28. Januar 2004 11. Zivilsenat
...§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB begründet. Diese Bestimmung ist auf die Fälle der Vertiefung nach § 909 BGB analog anzuwenden, wenn der betroffene Grundstückseigentümer aus tatsächlichen oder rechtlichen Grün...
REWIS RS 2004, 4812
16. März 2009 4. Zivilsenat
...§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB ist ein Umgangsausschluss für längere Zeit nur statthaft, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Umgangsrecht eines Elternteils steht ebenso wie die elterli...
REWIS RS 2009, 4504
6. Juli 2016 13. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 BGB durch die formularmäßige Regelung der Bearbeitungsgebühr ist – wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt - jedenfalls aufgrund der besonderen Umstände bei Gewährung des Förderdarlehen...
REWIS RS 2016, 18130
21. Januar 2003 4. Zivilsenat
...§ 1610 Abs. 2 BGB zu finanzieren hat. Mit Rücksicht darauf, dass Eltern ihren Kindern gemäß § 1610 Abs. 2 BGB grundsätzlich nur eine - angemessene - Berufsausbildung zu gewähren haben, hat der BGH auc...
REWIS RS 2003, 4798
28. März 2019 10. Zivilsenat
...§ 76 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO. Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge für die Kinder B und C zurückgewiesen. 2Maßstab der Entscheidung ist nach § 1671 Abs. 1 BGB d...
REWIS RS 2019, 8724
18. April 2002 7. Zivilsenat
...§§ 30 Abs. 1, 2 EGGVG sowie [ref=c069128f-708d-476d-958c-d4914019749b]§ 29 Abs. 1 EGGVG[/ref] i. V. m. § 13 a Abs. 1 FGG. Es besteht kein Anlass aus Billigkeitsgründen (§§ 30 Abs. 2 EGGVG, 13 a Abs. 1...
REWIS RS 2002, 3580
7. August 2002 4. Zivilsenat
...§ 1618 Satz 3, 4 BGB jedenfalls gemäß [ref=d56bed7b-0f82-4a21-ad4f-9d4762fbfc2e]§ 52 FGG[/ref] zu beteiligen ist (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2000, 690; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1058). Das Amtsgericht ...
REWIS RS 2002, 1967
13. September 2001 18. Zivilsenat
...§§ 611, 614, 675 BGB kommt gemäß § 615 Satz 1 BGB nicht in Betracht. Die Klägerin war mangels eines tatsächlichen oder wörtlichen Angebotes nicht im Annahmeverzug, [ref=aa480f50-f9ae-4760-b592-718f54f...
REWIS RS 2001, 1337
19. November 2002 24. Zivilsenat
...§ 288 Abs. 1 BGB[/ref] in der seit dem 01.05.2000 geltenden Fassung zuerkannt. Nach Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB findet diese Fassung jedoch nur auf Forderungen Anwendung, die vor diesem Zeitpunkt...
REWIS RS 2002, 629
11. Mai 2009 2. Zivilsenat
...§ 2303 Abs. 1 BGB sowie gegen die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 Nr. 1 und 2 BGB und den Pflichtteilsunwürdigkeitsgrund des § 2345 Abs. 2, § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB wendenden Teil sei sie unbe...
REWIS RS 2009, 3585
14. September 2018 19. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263 StGB sowie wegen schuldhafter vertraglicher Nichterfüllung gemäß §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 und 2 BGB geltend gemacht. Die Rechtsvorgängerin hat die Einrede der Verjähru...
REWIS RS 2018, 3775
9. September 2022 19. Zivilsenat
...§§ 153 ff. StGB in Betracht; denn unabhängig von der Frage der Zeugeneigenschaft der Geschäftsführerin zählen zu den Gerichten im Sinne von § 153 StGB nicht die privaten Schiedsgerichte nach §§ 1025 f...
REWIS RS 2022, 9838
27. April 2001 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB[/ref]. 334Hinsichtlich der Spundwandlücke in Achse 50/M-N hafteten die Beklagten aus positiver Vertragsverletzung und § 823 Abs. 1 BGB; insoweit mache sie sich den Vortrag der Beklagt...
REWIS RS 2001, 2726