5. Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB, § 263 StGB und § 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG - FGV seien nicht erfüllt. 12Gegen das der Klagepartei am 30.10.2018 zugestellte Urteil legte diese mit Schriftsatz des Klägervertreters...
REWIS RS 2020, 10906
4. März 2020
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
...§ 273 BGB hindert im Gegensatz zu einer solchen nach § 320 BGB den Schuldnerverzug nicht (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 320 Rn. 12; Staudinger/Feldmann (2019) BGB § 286, Rn. 18, m.w.N.). 128Ein weiterg...
REWIS RS 2020, 10611
4. März 2020
Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer Organisation
...BGB/Lorenz, § 293 BGB Rn. 15; Palandt/Grüneberg, § 293 BGB Rn. 12; MüKoBGB/Ernst, § 293 BGB Rn. 24) und sich nunmehr - mehrfach bekräftigt - auf den Standpunkt stellt, dass eine Nutzungsentschädigung ...
REWIS RS 2020, 10617
29. Juni 2016
Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht
...§ 18 Rn. 8). 15Diese Voraussetzung ist erfüllt. Die nachträglichen Zustimmungserklärungen (§ 182 Abs. 1 BGB) zur Nießbrauchsbestellung (§§ 1068, 1069 BGB) am Dauernutzungsrecht (§§ 42, 31 Abs. 2 WEG),...
REWIS RS 2016, 9039
1. Juni 2015
Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung einer kapitalbildenden Lebensversicherung
...§ 242 BGB auch bei europarechtlich überlagerten Ansprüchen zulässig ist. 20a) Für die Beurteilung eines Verstoßes gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ist hier - wie stets - eine Prüfung des konkret...
REWIS RS 2015, 10368
13. Februar 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
REWIS RS 2020, 10580
12. November 2019
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog). 935. Der mit der Klageerweiterung vom 25.10.2019 geltend gemachte Anspruch auf Deliktszinsen (§ 849 BGB) aus dem gezahlten Kaufpreis seit dem Z...
REWIS RS 2019, 1651
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...§ 291 BGB ein materiellrechtlicher Anspruch ist, der lediglich durch die Rechtshängigkeit ausgelöst wird (MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 291 Rdnr. 5; BeckOK BGB/Lorenz BGB § 291 Rdnr. 3). Die Vorschr...
REWIS RS 2015, 13407
17. März 2020
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. Diesel-Abgasskandal
...§ 346 BGB sei vor allem deshalb anzuwenden, weil die aus §§ 826, 249 BGB gegen den Hersteller und die aus § 346 BGB gegen den Verkäufer gerichteten Ansprüche ihrem Inhalt nach gleichartig seien. Der N...
REWIS RS 2020, 10951
14. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
REWIS RS 2020, 10860
17. Dezember 2019
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen (Motor EA 189)
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
VWDIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 269
13. Juli 2022
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Marke, Revision, Annahmeverzug, PKW, Frist, Software, Pflichtverletzung, Anwaltsvertrag, Zug …
...§ 849 BGB der gesetzliche Zinssatz des § 246 BGB anzuwenden ist, der 4% beträgt (BGH, NJW 2018, 2479 Rn. 47; BGH, NJW 2008, 1084 Rn. 3; BeckOGK BGB § 849 Rn. 19; BeckOK BGB/Spindler BGB § 849 Rn. 3; S...
REWIS RS 2022, 3439
26. November 2019
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog). 935. Der mit der Klageerweiterung vom 15.11.2019 geltend gemachte Anspruch auf Deliktszinsen (§ 849 BGB) aus dem gezahlten Kaufpreis seit dem Z...
REWIS RS 2019, 1162
12. November 2019
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Fahrzeug, Berufung, Kaufpreis, Prospekthaftung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Anscheinsbeweis, Verletzung, Anrechnung, Zug …
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
REWIS RS 2019, 1669
27. April 2017
Risikoverteilung bei Veränderung des Marktpreises für Strom
...§§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 5 und 6 BGB sowie wegen Verstoßes gegen §§ 18, 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 GWB, § 29 Satz 1 Nr. 2 GWB, § 1 GWB, Art. 5 der VO (EU) Nr. 1227/2011 vom 25. Oktober 2011 über die ...
REWIS RS 2017, 11740