22. April 2020 1. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO analog“ in Verfahren nach den §§ 109 StVollzG von vornherein nicht möglich. Denn die Beiordnung von Rechtsanwälten ist im StVollzG in den § 120 Abs. 2 und § 109 Abs. 3 abschließend g...
REWIS RS 2020, 12088
22. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 109 Abs. 3 S. 1 StVollzG Rechtsanwalt I für das Rechtsbeschwerdeverfahren beizuordnen. Die beantragte Maßnahme dient der Umsetzung des § 66c Abs. 1 Nr. 2 StGB, nämlich der Wahrung des Abstandsgebots...
REWIS RS 2014, 9632
17. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§§ 119a StPO, im Falle der Strafhaft nach §§ 109 ff. StVollzG dagegen vorgehen. Insoweit sind auch Möglichkeiten einer vorläufigen Abhilfe vorgesehen (vgl. § 119a Abs. 2 S. 2 StPO; § 114 Abs. 2 StVoll...
REWIS RS 2015, 323
8. Oktober 2020 4. Strafsenat
...StGB, 67. Aufl., § 177 Rdn. 64). Diese Gewalt diente zwar nicht als Nötigungsmittel zur Durchführung der sexuellen Handlung, sondern war mit dieser eins. Nach der Neufassung des § 177 StGB – so die hö...
REWIS RS 2020, 5395
1. August 2019 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. EGGVG Aussicht auf Erfolg bietet (§ 29 Abs. 4 EGGVG i.V.m. § 114 ZPO). 191. 20Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
REWIS RS 2019, 4844
11. April 2019 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. keine Möglichkeit für die Vollzugsbehörden vor, sich eine beabsichtigte Maßnahme im Vorhinein gerichtlich genehmigen zu lassen. Die Vorschriften seien auch nicht entsprechend anzuwenden, wo...
REWIS RS 2019, 8149
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 305 S. 1 StPO in Verfahren der Strafvollstreckungskammer nach den §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO oder nach §§ 109, 120 StVollzG für anwendbar gehalten wird, führen nicht zu einem anderen Ergebnis. §...
REWIS RS 2009, 2831
1. Februar 2016 1. Strafsenat
...§ 109 Abs. 3 StVollzG hinausgehend - gemäß §§ 120 Abs. 2 StVollzG, 122 Abs. 1 Nr. 1.a) ZPO auch dahingehend auswirken würde, dass die Gerichtskosten gegen den Betroffenen gegebenenfalls nur nach den v...
REWIS RS 2016, 16813
8. August 2022 1. Strafsenat
...§ 63 StGB Untergebrachte gelten. Insoweit hat der Senat ausgeführt (vgl. Senat, a.a.O., juris Rn. 17): 16„Diese Erwägungen können in gleicher Weise auch für die Unterbringung nach § 63 StGB Geltung be...
REWIS RS 2022, 9704
27. Juli 2017 1. Strafsenat
...§ 109 StVollzG. 13Zwar können Einzelmaßnahmen des Vollzugsplans im Wege der §§ 109 ff. StVollzG nur isoliert überprüft werden, wenn diese in Abgrenzung etwa zu rein vorbereitenden Verfahrenshandlungen...
REWIS RS 2017, 7233
23. September 2014 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). 32VI. 33Der Antrag des Betroffenen auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 109 Abs. 3 StVollzG für das Rechtsbeschwerdeverfahren war zurückzuweisen. Wie sich au...
REWIS RS 2014, 9091
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 55 StGB hat der Tatrichter anderweitig rechtskräftig erkannte Strafen in seinen Urteilsspruch einzubeziehen, sofern die sachlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe nach §§ 53, 54 S...
REWIS RS 2008, 5105
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 26 StGB unvollständig. Im Übrigen sieht § 60 JGG (i.V.m. § 109 Abs. 2 JGG), wie auch § 268a StPO, eine mündliche Belehrung voraus. Diese hat gem. § 70a JGG -gem. § 109 Abs. 1 JGG auch bei Heranwachs...
REWIS RS 2016, 348
13. November 2007 4. Strafsenat
...StGB, 11. Aufl., § 68 f. Rdnr. 14; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl., § 68 f. Rdnr. 4; NomosFrehsee, StGB, 24. Aufl., § 68 f. Rdnr. 4) oder eine Gesamtstrafe von mindestens zwei Jahren auch...
REWIS RS 2007, 904
13. November 2007 4. Strafsenat
...StGB, 11. Aufl., § 68 f. Rdnr. 14; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl., § 68 f. Rdnr. 4; NomosFrehsee, StGB, 24. Aufl., § 68 f. Rdnr. 4) oder eine Gesamtstrafe von mindestens zwei Jahren auch...
REWIS RS 2007, 896
28. November 2017 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG handelt, deren Rechtmäßigkeit die Strafvollstreckungskammer maßgeblich aufgrund einer unzureichenden Berücksichtigung der allgemein erkannten Grundsätze zum Begriff der Maßnahme im...
REWIS RS 2017, 1633
23. September 2014 1. Strafsenat
...§§ 304 ff. StPO sondern der nach den §§ 109 ff. StVollzG einschlägig sei (Beschluss vom 06.02.2014 – III – 2 Ws 68/14). Die Bitte des Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer an die Maßregelvollzugs...
REWIS RS 2014, 9093
18. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 46 Rn. 146 m. w. N.). Hieran gemessen weisen die ausgeurteilten (Einzel-)Freiheitsstrafen keine Rechtsfehler auf. 12Auch die Ausurteilung und Bemessung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB begegnet ke...
REWIS RS 2018, 249
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 119a StVollzG anders als in dem Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG nicht eine Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG ist, sondern ein Behandlungsangebot, ist diejenige Vollzugsbehörde zu beteiligen, d...
REWIS RS 2019, 7723
20. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StVollzG). 2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen. 3. Die Beschwerde g...
REWIS RS 2015, 3680
16. September 2008 2. Strafsenat
...§§ 223, 249, 253, 255, 316a Abs. 1, 22, 23, 52 StGB, 1, 3 JGG) einen Dauerarrest von zwei Wochen verhängt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte zunächst Rechtsmittel eingelegt und dann – nach Urteilszu...
REWIS RS 2008, 1982
27. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 130 StVollzG. In § 43 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz StVollzG ist bestimmt, dass das Arbeitsentgelt je nach Leistung des Gefangenen und der Art der Arbeit gestuft werden kann. Zur Durchführung der §§ 43-...
REWIS RS 2014, 9616
24. Februar 2009 3. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 68f Rdn. 6; Heuchemer in BeckOK-StGB Edition 7, § 68f Rdn. 9; Horn in SK-StGB (Stand: Mai 1999) § 68f Rdn. 3; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 68f Rdn. 1; Stree in Schönke/Schröder StGB ...
REWIS RS 2009, 4885
24. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat Erfolg. 10Die StVK hat es entgegen § 454 Abs. 2 S. 3 StPO unterlassen, den Sachverständigen anzuhören, obgleich sie da...
REWIS RS 2008, 2631
25. Juni 2020 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 und 2 StGB oder für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung gem. § 67d Abs. 2 StGB liegen nicht vor. 9a. 10Zwar hat die Strafvollstreckungskammer es verfahrensfehlerhaft u...
REWIS RS 2020, 12064