15. Juni 2015
Rücknahme der Berufung- Berufung auf das Widerspruchsrecht nach Treu und Glauben
...BGB, 74. Aufl., Rn. 55 und Rn. 87 zu § 242 BGB; eingehender Roth/ Schubert in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl., Rn. 319 ff. und Rn. 329, 330 zu § 242; Sutschet in Beck'scher Online-Kommentar ...
REWIS RS 2015, 9806
20. Juni 2016
Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in Anlageberatungsfällen
...BGB entspricht. 17Die zehnjährige Verjährungsfrist begann am 01.01.2002 zu laufen, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB und endete am 02.01.2012 (Montag), § 193 BGB. 18Die E...
REWIS RS 2016, 9660
20. April 2015
Ordnungsgemäßheit eines Widerspruchs bei fehlender Belehrung über den Widerspruchserklärung ohne Angabe von Gründen oder deren …
...BGB, 74. Aufl., Rn. 55 und Rn. 87 zu § 242 BGB; eingehender Roth/ Schubert in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl., Rn. 319 ff. und Rn. 329, 330 zu § 242; Sutschet in Beck'scher Online-Kommentar ...
REWIS RS 2015, 12385
23. Dezember 2015
Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung
...§§ 1025 ff. ZPO, sondern als Schiedsgutachter (entsprechend §§ 315 ff. BGB) erfüllt. Die Vorschriften über die Bestellung eines Schiedsrichters (§§ 1034 f. ZPO) finden deshalb keine Anwendung. 9a) § 1...
NJW 2016, 1964REWIS RS 2015, 91
28. August 2015
Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruchserklärung erst nach jahrelanger Durchführung des im Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags
...§§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 36Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO in Hinblick auf die Ordnungsgemäßheit ...
REWIS RS 2015, 6064
1. Juni 2015
Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung einer kapitalbildenden Lebensversicherung
...§ 242 BGB auch bei europarechtlich überlagerten Ansprüchen zulässig ist. 20a) Für die Beurteilung eines Verstoßes gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ist hier - wie stets - eine Prüfung des konkret...
REWIS RS 2015, 10368
16. November 2017
Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei unvollständiger Verbraucherinformation iSv § 10a …
...BGB, 74 Auf, 2015. Rn. 55 und Rn. 67 zu § 242 BGB, eingehende Roth/Schubert in Münchner Kommentar zum BGB 6 Aull., Rn.. 319 ff und Rn. 329, 330 zu § 242. Sutschet in Beckscher Qnline-Kommentat BGB, St...
REWIS RS 2017, 2144
24. November 2016
Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung
...§ 1032 Rn. 23). Zuständig zur Entscheidung über diesen Antrag auf (negative) Feststellung ist gemäß § 1025 Abs. 1, § 1043 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 ZPO i. V. m. § 7 GZVJu (vom 11.6.20...
REWIS RS 2016, 1813
28. Januar 2015
Rechtliche Einordnung eines als Schiedsgericht bezeichneten Gremiums
...§ 1035 ZPO zu bestellen, ist zwar statthaft (§ 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 mit §§ 1034, 1035 ZPO), im Ergebnis aber unzulässig, weil eine Schiedsvereinbarung nach § 1029 ZPO nicht vorliegt. 81. Die Best...
REWIS RS 2015, 16394
26. August 2015
Kommanditistenhaftung, Darlehen, Kommanditistenhaftung, Darlegungslast
...§ 171 Abs. 2 HGB geltend. § 172 HGB gehört zum zwingenden Außenverhältnis der KG-Gesellschafter und bildet mit § 171 HGB eine systematische Einheit (Staub HGB a. a. O. § 172 Rdnr. 13). Ebenso wie § 17...
REWIS RS 2015, 6150
15. Oktober 2020
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, das von der Manipulation der …
...§ 304 BGB verjährt nach §§ 195, 199 BGB. Der Beginn der Dreijahresfrist setzt dabei u.a. die Entstehung des Anspruchs voraus, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Der Anspruch aus § 304 BGB entstünde aber erst, we...
REWIS RS 2020, 10832
19. Dezember 2022
Beschwerde, Anrecht, Leistungen, Ehezeit, Versorgungsausgleich, Versorgung, Rente, Auskunft, Bank, Ehezeitanteil, Ermessensentscheidung, Verletzung, Rentenversicherung, Neuberechnung, interne …
...§ 13 VersAusglG. Bedenken gegen die Angemessenheit der Teilungskosten bestehen nicht. 293. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 20 FamGKG, 150 FamFG. Der Senat hat hierbei berücksichtigt, dass das Bes...
REWIS RS 2022, 7566
21. April 2015
Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
...§§ 812, 818 BGB wegen des erfolgten Widerspruchs nach § 5 a VVG a. F. zu. 272.3.1. Die Berufung rügt allerdings zu Recht, dass das Landgericht angenommen hat, dass der streitgegenständliche Vertrag na...
REWIS RS 2015, 12304
28. August 2015
Widerspruch (hilfsweise) Widerruf eines Kapitalversicherungsvertrages auf den Todes - und Erlebensfall aus dem Jahre 1996, …
...§§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 43Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO in Hinblick auf die Ordnungsgemäßheit ...
REWIS RS 2015, 6076
22. Mai 2015
Systemumstellung der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst: Unverbindlichkeit der geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte
...§§ 30 ff. der Satzung der Beklagten). 4Die neue Satzung der Beklagten enthält in §§ 72 ff. Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung zum 01.01.2002 erworbenen Rentenanwartschaften. D...
REWIS RS 2015, 10614
22. Mai 2015
Gleichheitswidrigkeit der Berechnung von Startgutschriften bei Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
...§§ 30 ff. der Satzung der Beklagten). 4Die neue Satzung der Beklagten enthält in §§ 72 ff. Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung zum 01.01.2002 erworbenen Rentenanwartschaften. D...
REWIS RS 2015, 10622
17. November 2016
Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Verfahrensführung
...§ 12 GV (Schlussbestimmungen) gilt: (1) Soweit dieser Vertrag keine ausdrücklichen Regelungen enthält, gelten ergänzend die Regelungen der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in §§ 705 ff. BGB. ... 7...
REWIS RS 2016, 2196
17. März 2020
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. Diesel-Abgasskandal
...§ 346 BGB sei vor allem deshalb anzuwenden, weil die aus §§ 826, 249 BGB gegen den Hersteller und die aus § 346 BGB gegen den Verkäufer gerichteten Ansprüche ihrem Inhalt nach gleichartig seien. Der N...
REWIS RS 2020, 10951
14. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
REWIS RS 2020, 10860
17. Dezember 2019
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen (Motor EA 189)
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
VWDIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 269
22. September 2016
Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der schiedsgerichtlichen Beweisaufnahme
...§§ 705 ff. BGB. ... 14Eine Vereinbarung über die Gestaltung der Beweisaufnahme, § 1042 Abs. 3 ZPO (vgl. Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 1042 Rn. 30), haben die Schiedsparteien nicht getroffen. 15a) Mit ...
REWIS RS 2016, 5020
25. Februar 2015
Beendigung des Schiedsrichteramts und Ablehnung der Schiedsrichter
...§ 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO). § 1036 ZPO verweist zwar nicht auf die §§ 41, 42 ZPO, deren Tatbestände begründen jedoch Zweifel im Sinne des § 1036 ZPO (vgl. Zöller/Geimer § 1036 Rn. 10). Das Ablehnungsve...
REWIS RS 2015, 14902
4. Juli 2016
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung
...§ 1057 Abs. 2 Satz 2, § 1025 Abs. 1 i. V. m. § 1043 Abs. 1 Satz 1 sowie § 1054 Abs. 3 Satz 2 ZPO) ist das Oberlandesgericht München zuständig (§ 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 ZPO i. V. m. § 7 GZVJu vom 11...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKOSTENFESTSETZUNGSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2016, 8838