7. April 2011 11. Kammer
...§ 186 StGB mehr als einverstanden. Ich halte den hier vorliegenden Tatbestand nach § 186 StGB eigentlich sogar noch für zu milde verfolgt, da es sich nicht darum handelt "einer verächtlichen Eige...
REWIS RS 2011, 7769
19. August 2021 5. Kammer
...§ 2) sowie die Aufgaben des Betriebsausschusses (§ 4). Gemäß § 4 Ziff. 5 erarbeitet der Betriebsausschuss einen Vorschlag für die Tagesordnung der nächsten Betriebsratssitzung. In § 7 Ziff. 1 S. 2 ist...
REWIS RS 2021, 3156