12. Juli 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...StPO-Grundsätzen; das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 574 ZPO findet keine Anwendung (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 464 b Rdnr. 6 m.w.N.). Weder zivil- noch strafprozessual ( § 104 ZPO, § 310 Abs....
REWIS RS 2007, 2905
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 14, Rdnr. 1, 2; Rotsch in Anwaltskommentar StPO, § 14, Rdnr. 2; Rudolphi in SK StPO, § 14, Rdnr. 1; Pfeiffer in Karlsruher Kommentar zur StPO, § 14, Rdnr. 1). § 14 StPO gilt ebenf...
REWIS RS 2007, 2636
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG eine planwidrige Regelungslücke voraussetzt, an der es hier jedoch fehlt. Denn nach den §§ 14, 19 StPO, welche über die Verweisung in § 120 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 7727
1. August 2019 1. Strafsenat
...StPO, 62. Aufl., § 154 Rn. 15 und § 170 Rn. 9 m.w.N.), nachdem das Bezugsverfahren durch Beschluss des Landgerichts Amberg vom 23. März 2018 gemäß § 206 a StPO eingestellt worden war.
REWIS RS 2019, 4844
11. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG i.V.m. § 14 StPO. 112. 12Zuständig für die Entscheidung über den Antrag des Betroffenen gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 StVollzG ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerich...
REWIS RS 2018, 588
23. März 2017 1. Strafsenat
...§§ 299 StPO, 120 Abs. 1 S. 2 StPO dem Betroffenen für die Protokollierung seiner Rechtsbeschwerde entgegen seiner Darstellung kein Wahlrecht zwischen dem Amtsgericht des Verwahrungsorts und dem nach §...
REWIS RS 2017, 13473
10. Juni 2014 1. Strafsenat
...§ 304 StPO in Betracht gekommen wäre (vgl. dazu OLG Stuttgart NStZ 2011, 709). 8III. 9Der angefochtene Beschluss war aufzuheben und die Sache nach § 119 Abs. 4 StVollzG an die nach § 119a StPO zuständ...
REWIS RS 2014, 9568
3. Juli 2014 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 345 Rdn. 44; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 345 Rdn. 23; Wiedner in: Graf, StPO, 2. Aufl., § 346 Rdn. 39). Dementsprechend sind diese Anforderungen auch im Rechtsbeschwerdeverfahr...
REWIS RS 2014, 9450
26. April 2004 2. Strafsenat
...§§ 68 Nr. 1, 109 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen. 6Im Jugendgerichtsverfahren ist dem Heranwachsenden gem. §§ 109 Abs. 1, 68 Nr. 1 JGG ein Pflichtverteidiger zu b...
REWIS RS 2004, 3493
7. April 2016 4. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 4 StPO ersichtlich. 5Zwar handelt es sich bei § 463 Abs. 4 StPO um eine Sollvorschrift. Diese wird aber zu einer zwingenden Regelung, wenn die Unterbringung schon länger andauert und n...
REWIS RS 2016, 13370
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO oder nach §§ 109, 120 StVollzG für anwendbar gehalten wird, führen nicht zu einem anderen Ergebnis. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO und § 305 S. 1 StPO verfolgen mit unterschiedli...
REWIS RS 2009, 2831
27. Juli 2017 1. Strafsenat
...§ 109 Rn. 4; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., Einl. Rn. 111, jew. m.w.N.). 22V. 23Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2, Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 4 StPO.
REWIS RS 2017, 7233
22. April 2020 1. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO analog“ in Verfahren nach den §§ 109 StVollzG von vornherein nicht möglich. Denn die Beiordnung von Rechtsanwälten ist im StVollzG in den § 120 Abs. 2 und § 109 Abs. 3 abschließend g...
REWIS RS 2020, 12088
21. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 406 g StPO im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren einen Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO erfordert (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 406 g Rdnr. 2; Engelhardt in KK, StPO...
REWIS RS 1999, 1166
2. Dezember 2021 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). Der nur allgemein erhobenen Sachrüge lässt sich entgegen § 344 Abs. 1 Satz 1 StPO kein nach § 55 Abs. 1 JGG (in Verbindung mit § 109 Abs. 2 JGG) zulässiges Rechtsmittelziel des nac...
REWIS RS 2021, 664
26. März 2009 3. Strafsenat
...§ 140 StPO i.V.m. §§ 109 Abs. 1, 68 Nr. 1 JGG geboten war. Aus Gründen der prozessualen Fürsorgepflicht war der Vorsitzende gehalten, der Angeklagten von Amts wegen einen Verteidiger beizuordnen, der ...
REWIS RS 2009, 4258
24. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat Erfolg. 10Die StVK hat es entgegen § 454 Abs. 2 S. 3 StPO unterlassen, den Sachverständigen anzuhören, obgleich sie da...
REWIS RS 2008, 2631
20. Oktober 2005 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO vorgelegt. 5II. 6Der Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 9. März 2005 war aufzuheben. Die nach § 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus e...
REWIS RS 2005, 1233
8. Dezember 1998 2. Strafsenat
...§109 Abs. 2 in Verbindung mit §55 JGG) zur Last gelegten Verhaltens zu erreichen. Dem würde aber eine Auslegung des §55 Abs. 2 JGG dahin, daß dieser bei Verwerfung der Berufung des Jugendlichen nach §...
REWIS RS 1998, 1110
8. November 2016 3. Strafsenat
...§ 59 Abs. 3 i.V.m. § 109 Abs. 2 S. 1, § 2 Abs. 2 JGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Verurteilten hat in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. 161. 17Die Juge...
REWIS RS 2016, 2759
3. Juli 2014 1. Strafsenat
...§ 119 Abs. 4 StVollzG). Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht wurde hingegen nicht den Begründungsanforderungen der §§ 121 Abs. 1, 344 Abs. 2 StPO entsprechend ausgeführt. 351. 36Soweit die R...
REWIS RS 2014, 9449
26. September 2000 2. Strafsenat
...§§121, 122 StPO kommt nach Auffassung des Senats nur in Betracht, wenn die besonderen Voraussetzungen des §121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gegeben sind...
REWIS RS 2000, 1063
8. Oktober 2020 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO). Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten, der auch die der Nebenklägerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat (§ 473 Abs. 1 StPO),...
REWIS RS 2020, 5395
11. April 2019 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. keine Möglichkeit für die Vollzugsbehörden vor, sich eine beabsichtigte Maßnahme im Vorhinein gerichtlich genehmigen zu lassen. Die Vorschriften seien auch nicht entsprechend anzuwenden, wo...
REWIS RS 2019, 8149
18. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ang...
REWIS RS 2018, 249