1. Oktober 2018
Übergangsregelung für nicht veranlagte Altanschließer
...109/3 beitragspflichtig gestellt worden. Die vormals auf der planungsrechtlichen Grundlage des § 35 BauGB bebaute westliche Teilfläche dieses Grundstücks sei in Ansehung des § 18 der Beitrags- und Geb...
REWIS RS 2018, 3228
12. Februar 2015
Vorbescheid zur Frage einer abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens nach der Änderung des Flächennutzungsplanes
...§§ 29 ff. BauGB). Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Abbauvorhaben stehen öffentliche Belange entgegen, weil hierfür nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch die Darstellungen des Flächennutzu...
REWIS RS 2015, 15486
3. April 2018
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks
...BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Februar 2018, § 24 Rn. 21; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 25 BauGB Rn. 21; Stock in Erns...
REWIS RS 2018, 11317
19. Oktober 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des § 3 BImSchG zurückzugreifen ist (BVerwG, U.v. 23.9.1999 – 4 C 6.98 – BVerwGE 109, 314; U.v. 25.2.1977 – IV C 22.75 – BVerw...
REWIS RS 2017, 3602
24. Januar 2017
Keine Privilegierung im Außenbereich für landwirtschaftlich-tiertherapeutische Einrichtung
...§ 35 BauGB unzulässig. Es liege weder eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, noch nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB vor. Denn die Vorhaben könnten auch im Innenbereich ausgeführt werden. Zudem l...
REWIS RS 2017, 16810
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
4. Juli 2017
Errichtung eines Fischerhauses und eines Bootshauses im Außenbereich
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG und entspricht den vom Verwaltungsgericht festgesetzten Be...
REWIS RS 2017, 8570
3. Mai 2016
Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen Betrieben
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (vgl. BVerwG, B. v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - BauR 2001, 83 = juris Rn. 5) und für nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (vgl. BVerwG...
REWIS RS 2016, 11864
9. September 2020
Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Spielhalle und weiterer Hilfsanträge
...§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüb...
REWIS RS 2020, 10348
14. Dezember 2020
Qualifikation von Straßen
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 ZPO. 43Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. ...
REWIS RS 2020, 7354
20. März 2015
sicherungsfähige Planung, Flächennutzungsplan, integrierter Landschaftsplan, Windkraftanlage, gemeindliche Planungsabsichten, Streitwerthöhe, sofortige Vollziehbarkeit, Zurückstellungsentscheidung
...BauGB, Stand Januar 2014, § 15 Rn. 71j). Keinen Bestand haben kann eine Zurückstellungsentscheidung nach § 15 Abs. 3 BauGB - drittens - dann, wenn sich bereits absehen lässt, dass die Planung aus sons...
REWIS RS 2015, 13688
21. August 2018
Erfolglose Berufungszulassung, wenn Darlegungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (hier: Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot)
...§ 34 Abs. 1 BauGB („einfügen“) bzw. in § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, bei Annahme der Unwirksamkeit der Satzung und einer dann gegebenen Außenbereichslage des Baugrundstücks in ...
REWIS RS 2018, 4581
27. April 2022
Rücksichtnahmegebot, Unwirksamer Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Beigeladenen haben sich im Zulassungsverfahren geäußert. Es entspricht deshalb der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten den Klägern aufzuerlegen (§ 162 Abs. ...
REWIS RS 2022, 136
11. März 2015
Erschließungsbeitrag für Herstellung einer Lärmschutzwand
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § ...
REWIS RS 2015, 14225
27. März 2018
Streitwert für Klage gegen Enteignung
...§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 HS 2 GKG). 4Die nach § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Streitwertbeschwerde hat Erfolg. 51. Die Festsetzung des Streitwerts beruht au...
REWIS RS 2018, 11505
10. Oktober 2019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen formeller Mängel
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO in Verbindung mit §§ 708ff. ZPO. 42Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs....
REWIS RS 2019, 2701
12. Februar 2021
Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung
...§ 17 Abs. 3 BauGB, die an die Stelle einer ersten Verlängerung im Sinn von § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB trete und für die keine besonderen Anforderungen nach § 17 Abs. 2 BauGB gelten würden. Dass die hier...
REWIS RS 2021, 8733
6. Juli 2015
Versagung der Bebauung im Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB), sondern gehört dem Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) an (1.). Das Gerätehaus als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtigt öffentliche Belange (2.). 141. Ein im Zusammen...
REWIS RS 2015, 8644
14. Dezember 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
...§ 77 Satz 1 WHG verstößt bzw. weil unter Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB und /oder § 1 Abs. 7 BauGB die Belange des Hochwasserschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB) bzw. der Niederschlags- und Oberflächenw...
REWIS RS 2016, 716
25. November 2015
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für ein ehemaliges Kasernengelände
...§ 35 BauGB zuzuordnen, in dem die Aufnahme nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierter Nutzungen jedenfalls am öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, eine Zersiedlung zu vermeiden, ge...
REWIS RS 2015, 1712
21. Januar 2022
Heranrückende Wohnbebauung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsimmissionen aus Tierhaltung, Lärmimmissionen durch landwirtschaftliche Anlagen
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festges...
REWIS RS 2022, 1857
28. Februar 2023 1. Senat
Anforderungen an die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Erschließung, „Angrenzerweg“, Wohnweg begrenzter Länge
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO. 23Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
REWIS RS 2023, 986
18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...BauGB, Stand: August 2016, § 2 Rn. 140). Anders als bei sonstigen „reinen“ Verfahrensregelungen, wie etwa § 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 2a bis 4, § 4a Abs. 2 bis Abs. 5, § 13 oder § 13a BauGB, ist bei Ermittl...
REWIS RS 2017, 17133
28. Juli 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Elektrofachmarkt unter Befreiung von Baugrenzen
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 8 BauNVO 1968 beruft, bleibt der Antrag erfolglos. 9Das Verwaltungsgericht ist unter Bewertung der Verträglichkeitsstudie der S* ...
REWIS RS 2020, 10089
4. August 2017
Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
...BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 1 BauNVO Rn. 68; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2017, § 1 BauNVO Rn. 109; Stange, BauNVO, 3. Aufl. 2015, § 1 Rn. 136), ist die au...
REWIS RS 2017, 6887