29. Juni 2016
Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht
...§ 18 Rn. 8). 15Diese Voraussetzung ist erfüllt. Die nachträglichen Zustimmungserklärungen (§ 182 Abs. 1 BGB) zur Nießbrauchsbestellung (§§ 1068, 1069 BGB) am Dauernutzungsrecht (§§ 42, 31 Abs. 2 WEG),...
REWIS RS 2016, 9039
8. August 2016
Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
...§§ 1068 Absatz 2, 1030 i. V. m. §§ 99 Absatz 2, 100 Alt. 2 BGB. Dazu gehören die entnahmefähigen Gewinne einschließlich der Zinsen, die von der Gesellschaft auf die Guthaben der Gesellschafter- Privat...
WM2017,1062REWIS RS 2016, 6992
20. Juni 2016
Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in Anlageberatungsfällen
...BGB entspricht. 17Die zehnjährige Verjährungsfrist begann am 01.01.2002 zu laufen, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB und endete am 02.01.2012 (Montag), § 193 BGB. 18Die E...
REWIS RS 2016, 9660
12. Juni 2015
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
...§ 7 II StVG liegt nicht vor. Je nach Schwere des von der Beklagten zu beweisenden Verschuldens des Fußgängers kommt auch dessen alleinige Haftung in Betracht (§§ 9 StVG, § 254 I BGB), insbesondere bei...
REWIS RS 2015, 9847
7. Oktober 2020
Kein Berufungserfolg hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens
...§§ 92 I 1 Fall 2, 100 IV ZPO. III. 19Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 20Die Revision war nicht zuzulass...
REWIS RS 2020, 11135
29. Juli 2020
Bemessung von Schmerzensgeldhöhe
...§ 4 Abs. 1 HS. 2 ZPO. 15III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 16IV. Die ...
REWIS RS 2020, 11104
14. August 2015
Unvertretbares (vor-) prozessuales Verhalten des gegnerischen Haftpflichtversicherers als Faktor bei der Schmerzensgeldbemessung nach einem Verkehrsunfall
...§ 513 I Var. 2 i.Verb. m. § 529 I Nr. 1 ZPO] oder das Vorbringen neuer berücksichtigungsfähiger Angriffs- und Verteidigungsmittel [§ 513 I Var. 2 i. Verb. m. §§ 529 I Nr. 2, 531 II ZPO]) das angefocht...
REWIS RS 2015, 6615
19. August 2016
Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall
...§ 141 I ZPO) einen Beweiswert zu, den diese nicht haben kann (EU 9 = Bl. 58 d. A.). Die für einen Erwerbsschaden, §§ 842, 843 I 1. Alt. BGB, geltenden Beweiserleichterungen, §§ 252 BGB, 287 I 1 ZPO, s...
REWIS RS 2016, 6531
16. September 2016
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen Fußgängerüberweg überquerenden Fußgänger
...§§ 286 I, 288 I BGB. Beantragt waren Zinsen ab Rechtshängigkeit. Hierbei war gem. § 425 BGB zu beachten, dass die Rechtshängigkeit bzgl. der beiden Beklagten an unterschiedlichen Tagen eingetreten ist...
REWIS RS 2016, 5388
19. Mai 2017
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Krad: Keine Obliegenheit zum Tragen von Motorradstiefeln
...§ 9 StVG i.V.m. § 254 I BGB ein Mitverschulden anrechnen lassen, weil er statt Motorradstiefeln unstreitig nur Turnschuhe trug, ist, wie auch bereits im Ersturteil zutreffend ausgeführt, unbegründet. ...
NJW 2017, 2838REWIS RS 2017, 10590
11. Mai 2022
Reparaturkosten, Unfall, Anscheinsbeweis, Berufung, Haftungsquote, Schadensminderungspflicht, Prozesskostenhilfe, Haftungsverteilung, Geschwindigkeit, Ersatzbeschaffung, Nutzungsausfall, Auffahrunfall, Fahrzeug, Schmerzensgeld, von …
...§ 92 I 1 Fall 2 ZPO. 39III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. 40IV. Die Revision war nicht zu...
REWIS RS 2022, 2247
8. Juli 2016
Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall
...§§ 288 I, 286 I BGB bzw. §§ 291, 288 I 2 BGB. In Abweichung zum Ersturteil war gem. § 425 BGB zu beachten, dass die Klageerhebung (§ 286 I 2 BGB; entspricht dem Begriff der Rechtshängigkeit i. S. d. §...
REWIS RS 2016, 8490
6. Oktober 2021
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unfall, Geschwindigkeit, Kollision, Haftung, Fahrzeug, Auslegung, Unfallzeitpunkt, Haftpflichtversicherung, Schaden, abbiegen, Halterhaftung, Revision, amtliches …
...§§ 7, 17, 18 StV, 823 I, II, 249 BGB i.V.m. § 115 VVG abgelehnt und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 4Auf der Grundlage der vom Senat durchgeführten, umfassenden Beweisaufnahme erscheint vielmehr ...
REWIS RS 2021, 2075
15. März 2018
begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft
...§§ 92, 97 Abs. 1 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO. 129Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen sowohl in Bezug auf d...
REWIS RS 2018, 12229
12. Oktober 2018
Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld
...§§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO ermitteln (vgl. KG KGR 2003, 84 f.). Sowohl § 252 S. 2 BGB als auch § 287 ZPO, der auf die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität angewandt wird (BGH NJW 1987, 705), gewähr...
REWIS RS 2018, 2885
16. Februar 2022
Verkehrsunfall, Berufung, Minderung, Bescheid, Haftungsverteilung, Unfall, Unfallzeitpunkt, Kennzeichnung, Mitverschulden, Schmerzensgeld, Schadensereignis, Lichtzeichenanlage, Unfallgeschehen, Verletzung, Darlegungs …
...§§ 842, 843 Abs. 1 BGB. Nach § 843 Abs. 1 BGB ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadenersatz dafür zu leisten, wenn seine Erwerbsfähigkeit infolge einer Verletzung des Körpers oder...
REWIS RS 2022, 1203
8. Dezember 2021
Kaufvertrag, Bebauung, Berufung, Leistungen, Rechtsanwaltskosten, Maklervertrag, Bauvorhaben, Kaufpreis, Zustellung, Vertrag, Auslegung, Anfechtung, Widerklage, Anspruch, vorgerichtliche …
...§ 652 Abs. 1 BGB erforderlichen Kausalität der Maklertätigkeit der Klägerin fehlen. Denn für die Kausalität im Rahmen des § 652 Abs. 1 BGB genügt nicht, dass die Maklertätigkeit auf irgendeinem Weg ad...
REWIS RS 2021, 493
2. Juni 2021
Schmerzensgeld, Betriebsgefahr, Haftungsquote, Ermessensentscheidung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Unfall, Kollision, Mithaftung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, PKW, Verkehrszeichen, Schmerzen, Die …
...§§ 7, 18 StVG, §§ 823 I, II, 249 ff. BGB i. V. m. § 115 I VVG ist auch der anteilige Ersatz einer entgangenen Bonuszahlung erfasst (vgl. BGH, NZV, 2017, 318). 46Das Erstgericht hat unter Bezugnahme au...
REWIS RS 2021, 5300
9. Juni 2021
Erblasser, Krankheit, Erkrankung, Gutachten, Diagnose, Berufung, Vaterschaft, Testament, Widerspruch, Beschwerdeverfahren, Anlage, Beschwerde, Feststellung, Pflegedienst, gesetzliche …
...§ 2361 BGB, vgl. auch § 2362 Abs. 1 BGB; Weidlich in Palandt, BGB, 80. Aufl., § 2361 Rn. 1). Umgekehrt entfaltet die Einziehung des das Alleinerbrecht bezeugenden Erbscheins keine Sperrwirkung für ein...
REWIS RS 2021, 5133
9. September 2020
Ansprüche auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführung nach einem Verkehrsunfall
...§ 92 I 1 Fall 2 ZPO, im Berufungsverfahren auf §§ 92 I 1 Fall 2, 516 III ZPO. III. 38Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10,...
REWIS RS 2020, 11129
24. Juli 2015
Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des Pflichthaftpflichtversicherers
...§§ 253 II BGB, 11 S. 2 StVG sprechen von „billiger Entschädigung in Geld“. Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld mess...
REWIS RS 2015, 7577
8. Mai 2015
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem Lkw
...§§ 286, 288 BGB. Hinsichtlich des materiellen Schadensersatzanspruches folgt der Verzugsschaden aus § 291 BGB. Die Klägerin hat insoweit nur vorgetragen, dass sie Forderungen bei der Beklagten zu 1) g...
REWIS RS 2015, 11327
25. Oktober 2019
Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem Verkehrsunfall
...§ 4 I StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 I StVO) (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 32/1...
REWIS RS 2019, 2172
21. Juli 2021
Unfall, Schmerzensgeld, Minderung, Verkehrsunfall, Gutachten, Aufhebung, Unfallhergang, Frist, Beweisaufnahme, Unfallfolge, Unfallfolgen, Befangenheit, Verfahren, Tinnitus, Besorgnis …
...§ 296 Abs. 4 ZPO seitens des Klägers glaubhaft gemacht. 492. Der Kläger hat aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall gemäß §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2, 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 StVG, §§ 115 Abs. 1, 116 Abs...
REWIS RS 2021, 3889
19. Januar 2022
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Unfall, Schmerzensgeld, Gutachten, Berufung, Mitverschulden, Leistungen, Verletzung, Geschwindigkeit, Versorgung, Rentenversicherung, Schadensersatzanspruch, Kollision, schriftliches …
...§ 249 I BGB zu berücksichtigen. Erst auf der Ebene des anspruchsmindernden Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 I BGB ist der Gesichtspunkt zu berücksichtigen, welche erlittenen Verletzungen t...
REWIS RS 2022, 1911