4. Dezember 2014 13. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO). 29III. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen. 30R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 31Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. 32Auf ...
REWIS RS 2014, 664
25. Februar 2020 9. Kammer
...§ 91 ZPO. Die Festsetzung des Beschwerdewerts erfolgt in Höhe der nicht durch den Teilvergleich vom 09.04.2019 erledigten Klageforderungen gemäß Schriftsatz des Klägers vom 09.07.2019 sowie unter Berü...
REWIS RS 2020, 5487
29. Januar 2013 12. Kammer
...§ 256 Abs. 1 ZPO vorausgesetzten Rechtsverhältnisses gerichtet sind und ihnen das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse fehlt.73aa) Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO k...
REWIS RS 2013, 8583
1. Juni 2022 11. Kammer
...§ 259 ZPO hinsichtlich der Beschäftigung des Klägers als Sicherheitskraft. In der Berufungsbegründung muss für jeden der Streitgegenstände eine den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genü...
REWIS RS 2022, 8181
16. August 2017 11. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. Die Zulässigkeit der Anschlussberufung des Klägers folgt aus den §§ 64 Abs. ...
REWIS RS 2017, 6500
18. Januar 2002 4. Kammer
...§§ 1 BetrVG und 23 Abs. 1 S. 2 KSchG mit dem europäischen und deutschen Verfassungsrecht konform. § 8 Abs. 7 TzBfG stelle jedoch nicht auf die Zahl 5, sondern auf die Mindestzahl von 15 Arbeitnehmern ...
REWIS RS 2002, 4969
26. November 2014 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 33II. Die Rech...
REWIS RS 2014, 958
10. Juli 2012 10. Kammer
...§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, § 78 ArbGG, § 569 ZPO). 19Die Entscheidung erfolgt durch den Vorsitzenden ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 78 Abs. 3 ArbGG. 202. Die sofortige Beschwerde is...
REWIS RS 2012, 4844
24. September 2008 3. Kammer
...§ 1068 ZPO lasse § 184 ZPO leer laufen. Es müsse berücksichtigt werden, dass sich § 1068 ZPO nur auf Zustellungen nach § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beziehe. Die im vorliegenden Fall erfolgte Zustellung nach...
REWIS RS 2008, 1794
11. September 2013 11. Kammer
...1066/94).253. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.264. Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 78 a Abs. 4 Satz 4 ArbGG.
REWIS RS 2013, 2891
12. November 2021 9. Kammer
...§ 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages nur einstimmig gefasst werden könnten. Zudem hätten die Kündigungen gemäß § 2 Abs. 5 des Anstellungsvertrags zwischen dem Geschäftsführer E und der Beklagten vom...
REWIS RS 2021, 1112
11. März 2004 6. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. 46IV. Die Revision war gemäß §§ 72 Abs. 2 Nr. 1, 72 a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG zuzulassen.
REWIS RS 2004, 4140
2. April 2009 13.Kammer
...§ 3 Abs. 1 Nr. 3 ATG (Überforderungsgrenze) iVm § 2 Abs. 3 S. 2 Anlage 17 AVR. Er ist der Auffassung, der FIM, in der die Klägerin eingesetzt sei, sei eine Einrichtung im Sinne von § 7 Abs. 3 ATG. 12...
REWIS RS 2009, 4105
5. April 2023 11. Kammer
...§ 30g Abs. 2 Satz 1 BetrAVG nicht angenommen werden kann. 323. Folglich bemisst sich die Berechnung der insolvenzgeschützten Anwartschaft des Klägers nach den §§ 7 Abs. 2, 2a BetrAVG, 2 A...
REWIS RS 2023, 9723
7. Mai 2008 3.Kammer
...§ 87 Abs.1 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 272. Die Beschwerde des Beteiligten zu ...
REWIS RS 2008, 4066
18. April 2012 3. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 87 Abs. 2 S. 1, 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 312. Die Beschwerde hat auch i...
REWIS RS 2012, 7155
29. November 2018 7. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 89 Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG war die Revision zuzulassen. Die vorliegende Entscheidung beruht auf einer Auslegung von Tarifvorschriften, die fallübergreifend auch in ...
REWIS RS 2018, 1038
22. Juni 2009 5.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung ...
REWIS RS 2009, 2966
22. Juni 2009 5.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung ...
REWIS RS 2009, 2940
22. Juni 2009 5.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung ...
REWIS RS 2009, 2953
22. Juni 2009 5.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung ...
REWIS RS 2009, 2955
22. Juni 2009 5.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung ...
REWIS RS 2009, 2942
22. Juni 2009 5.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung ...
REWIS RS 2009, 2965
22. Juni 2009 5.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung ...
REWIS RS 2009, 2946
22. Juni 2009 5.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung ...
REWIS RS 2009, 2943