13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 14 StPO). 16Im vorliegenden Verfahren ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg zur Entscheidung nach § 106 Abs. 5 S. 5 JGG, §§ 66c Abs. 2, 67a Abs. 2 bis 4 StGB berufen. 17§ 106 A...
REWIS RS 2018, 396
14. Februar 2008 2. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 464 Rn. 32). 8Ihr steht die Vorschrift des § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO nicht entgegen. Danach ist die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten und Ausl...
REWIS RS 2008, 5532
27. Februar 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO i.V.m. §§ 249 ff. StPO, 77, 77a, 78 OWiG. 9Die in einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 StPO noch genügenden Form erhobene Rüge ist auch begründet. 10Die entsprechenden Rügetatsachen (Nicht...
REWIS RS 2020, 4661
19. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 StPO), sodass die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde an sich eine Woche danach abgelaufen war ( vgl. § 311 Abs. 2 StPO). 11Da die Belehrung des Nebenklägers über das Rechtsmitt...
REWIS RS 2004, 2237
5. Juli 2007 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthaft und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) von dem Angeklagten eingelegt worden. Sie ist auch begründet. 9Der Angeklagte war zu dem Termin zur Berufungshauptverhandlu...
REWIS RS 2007, 3017
8. August 2023 5. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). 1Zu...
REWIS RS 2023, 5300
22. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...106, 54 StV 2004, 310). Vielmehr ist § 338 Nr. 8 StPO in Verbindung mit § 79 OWiG nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensstoß und dem Urteil besteht...
REWIS RS 2007, 4590
25. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 3 StPO in Verbindung mit den §§ 44 Satz 1, 45 StPO entspricht. 7Zudem könnte der Wiedereinsetzungsantrag nur auf neue, dem Landgericht noch nicht bekannte Tatsachen gestützt werden (Meyer...
REWIS RS 2005, 3419
12. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). 10Näherer Erörterung bedarf lediglich, ob die Feststellung, dass die Lichtzeichenanlage bei Überfahren der Haltelinie durch den Betroffenen bereits mehr als eine S...
REWIS RS 2009, 4545
27. Mai 2014 1. Strafsenat
...StPO, 56. Aufl., § 464 Rdn.12). 15Die demnach – da auch fristgerecht eingelegte – zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 16Entsprechend der Regelungen der §§ 472 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO si...
REWIS RS 2014, 9615
5. November 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Die Nichterörterung der Möglichkeit des Absehens von Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG stellt im v...
REWIS RS 2015, 2790
24. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 € verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dieses Urteil hat der Senat auf die dagegen gerichte...
REWIS RS 2005, 2089
29. April 2003 4. Strafsenat
...§ 229 StPO ein - zumindest vorläufiger - Erfolg nicht versagt bleiben. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrem Antrag vom 8. April 2003 folgendes ausgeführt: 8"Nach § 229 Abs. 1 StPO darf ein...
REWIS RS 2003, 3326
25. April 2007 2. Strafsenat
...§ 140 II StPO –". Hiergegen richtet sich nunmehr die Beschwerde der Angeklagten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel zu verwerfen. 4Die Generalstaatsanwaltschaft hat ih...
REWIS RS 2007, 4116
30. April 2020 5. Strafsenat
...§ 256 Abs. 1 Nr. 1 a) StPO erfolgte nicht, was durch das Fehlen des entsprechenden Eintrags im Hauptverhandlungsprotokoll gemäß § 274 Satz 1 StPO belegt wird. 15Auf der Verletzung des § 261 StPO beruh...
REWIS RS 2020, 4920
22. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 106 BRAGO sowie auf Auslagenerstattung nach den §§ 25 ff BRAGO zu. Nach welchen Bestimmungen der unberechtigt Verfolgte diese notwendigen Auslagen von der Staatskasse erstattet verlangen kann, ist f...
REWIS RS 2003, 4784
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichenen Fah...
REWIS RS 2009, 2765
4. August 2008 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO). None 1G r ü n d e : 2I. 3Das zweite Strafgericht Pichincha/Ecuador hat gegen den Verurteilten wegen Verstoßes gegen § 64 des Betäubungsmittelgesetzes von Ecuador eine Freiheitsst...
REWIS RS 2008, 2528
22. November 2021 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). 5.Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € (§§ 60, 52 GKG) festgesetzt. 1I. 2Der Betroffene verbüßt seit dem 08. Februar 2018 Strafhaft aufgrund...
REWIS RS 2021, 10389
27. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 25 Rdn. 11, 31), was das Amtsgericht auch zutreffend begründet hat. 23IV. 24Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO. Der geringe Teilerfolg rechtfertigt es nicht, den Bet...
REWIS RS 2009, 918
27. Oktober 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Rdn. 11, 31), was das Amtsgericht auch zutreffend begründet hat. 23IV. 24Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO. Der geringe Teilerfolg rechtfertigt es nicht, den Bet...
REWIS RS 2009, 924
5. März 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 20 Abs. 2 des LHundG NRW sei zulässig. 112. 12Der Betroffene hat gegen das Urteil fristgemäß „Rechtsbeschwerde“ eingelegt, die gemäß § 300 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG (auch) als Antrag auf Zulass...
REWIS RS 2020, 4694
11. August 2016 1. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 207 Rn. 15; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 34; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 207 Rn. 8). Das ist hier offensichtlich nicht der Fall, weil sowo...
REWIS RS 2016, 6795
25. Februar 1999 4. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 243 Rdnr. 45 m.w.N.), kann der Senat nicht erkennen, aufgrund welcher Beweismittel oder Umstände sich das Jugendschöffengericht von der Glaubhaftigkeit des "Geständnisses" ...
REWIS RS 1999, 435
20. November 2018 5. Strafsenat
...§ 246 a StPO; Fischer, a.a.O., § 64 Rdnr. 27; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 246 a Rdnr. 3 ff.). 19Aufgrund des aufgezeigten Mangels ist das Urteil im Rechtsfolgenausspruch nach § 349 Abs. 4...
REWIS RS 2018, 1459