14. März 2017
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...§ 47 Abs. 2a VwGO dahingestellt bleiben. 21Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708...
REWIS RS 2017, 14097
22. September 2023 1. Senat
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Fehlende Darlegung der Antragsbefugnis
...§ 3 Abs. 2 Satz 1 und § 13b BauGB) bzw. eine Vorabfestlegung der Antragsgegnerin für die Abwägung geltend gemacht, ohne aufzuzeigen, dass der Antragsteller in eigenen Rechten verletzt sein könnte. Sow...
REWIS RS 2023, 6308
27. Februar 2018
Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB) zunächst einen Planungsentwurf in der Fassung 19. März 2014 gebilligt hatte, der Gegenstand der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB war, billigte e...
REWIS RS 2018, 13206
22. Mai 2023 1. Senat
Normenkontrollantrag, Überplanung eines weitgehend bereits bebauten Gebiets, Ermittlung des Baurechts, Abwägungsfehler, Einschränkung des Baurechts durch …
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verstoßen. Nach dieser Vorschrift ist eine erneute Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans erforderlich, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB oder § 4 Abs. 2 B...
REWIS RS 2023, 3628
16. April 2018
Änderungsbebauung - Gebietserhaltungsanspruch - Kein Anspruch auf einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren
...BauGB/BauNVO, 8. Aufl., § 13a Rn. 17), sodass eine Berichtigung weiterhin erfolgen kann. 142.3 Es sind auch keine Abwägungsfehler nach § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB erkennbar. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sin...
REWIS RS 2018, 10726
6. August 2019
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des Verkehrslärms
...§ 13b BauGB aufgestellt werden dürfen. Entgegen § 4a Abs. 4 BauGB seien der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ...
REWIS RS 2019, 4738
6. August 2019
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des Verkehrslärms
...§ 13b BauGB aufgestellt werden dürfen. Entgegen § 4a Abs. 4 BauGB seien der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ...
REWIS RS 2019, 4737
15. Mai 2017
Fahrsilo im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert; als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtige es öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 5 und Nr. 7 BauGB. Es widerspreche den Darstellun...
REWIS RS 2017, 10925
4. Juni 2018
Abgrenzung des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans - Auslegung der zeichnerischen Festlegung eines Bebauungsplans
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB ist (vgl. BayVGH, U.v. 12.2.2015 – 2 B 14.2817 – juris Rn. 37; Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2017, § 35 Rn. 107; BVerwG, U.v. 13.2.1976 – ...
REWIS RS 2018, 8379
8. Februar 2022
Normenkontrollantrag, Bekanntmachungsfehler, Fehlender Hinweis auf die Einsehbarkeit einer technischen Richtlinie (DIN 4109), (Unzulässige) grundstücksbezogene Festsetzung …
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 22Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 23Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO hat die Antragsgegnerin ...
REWIS RS 2022, 1416
26. Juli 2018
Keine Befreiung für Freischankfläche mit Markisenanlage auf festgesetzter privater Grünfläche
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO). Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen ...
REWIS RS 2018, 5361
11. März 2015
Erschließungsbeitrag für Herstellung einer Lärmschutzwand
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § ...
REWIS RS 2015, 14225
9. November 2023 2. Senat
Änderung eines Bebauungsplanes, Antragsbefugnis (verneint), Belichtung und Besonnung, Erdrückende Wirkung
...§ 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB sei nicht berücksichtigt worden ebenso wenig wie die Bodenschutzklausel nach § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB. Schließlich liege auch ein Verstoß gegen § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB vor, da a...
REWIS RS 2023, 8009
12. März 2019
Zulässigkeit einer Ergänzungssatzung
...§ 34 Abs. 4 Satz1 Nr. 3 BauGB keine Erforderlichkeit im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB, sondern nur die Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, die in § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BauGB...
REWIS RS 2019, 9445
16. März 2022
Nähere Umgebung, Aneinanderstoßen faktischer Baugebiete, der Gebietsversorgung dienender Betrieb, Stellplatzpflicht, Ablösungsvertrag
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 und 2 BauGB, § 4 BauNVO) und den bauordnungsrechtlichen Anforderungen mangels Erfüllung der Stellplatzpflicht (Art. 47 Abs. 3 BayBO) nicht genügt. 71.1 Nach § 34 Abs. 1 ...
REWIS RS 2022, 645
16. Februar 2021
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans
...BauGB bedurfte es auch nach Änderung der Planung nicht (s. § 4 Abs. 1 Satz 2 BauGB), sondern es konnte sich das Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB anschließen. Damit war die Änderung des § 3 Abs. 2 BauGB...
REWIS RS 2021, 8687
22. März 2019
Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einem Normenkontrollantrag wegen fehlender Dringlichkeit
...§ 66 BauGB) kann er nach dessen Zustellung (§ 70 Abs. 1 BauGB) Widerspruch mit aufschiebender Wirkung einlegen (§ 212 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 6 Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahr...
REWIS RS 2019, 8960
23. August 2018
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, § 23 BauNVO), die Höhe der baulichen Anlagen (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) sowie die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 3, § 20 ...
REWIS RS 2018, 4470
8. April 2015
Ausübung des Vorkaufsrechts, Gemeindliches Vorkaufsrecht, Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Vorkaufsrechtsausübung, Ausübung eines Vorkaufsrechts, Überraschungsentscheidung, Kaufvertrag
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 BauGB) wiedergab und deshalb auch keine die Ausübungsfrist auslösende „Mitteilung des Kaufvertrags“ (§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB) war. Die Ausübungsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB b...
REWIS RS 2015, 12955
21. Juni 2021
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Bestandskräftige Baugenehmigung, Fortgeschrittene Bauphase, Rechtsschutzinteresse
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB oder beschränkte Auslegung nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB mit Fristverkürzung nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB) stelle keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung dar. Der Bebauu...
REWIS RS 2021, 4796
5. April 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus - Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
...§ 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 – 4 B 39.13 – BauR 2013, 2011). Bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer nicht nachbarschützen...
REWIS RS 2018, 11223
7. Oktober 2019
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - Wiedereinsetzung aufgrund verzögerter Postbeförderung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 21Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag....
REWIS RS 2019, 2931
7. Oktober 2019
Prüfung von Abstand - Nachbarschutz
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag....
REWIS RS 2019, 2925
11. März 2024 15. Senat
Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung eines Mischgebiets, Plangebiet mit nur zwei Grundstücken, Überplanung Innenbereich, Ermittlungsdefizit im Rahmen …
...§ 34 Abs. 1, 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO) – nicht. Damit hat der Antragsgegner die Möglichkeit, dass durch die Überplanung bestehendes Baurecht nach § 34 BauGB umgestaltet oder eingesch...
REWIS RS 2024, 1247
13. April 2018
Erfolgreicher Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen einen bekannt gemachten Bebauungsplan wegen abwägungsfehlerhaftem Entwässerungskonzept
...§ 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung einzustellen sind (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 1, Nr. 7 Buchst. e BauGB). Abwasser, zu dem auch das Niederschlagswasser gehört (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG), ist so zu bese...
REWIS RS 2018, 10763