12. Januar 2022 2. Senat
Beschränkung der Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses gem § 5 Abs 3 S 2 WahlPrüfG (juris: WahlPrG) …
...§ 107a Abs. 1 Satz 1 Variante 3 StGB durch vorsätzliche (vgl. Weidemann, in: v. Heintschel-Heinegg, BeckOK StGB, § 107a StGB Rn. 12 ) Nichtberücksichtigung der von der Beschwerdeführerin zu 1. abgegeb...
REWIS RS 2022, 2103BVerfGE 160, 129-164REWIS RS 2022, 2103
15. April 2019 2. Senat
Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der …
...§ 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG sind deutsche Staatsangehörige, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist oder die sich auf Grundlage von § 63 in Verbindung mit § 20 StG...
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REWIS RS 2019, 8092