15. Juni 2015
Rücknahme der Berufung- Berufung auf das Widerspruchsrecht nach Treu und Glauben
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 14Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZP...
REWIS RS 2015, 9806
9. Januar 2017
Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
...§ 1065 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), verfahrensabschließenden Beschluss ist gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ZPO die Anhörungsrüge statthaft. Die fristgerecht erhobene Rü...
REWIS RS 2017, 17791
20. Juni 2016
Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in Anlageberatungsfällen
...§ 97 ZPO. 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 33Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht...
REWIS RS 2016, 9660
22. Dezember 2015
Schlichtungsstelle für die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Bestellung des Vorsitzenden
...§ 36a Abs. 3 Satz 3 UrhG i. V. m. § 1065 ZPO), im Übrigen (Ziffer Ii.) wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.
REWIS RS 2015, 140
1. Dezember 2017
Notwendiger Inhalt einer Schiedsklausel
...§ 1025 Abs. 3, § 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und Abs. 5 ZPO i. V. m. § 7 GZVJu vom 11.6.2012 (GVBl. S. 295). Der mangels Parteivereinbarung über den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1043 ZPO) ...
REWIS RS 2017, 1366
31. Januar 2018
Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag der betreibenden Partei
...ZPO 32. Aufl. § 1035 Rn. 14; Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1035 Rn. 13 f.; Wieczorek/Schütze ZPO 14. Aufl. § 1035 Rn. 45 f. und 48; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 1035 ...
REWIS RS 2018, 14667
24. Mai 2023 34. Zivilsenat
Verfahren, Antragsgegner, Antragsteller, Beisitzer, Landesrundfunkanstalt, Verein, Vereinbarung, Beendigung, Bestellung, Schriftsatz, Voraussetzungen, Schlichtungsstelle, Lizenz, Schlichtungsverfahren, Freistaat …
...§§ 36, 36a UrhG entweder unmittelbar durch Vereinbarung der Parteien (§ 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG) oder in einem Verfahren vor der Schlichtungsstelle (§§ 36 Abs. 3 und 4, 36a UrhG) aufgestellt werden könn...
REWIS RS 2023, 4313
28. Oktober 2016
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
...§ 1065 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), verfahrensabschließenden Beschluss ist insoweit gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ZPO die Anhörungsrüge statthaft. Die fristgerecht er...
REWIS RS 2016, 3096
24. November 2016
Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung
...ZPO 31. Aufl. § 1032 Rn. 23). Zuständig zur Entscheidung über diesen Antrag auf (negative) Feststellung ist gemäß § 1025 Abs. 1, § 1043 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 ZPO i. V. m. § 7 GZVJ...
REWIS RS 2016, 1813
28. Januar 2015
Rechtliche Einordnung eines als Schiedsgericht bezeichneten Gremiums
...§ 1035 ZPO zu bestellen, ist zwar statthaft (§ 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 mit §§ 1034, 1035 ZPO), im Ergebnis aber unzulässig, weil eine Schiedsvereinbarung nach § 1029 ZPO nicht vorliegt. 81. Die Best...
REWIS RS 2015, 16394
23. Dezember 2015
Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung
...§§ 1025 ff. ZPO, sondern als Schiedsgutachter (entsprechend §§ 315 ff. BGB) erfüllt. Die Vorschriften über die Bestellung eines Schiedsrichters (§§ 1034 f. ZPO) finden deshalb keine Anwendung. 9a) § 1...
NJW 2016, 1964REWIS RS 2015, 91
28. August 2015
Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruchserklärung erst nach jahrelanger Durchführung des im Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags
...§§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 36Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO in Hinblick auf die Ordnungsgemäßheit ...
REWIS RS 2015, 6064
1. Juni 2015
Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung einer kapitalbildenden Lebensversicherung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 40Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 41Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 3...
REWIS RS 2015, 10368
20. April 2015
Ordnungsgemäßheit eines Widerspruchs bei fehlender Belehrung über den Widerspruchserklärung ohne Angabe von Gründen oder deren …
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 19Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 20Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 3...
REWIS RS 2015, 12385
31. Juli 2015
Zurückverweisung aufgrund Mitwirkung eines nicht der mündlichen Verhandlung beiwohnenden Richters
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 7178
16. September 2016
Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem Schiedsgericht im zivilprozessualen Sinne
...ZPO 4. Aufl. § 1066 Rn. 21 a. E. mit Rn. 22, § 1029 Rn. 83 und 90; Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. vor § 1025 Rn. 11; Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 1029 Rn. 19; Lachmann Handbuch für die Schied...
REWIS RS 2016, 5397
24. November 2015
Vorab mitgeteilte Schiedsrichtermeinung als Ablehnungsgrund: Keine "Pflicht zum Konjunktiv"
...ZPO 4. Aufl. § 1036 Rn. 30; Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 1036 Rn. 2 und 38; Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 1036 Rn. 10). Für die Prüfung ist nicht die subjektive Sicht des Ablehnenden maßgeblich. V...
NJW 2016, 881REWIS RS 2015, 1851
26. August 2015
Kommanditistenhaftung, Darlehen, Kommanditistenhaftung, Darlegungslast
...§§ 91, 92 Abs. 2 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 31Dem Antrag des Beklagten auf Zulassung der Revision war nicht zu entsprechen. Anlass für die Zulas...
REWIS RS 2015, 6150
22. Mai 2015
Systemumstellung der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst: Unverbindlichkeit der geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte
...§§ 91, 92, 269 Abs. 3 ZPO. 50Die Kosten erster Instanz waren nach § 92 ZPO gegeneinander aufzuheben. 51In erster Instanz wurde zunächst als Hauptantrag ausschließlich der - wirtschaftlich weitgehendst...
REWIS RS 2015, 10614
22. Mai 2015
Gleichheitswidrigkeit der Berechnung von Startgutschriften bei Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
...§§ 91, 92, 269 Abs. 3 ZPO. 50Die Kosten erster Instanz waren nach § 92 ZPO gegeneinander aufzuheben. 51In erster Instanz wurde zunächst als Hauptantrag ausschließlich der - wirtschaftlich weitgehendst...
REWIS RS 2015, 10622
17. November 2016
Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Verfahrensführung
...ZPO 4. Aufl. § 1036 Rn. 30; Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 1036 Rn. 2 und 38; Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 1036 Rn. 10; Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 1036 Rn. 4). Für die Prüfung ist nicht die subj...
REWIS RS 2016, 2196
16. November 2017
Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei unvollständiger Verbraucherinformation iSv § 10a …
...§ 10a VAG aF None 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.09.2017 Az. 25 O 5978/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Au...
REWIS RS 2017, 2144
25. April 2022
Erkrankung, Kaufvertrag, Fachmann, Verletzung, Berufung, Aufrechnung, Ablehnung, Beteiligung, Schiedsrichter, Verfahren, Rechtsbeschwerde, Schiedsspruch, Anspruch, Einspruch, ordre …
...ZPO 43. Aufl. § 1061 Rn. 7). 283. Der Antrag ist zulässig (§ 1025 Abs. 4, § 1061 Abs. 1, § 1064 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO), denn er erfüllt die formellen Anforderungen. 29a) Formelle Erfordernisse ...
REWIS RS 2022, 2441
22. September 2016
Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der schiedsgerichtlichen Beweisaufnahme
...§§ 705 ff. BGB. ... 14Eine Vereinbarung über die Gestaltung der Beweisaufnahme, § 1042 Abs. 3 ZPO (vgl. Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 1042 Rn. 30), haben die Schiedsparteien nicht getroffen. 15a) Mit ...
REWIS RS 2016, 5020
25. Februar 2015
Beendigung des Schiedsrichteramts und Ablehnung der Schiedsrichter
...§ 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO). § 1036 ZPO verweist zwar nicht auf die §§ 41, 42 ZPO, deren Tatbestände begründen jedoch Zweifel im Sinne des § 1036 ZPO (vgl. Zöller/Geimer § 1036 Rn. 10). Das Ablehnungsve...
REWIS RS 2015, 14902