berufung der Beklagten ist un...
REWIS RS 2008, 2358
20. Oktober 2015 8. Kammer
...§§ 307 ff. BGB durchzuführen (ErfK-Preis, 14. Aufl., §§ 305-310 BGB, Rdz. 31a), erst anschließend griffe die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB. Ziffer 13 Abs. 2 des Arbeitsvertrages scheitert...
REWIS RS 2015, 3663
19. Januar 2021 3. Kammer
...§ 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen. 94III. 95Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 97 Abs. 1 ZPO. Danach hat die Beklagte die Kosten des von ihr ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels...
REWIS RS 2021, 9433
10. April 2019 4. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ZPO) haben die Nebenintervenienten hinsichtlich aller Streitgegenstände gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dargetan und gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO glaubhaft gemacht. 304aa.Der Begriff des recht...
REWIS RS 2019, 8283
10. April 2019 4. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ZPO) haben die Nebenintervenienten hinsichtlich aller Streitgegenstände gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dargetan und gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO glaubhaft gemacht. 304aa.Der Begriff des recht...
REWIS RS 2019, 8253
10. April 2019 4. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ZPO) haben die Nebenintervenienten hinsichtlich aller Streitgegenstände gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dargetan und gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO glaubhaft gemacht. 304aa.Der Begriff des recht...
REWIS RS 2019, 8277
10. April 2019 4. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ZPO) haben die Nebenintervenienten hinsichtlich aller Streitgegenstände gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dargetan und gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO glaubhaft gemacht. 304aa.Der Begriff des recht...
REWIS RS 2019, 8291