3. Dezember 2003 11. Senat für Familiensachen
...§ 263 StGB täuscht, ohne dass es schon zum Vermögensschaden kommt (vgl. Tröndle/Fischer., § 22 StGB Rz. 9). Beim Prozessbetrug wird das Merkmal der Täuschung demgemäß bereits dadurch verwirklicht, das...
REWIS RS 2003, 398
4. Juni 2020 18. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu. Die Beklagten hätten dem Kläger somit nach den §§ 826, 249, 421 BGB den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Schadensersatzanspruch sei auf den Ersatz des negativen Interesses ...
REWIS RS 2020, 5023
13. September 2007 28. Zivilsenat
...§ 134 BGB i.V.m. §§ 266, 263, StGB, 370 AO noch aus §§ 134 BGB, 43a IV BRAO. Zwar hätte die Klägerin gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen gem. § 43a IV BRAO verstoßen, indem si...
REWIS RS 2007, 2032
12. August 2015 3. Zivilsenat
...§§ 185 ff. StGB (i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB); vielmehr können sie sich auch auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen (BGH NJW 1994, 1281/1282). Nichts anderes gilt für nicht rechtsfäh...
REWIS RS 2015, 6727