17. März 2016
Irreführende geografische Herkunftsangabe für Bier
...§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO und hinsichtlich des Berufungsverfahrens auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 31Die Revision ...
REWIS RS 2016, 14268
9. Juni 2016
Einhaltung der Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung
...§ 929 Abs. 2 ZPO auch die Zustellung einer einfachen Urteilsabschrift im Parteibetrieb ausreichen. 101.2.2. Unstreitig genügt als „Vollziehung“ i. S. des § 929 Abs. 2, § 936 ZPO die Zustellung des Urt...
REWIS RS 2016, 10205
26. April 2023 29. Zivilsenat
Beschwerde, Werbung, Internetauftritt, Wettbewerb, Zustimmung, Ordnungsgeld, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Webseite, Unterlassen, Beseitigung, Cache, Vollstreckungsverfahren, Anwendung, Zulassung …
...1076, 1077 ff; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 929 Rn. 18; MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl., 2020, § 938 Rn. 47 u 49). Die Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO gilt gleichwohl nicht als versäumt,...
REWIS RS 2023, 2952
29. Februar 2016
Kindesunterhaltsverpflichtung endet nicht bei Volljährigkeit
...§§ 866, 867 Abs. 1 und 2 ZPO. Der als Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) geeignete, gerichtlich protokollierte (§ 160 Abs. 3 Ziff. 1, § 162 Abs. 1 ZPO) und vollstreckbar ausgefertigte (§§ 72...
REWIS RS 2016, 15395
29. Februar 2016
protokollierter Verleich - Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums
...§§ 866, 867 Abs. 1 und 2 ZPO. Der als Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) geeignete, gerichtlich protokollierte (§ 160 Abs. 3 Ziff. 1, § 162 Abs. 1 ZPO) und vollstreckbar ausgefertigte (§§ 72...
REWIS RS 2016, 15401
14. September 2018
Keine Nichtigkeit des Pfändungsbeschlusses bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung
...§ 751 Abs. 1 ZPO; BayObLGZ 1975, 398/406 f. zu § 751 Abs. 2 ZPO; OLG Hamm Rpfleger 1997, 393 zu § 750 Abs. 3 ZPO; Schöner/Stöber Rn. 2201). Nichts anderes gilt bei einem Verstoß gegen § 765 ZPO (OLG H...
REWIS RS 2018, 3757
4. Oktober 2018
Zwangshypothek in Bezug auf einen ausländischen Titel erteilten Vollstreckungsklausel
...§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 71 Abs. 2 GBO statthaft ist (Demharter § 71 Rn. 29; Hügel/Kramer § 71 Rn. 152). 13Der Zulässigkeit der gemäß § 73 GBO formgerecht eingelegten Beschwerde steht hier nicht e...
REWIS RS 2018, 3150
15. April 2016
Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei Eintragung der Zwangshypothek nicht als Teil der …
...§ 866 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 1184 BGB) trotz Eintragung (§ 867 Satz 2 ZPO) nicht als Fremdrecht entstanden ist (vgl. § 1115 Abs. 1 i. V. m. § 1163 Abs. 1 BGB; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1115 Rn. ...
REWIS RS 2016, 12913
15. April 2016
Amtswiderspruch - Grundbuchamt
...§ 756 Abs. 1 ZPO begonnen hatte (§ 765 Nr. 1 ZPO) oder eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 ZPO durchgeführt hat (§ 765 Nr. 2 ZPO) und dies durch das jeweilige Protokoll des Gerichtsvollziehe...
NJW 2016, 2815REWIS RS 2016, 12901
17. März 2016
Irreführung bei geografischer Herkunftsangabe für Bier (Klosterseer)
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 48Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 5...
REWIS RS 2016, 14276
1. Februar 2018
wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
...§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1, § 3a, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG i. V. m. Art. 7 Abs. 1a) LMIV noch aus § 128 Abs. 1 i. V. m. § 127 Abs. 1 MarkenG zu. Insoweit ist die Berufung begründet...
REWIS RS 2018, 14563
8. Februar 2018
Anspruch auf Unterlassung der unlauteren Bewerbung eines Rabattangebotes
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 422. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 433. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 51 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2018, 14163
14. März 2016
Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
...§ 97 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 49Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat k...
REWIS RS 2016, 14575
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...§ 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 4...
REWIS RS 2017, 9154
22. März 2018
Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in Werbeprospekt
...§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gemäß §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und gemäß § 520 Abs. 2, Abs. 3 ZPO begründe...
REWIS RS 2018, 11693
2. Februar 2024 38. Zivilsenat
Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Schiedsstellenverfahren, Vergütungsanspruch, Feststellungsantrag, Billigkeitserwägungen, Auskunftsanspruch, Umfassende …
...§ 49 Abs. 1 und 2 VGG. 58Gemäß §§ 54 h Abs. 1 können nur Verwertungsgesellschaften Ansprüche nach §§ 54, 54a, 54b und 54f UrhG geltend machen. Diese müssen zur Wahrnehmung der Ansprüche nach §§ 54 ff ...
REWIS RS 2024, 401
6. August 2019
Angemessenheit einer Barabfing nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im Rahmen eines Squeeze-Out
...§§ 17 Abs. 1 SpruchG, 63 Abs. 1 FamFG. Weiterhin ist der nach §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 61 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdewert von € 600,00 erreicht. Er ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag, den d...
WM2019,2262REWIS RS 2019, 4734
8. Dezember 2016
Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum Gesamtenergieverbrauch einer von einem Makler angebotenen Immobilie
...§ 8 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG (a. F.) i. V. m. § 16a Abs. 1 EnEV nicht zu. Zwar sei eine geschäftliche Handlung ohne weiteres darin zu sehen, dass der Beklagte in se...
REWIS RS 2016, 1039
20. März 2019
Barabfindung für ausgeschlossenen Minderheitsaktionär
...§§ 327c Abs. 2 S. 4, § 293d Abs. 1 AktG auf §§ 319, 319a HGB stellt darüber hinaus in ausreichendem Maße die Unabhängigkeit des sachverständigen Prüfers sicher. Insofern ist unerheblich, dass dieser -...
REWIS RS 2019, 9094
12. Mai 2020
Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse
...§§ 17 Abs. 1 SpruchG, 63 Abs. 1 FamFG. Weiterhin ist allein durch die Antragsteller und Beschwerdeführer zu 16) und 20), die zusammen knapp 300.000 Aktien hielten, der gemäß §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 61 A...
WM2021,599REWIS RS 2020, 10691
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...§ 156 ZPO). C. 180Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 181Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 182Die Zulassung der Revisi...
REWIS RS 2017, 6432
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...§ 156 ZPO). C. 201Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 202Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 203Die Zulassung der Revisi...
REWIS RS 2017, 6446
11. März 2020
Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
...§§ 17 Abs. 1 SpruchG, 63 Abs. 1 FamFG. 32Weiterhin ist entgegen der Rüge der Antragsgegnerin der nach §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 61 Abs. 1 FamFG grundsätzlich auch für Beschwerden in Spruchverfahren gelten...
WM2020,1028REWIS RS 2020, 10947
2. September 2019
Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im Rahmen eines Squeeze-Outs
...§ 17 Abs. 1 SpruchG, §§ 63 Abs. 1, 66 FamFG. 23Soweit die Beschwerden vereinzelt irrtümlicherweise noch als sofortige Beschwerden bezeichnet wurden, ist dies unschädlich (BGH, Beschluss vom 27.10.2010...
WM2019,2104REWIS RS 2019, 3966