12. Februar 2019 1. Senat
Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
...§ 109 BetrVG). 8 I. Die Anträge sind - nach gebotener Auslegung - hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und auf feststellungsfähige Rechtsverhältnisse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO g...
REWIS RS 2019, 10471
9. September 2011 3. Senat
Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich
...§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) dar. Eine vollstreckbare Ausfertigung wurde dem Kläger als Vollstreckungsgläubiger erteilt (§ 724 Abs. 1 ZPO) und die Zustellung ist erfolgt (§ 750 Abs. 1 ZPO).12 ...
REWIS RS 2011, 3462
17. Dezember 2019 1. Senat
Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Rechtskontrolle - Schriftformgebot - Zuständigkeitsrahmen der Einigungsstelle
...§ 109 Rn. 1, 5; Annuß in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 109 Rn. 19; DKKW/Däubler 16. Aufl. § 109 Rn. 13; Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 109 Rn. 35 f.; ErfK/Kania 20. Aufl. BetrVG § 109 Rn. 1). Bei der Beur...
REWIS RS 2019, 306
12. Januar 2011 7. Senat
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags
...§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Der angefochtenen Entscheidung fehlt auch ein ordnungsgemäßer tatbestandlicher Teil iSv. § 313 Abs. 2 ZPO. Die gestellten Anträge sind nicht ausreichend dargestellt. Diese Verf...
REWIS RS 2011, 10579
22. Mai 2014 8. Senat
(Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung …
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann nicht nach § 563 Abs. 3 ZPO abschließend entscheiden.31 I. ...
MIETSACHENRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
REWIS RS 2014, 5340
18. November 2014 9. Senat
Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
...§ 109 GewO Rn. 32 f.; HWK/Gäntgen 6. Aufl. § 109 GewO Rn. 32; Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 147 Rn. 23; Küttner/Poeche Personalbuch 2014 Zeugnis Rn. 31; Schleßmann Das Arbeitszeugnis 20. Aufl. S. ...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZFLUGGASTRECHTEARBEITSVERTRAGUNTERNEHMENKÜNDIGUNGJOBSUCHEREISEBEWERBUNGWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)UNTERVERMIETUNG
NJW 2015, 1128REWIS RS 2014, 1253
17. Dezember 2019 1. Senat
Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
...§ 109 Rn. 1, 5; Annuß in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 109 Rn. 19; DKKW/Däubler 16. Aufl. § 109 Rn. 1; Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 109 Rn. 35 f.; ErfK/Kania 20. Aufl. BetrVG § 109 Rn. 1). Bei der Beurt...
REWIS RS 2019, 298
17. Februar 2016 10. Senat
(Zulässigkeit der Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG)
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen.10 I. Die gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Revision ergeben sich aus § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO.11 ...
REWIS RS 2016, 16127
11. Dezember 2012 9. Senat
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
...§ 109 Abs. 1 GewO. Das von der Beklagten erteilte Zeugnis enthält die nach dieser Vorschrift erforderlichen Angaben.10 1. Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GewO ist der Arbeitgeber n...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2012, 572
12. April 2017 10. Senat
...§ 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksa...
REWIS RS 2017, 12494
27. April 2021 9. Senat
Arbeitszeugnis - Beurteilung in Tabellenform
...§ 109 Abs. 1 Satz 1 GewO auf ein schriftliches Zeugnis, das nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten muss. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 A...
NJW 2021, 2906MDR 2022, 39-40REWIS RS 2021, 6454
16. März 2016 4. Senat
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
...ZPO 29. Aufl. § 167 Rn. 3; Musielak/Wolst ZPO 5. Aufl. § 167 Rn. 2; MünchKomm-ZPO-Lüke 1. Aufl. § 270 Rn. 21 und 26; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 75 Rn. 8).23 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEFRISTWAHRUNGZUSTELLUNG
REWIS RS 2016, 14451
25. Januar 2022 9. Senat
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
...§ 241 Abs. 2 BGB iVm. § 109 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GewO abzuleiten.22 a) Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Partei des Arbeitsvertrags zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Inte...
REWIS RS 2022, 1811
12. April 2017 10. Senat
Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG
...§ 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksa...
REWIS RS 2017, 12487
21. Oktober 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
...§ 167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die R...
REWIS RS 2014, 2029
21. Oktober 2014 3. Senat
...§ 167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die R...
REWIS RS 2014, 2064
21. Oktober 2014 3. Senat
...§ 167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die R...
REWIS RS 2014, 2033
21. Oktober 2014 3. Senat
...§ 167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die R...
REWIS RS 2014, 2015
12. Februar 2013 3. Senat
Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme
...§ 630 BGB oder § 109 GewO.14 d) Der Zeugnisanspruch des Klägers folgt aus § 630 BGB und nicht aus § 109 GewO, da die Qualifizierung des Klägers nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisse...
REWIS RS 2013, 8250
15. November 2011 9. Senat
Arbeitszeugnis - Gebot der Zeugnisklarheit - Verwendung der Formulierung "kennen gelernt"
...§ 109 GewO entspricht. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sich das Zeugnis auf Führung (Verhalten) und Leistung erstrecken (qualifiziertes Zeugnis), § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO. Dabei richtet sich der ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 1441
25. Januar 2017 10. Senat
Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG
...§ 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG...
REWIS RS 2017, 16792
8. November 2017 5. Senat
Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien
...§ 705 ZPO). Denn diesbezüglich hat die Beklagte nach Berufungsantrag und -begründung das Ersturteil nicht angegriffen. Soweit das Landesarbeitsgericht unter Missachtung des § 528 ZPO eine mangels Begr...
REWIS RS 2017, 2790
12. Februar 2013 3. Senat
...§ 630 BGB oder § 109 GewO.14 d) Der Zeugnisanspruch des Klägers folgt aus § 630 BGB und nicht aus § 109 GewO, da die Qualifizierung des Klägers nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisse...
REWIS RS 2013, 8241
19. Februar 2020 10. Senat
Leistungszulage - außergerichtliches Vorverfahren
...109). Die staatlichen Gerichte müssen sich den erforderlichen Sachverstand notfalls durch ein Sachverständigengutachten nach §§ 144, 402 ff. ZPO verschaffen. Demgegenüber verfügen die Vertreter beider...
REWIS RS 2020, 341
6. Juni 2023 9. Senat
Arbeitszeugnis - Maßregelungsverbot
...§ 331a ZPO) kam nicht in Betracht. Dem stehen § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO entgegen, da in der Revisionsinstanz bisher keine zweiseitige mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. BAG 26...
REWIS RS 2023, 5716