21. Mai 2013 2. Senat
Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
...§ 2 Abs. 1 StGB bestimmt sich die Strafe nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. Ändert sich das Gesetz nachfolgend noch vor der gerichtlichen Entscheidung, ist gemäß § 2 Abs. 3 StGB aber das mild...
REWIS RS 2013, 5653
23. September 2011 1. Senat
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Meinungsäußerungsfreiheit; Beweiswürdigung
...§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO indes nicht begründen.5 Eine Gehörsverletzung des Klägers ist nicht hinreichend dargelegt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 1...
REWIS RS 2011, 3029
8. Juni 2017 2. Senat
Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers
...§ 13 BDG Nr. 36 Rn. 13 a.E.).12 3. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz (§ 67 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.13 Eine Divergenz im Sinne von § 1...
REWIS RS 2017, 9790
11. Februar 2014 2. Senat
Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...§ 180a Abs. 2 StGB abschließend geregelt, so dass eine Strafbarkeit als Beihilfe zur Ausübung der verbotenen Prostitution nach § 184e StGB ausscheide (vgl. hierzu etwa Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, §...
REWIS RS 2014, 8046
25. März 2010 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...§ 41 DiszG i.V.m. § 58 Abs. 1 BDG, § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 3 DiszG i.V.m. § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2 VwGO, vgl. Beschluss vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5). Das Beru...
REWIS RS 2010, 8030
22. Januar 2014 2. Senat
Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; Würdigung des Persönlichkeitsbildes
...§ 58 BDG). Entsprechend § 86 Abs. 1 VwGO folgt daraus die Verpflichtung, diejenigen Maßnahmen der Sachaufklärung zu ergreifen, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen. Dies gilt gemäß § 66 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2014, 8501
16. Juli 2020 2. Senat
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem beamtenrechtlichen Disziplinargerichtsverfahren
...§§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschrän...
REWIS RS 2020, 4025
15. April 2010 2. Senat
Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des Beamten
...§§ 20, 21 StGB voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei der Tat erheblich eingeschränkt war. Fü...
REWIS RS 2010, 7630
8. Februar 2017 2. Senat
Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) im Hinblick auf die von der Beschwerde gerügte Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.15 Gemäß § 108 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 15998
21. März 2017 2. Senat
Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...§ 21 StGB bejaht worden. Die Rechtsfrage würde sich in einem Revisionsverfahren daher nicht stellen (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO).19 Das Berufungsgericht hat den Zweifelssatz nur insoweit he...
REWIS RS 2017, 13711
22. März 2016 2. Senat
Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung; Entgleisungen während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase
...§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist unbegründet.10 Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Darau...
REWIS RS 2016, 14094
29. Juli 2021 2. Senat
Disziplinare Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von ca. 140 €; Vertretungsfall bei …
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.13 a) Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz gemäß § 3 LDG M-V i.V.m. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nicht vor.14 Gemäß § 108 Abs...
REWIS RS 2021, 3657
4. August 2016 8. Senat
Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff
...§ 139 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO hergeleiteten Hinweispflichten trotz der speziellen Regelungen in § 86 Abs. 2 und § 108 Abs. 2 VwGO gemäß § 173 VwGO entsprechend gelten, und ob gegebenenfalls die P...
REWIS RS 2016, 7092
25. Januar 2016 2. Senat
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...§ 173 Satz 1 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 146 Abs. 2 VwGO). Daher begründet sie nur dann einen Verfahrensmangel, wenn sie zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts i.S.v. § 138...
REWIS RS 2016, 17229
10. Mai 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Unverhältnismäßigkeit
...§ 127 Abs. 1 Nr. 2 WDO), sondern auch auf andere Weise eintreten kann, folgt aus § 127 Abs. 1 Nr. 3 WDO (vgl. Dau/Schütz, WDO, 8. Aufl. 2022, § 127 Rn. 6) sowie § 138 Abs. 2 WDO).22 Der...
REWIS RS 2023, 5485
26. September 2014 2. Senat
Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
...§ 20 StGB zugleich auch eine Stellungnahme zur verminderten Schuldfähigkeit abgegeben hat. Denn die verminderte Schuldfähigkeit setzt gemäß § 21 StGB eine Verminderung "aus einem der in § 20 beze...
REWIS RS 2014, 2570
24. Januar 2017 2. Senat
Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
...§ 190 Satz 2 StGB und § 14 Abs. 2 BDG). Jenseits solcher Fälle ist die Wirkung der materiellen Rechtskraft eines strafgerichtlichen Urteils auf dessen Tenor beschränkt; die Entscheidungsgründe, nament...
NJW 2017, 2295REWIS RS 2017, 16870
17. Oktober 2012 8. Senat
Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung unionsrechtlicher Fragen
...§ 51 VwVfG Nr. 55).15 f) Soweit die Beschwerde Fragen zur Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO aufwirft, genügt sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Ob ...
REWIS RS 2012, 2227
27. Juli 2017 6. Senat
Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung
...§ 108 Abs. 1 VwGO eidesstattliche Versicherungen zulässig sind.12 Diese Rechtsfrage kann auf der Grundlage der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung beantwortet werden. Nach § 1...
REWIS RS 2017, 7277
27. Juli 2017 6. Senat
Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis
...§ 108 Abs. 1 VwGO eidesstattliche Versicherungen zulässig sind.12 Diese Rechtsfrage kann auf der Grundlage der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung beantwortet werden. Nach § 1...
REWIS RS 2017, 7304
27. Juli 2017 6. Senat
...§ 108 Abs. 1 VwGO eidesstattliche Versicherungen zulässig sind.12 Diese Rechtsfrage kann auf der Grundlage der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung beantwortet werden. Nach § 1...
REWIS RS 2017, 7241
20. April 2017 2. Senat
Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
...§ 227 Abs. 1 ZPO, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 1989 - 6 C 66.86 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 212 S. 46 <49 f.>, vom 3. Juli 1987 - 8 C 39.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 186 S. 12 <1...
REWIS RS 2017, 12286
11. September 2019 2. Wehrdienstsenat
Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien
...§ 184b Abs. 4 Satz 2 und § 184c Abs. 4 Satz 1 StGB kann auf die Rechtsprechung zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG zurückgegriffen werden (vgl. BT-Drucks. 12/3001, S. 6 zu § 184 Abs. 5 StGB a.F.). Nach ständige...
REWIS RS 2019, 3748
9. Juni 2021 2. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von Geldern als Notgeschäftsführer und Testamentsvollstrecker
...§ 41 Abs. 1 Satz 1 LDG SH i.V.m. § 69 BDG zuzulassen.10 Im gerichtlichen Disziplinarverfahren haben die Tatsachengerichte nach § 41 Abs. 1 Satz 1 LDG SH und § 86 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 5...
REWIS RS 2021, 5142
8. September 2020 2. Wehrdienstsenat
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr
...§ 333 Abs. 1 StGB anders als in § 203 Abs. 2 Nr. 3, § 353b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erwähnt und ihre Amtsträgereigenschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist mangels Bestellungsakt zweif...
REWIS RS 2020, 4158