13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 106 Abs. 5 S. 5 JGG, §§ 66c Abs. 2, 67a Abs. 2 bis 4 StGB zu treffen, für die sachlich die Strafvollstreckungskammer zuständig ist. 21Nach § 106 Abs. 5 S. 5 JGG bleiben § 66c Abs. 2 und § 67a Abs. 2...
REWIS RS 2018, 396
22. November 2021 1. Strafsenat
...§ 7 Abs. 3 JGG; BeckOK/Freuding, JGG, 22. Ed. 1.8.2021, § 7 Rn. 41; Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, 2. Aufl., § 7 Rn. 25; MüKo/Laue, StGB, 3. Aufl., § 106 JGG Rn. 20). Der Vollzug der Freiheitsstrafe in...
REWIS RS 2021, 10389
8. August 2023 5. Strafsenat
...§ 44 StGB a.F.: vgl. BGH Beschl. v. 7.8.2018 – 3 StR 104/18 = BeckRS 2018, 20463 Rn. 6, beck-online; MüKoStGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl. 2016, StGB § 44 Rn. 8, beck-online). Vorstehendes ...
REWIS RS 2023, 5300
4. August 2008 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB – in § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB keine Obergrenze für zeitige Freiheitsstrafen normiert hat. 14Zu berücksichtigen war auch, dass der Verurteilte die gegen ihn verhängte Freiheitsstra...
REWIS RS 2008, 2528
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...StGB § 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichene...
REWIS RS 2009, 2765
21. Oktober 2021 4. Strafsenat
...§ 219a Abs. 4 Nr. 1 StGB nehme das in § 219a Abs. 1 Nr. 1 StGB normierte Verbot, eigene Dienste für die Vornahme einer Schwangerschaft anzubieten, für Ärzte von der Strafbarkeit in vollem Umfang aus, ...
REWIS RS 2021, 1685
29. Juni 2021 20. Zivilsenat
...§ 63 StGB untergebracht war, besteht nicht. Der Senat teilt die Auffassung des LG Hagen (Urt. v. 06.01.2021 – 49 KLs – 510 Js 152/20 – 29/20 – juris), dass dann, wenn bereits eine Maßregel nach § 63 S...
REWIS RS 2021, 4485
20. November 2018 5. Strafsenat
...§ 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer 16Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 1459
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 St...
REWIS RS 2015, 16476
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 64 StGB nicht zwingend entgegen, kann doch gerade eine entsprechende Motivation noch im Maßregelvollzug geweckt werden (vgl. Fischer StGB 50. Aufl. § 64 Rdn. 20 m.w.N.). Der neue Tatrichter wird fes...
REWIS RS 2008, 4319
29. September 2015 2. Strafsenat
...§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 27 StGB bzw. § 96 AufenthG strafbar. 19Auch die Voraussetzungen des § 81 Nr. 1 IRG liegen vor. Der hier nach italienischem Recht in Betracht kommende Tatbestand der Beihi...
REWIS RS 2015, 4668
27. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§§ 53 f. StGB auch eine Gesamtstrafe, also eine einheitliche Hauptsanktion, im Falle der Tatmehrheit gebildet wird, während im Ordnungswidrigkeitenrecht nach § 20 OWiG das Kumulationsprinzip gilt, so ...
REWIS RS 2009, 918
27. Oktober 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 53 f. StGB auch eine Gesamtstrafe, also eine einheitliche Hauptsanktion, im Falle der Tatmehrheit gebildet wird, während im Ordnungswidrigkeitenrecht nach § 20 OWiG das Kumulationsprinzip gilt, so ...
REWIS RS 2009, 924
15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 46 Abs. 2 StGB. 19Die Revision hat auch nicht Erfolg, weil das Urteil keine Ausführungen zur Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB enthält. Zwar sind Ausführungen nicht n...
REWIS RS 2018, 9141
4. September 2008 3. Strafsenat
...§ 32 StGB darstellen. 11Unter Zugrundelegung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs (der nicht nur für § 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlich...
REWIS RS 2008, 2114
21. Juli 2004 3. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB, § 186 StGB trifft die Beweislast bzw. Last der Glaubhaftmachung ohnehin stets den Äußernden. Nach der Beweisregel des § 186 StGB, die über § 8...
REWIS RS 2004, 2179
10. Februar 2015 5. Strafsenat
...StGB, 61. Aufl., § 46 Rdnr. 146 ff.; 23Senat, Beschluss vom 16. November 2010 in 5 RVs 84/10; BGHSt 34, 345). 24Die Begründung des Urteils muss erkennen lassen, dass die wesentlichen Gesichtspunkte ge...
REWIS RS 2015, 15755
16. Juni 2015 2. Strafsenat
...§§ 33 BtMG, 74 StGB – hat die Nachprüfung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO)
REWIS RS 2015, 9657
14. April 2016 1. Strafsenat
...§ 21 StGB wegen seiner langjährigen Drogenkarriere nicht ausgeschlossen werden könne und hat insofern zu Gunsten des Angeklagten jeweils den sich nach den §§ 21, 49 StGB ergebenden geringeren Strafrah...
REWIS RS 2016, 12966
4. April 2017 1. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB vorliegend angesichts der zahlreichen Vorstrafen und des Bewährungsversagens des Angeklagten durchaus in Betracht kommen. Durch die Existenz der Vorschrift § 47 Abs. 1 StGB kommt der ...
REWIS RS 2017, 12895
11. September 2014 5. Strafsenat
...§ 55 StGB zu befassen, weist der Senat auf Folgendes hin: Zwar hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil den für § 55 StGB maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung (vgl. Fischer, ...
REWIS RS 2014, 9143
1. März 2018 5. Strafsenat
...§ 265a Abs. 1 StGB oder § 242 Abs. 1 StGB - die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (vgl. §§ 265 a Abs. 3, 248 a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheits...
REWIS RS 2018, 13004
29. Oktober 2019 7. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB, der nicht nach §§ 106 Abs. 3 Var. 3, 105 Abs. 1 SGB VII ausgeschlossen sei. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne eines wechselse...
REWIS RS 2019, 2089
29. September 2015 2. Strafsenat
...§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 27 StGB bzw. § 96 AufenthG strafbar. 20Auch die Voraussetzungen des § 81 Nr. 1 IRG liegen vor. Der hier nach italienischem Recht in Betracht kommende Tatbestand der Beihi...
REWIS RS 2015, 4675
5. November 2007 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB bzw. die Verneinung eines Schuldausschlusses nach § 20 StGB Rechtsfehler aufweist und das Landgericht bei der abgeurteilten Körperverletzungstat zu Unrecht von einer wirksamen Berufungs...
REWIS RS 2007, 1072