5. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 49 StGB Gebrauch gemacht und ist zutreffend von einem Strafhöchstmaß von drei Jahren und 9 Monaten ausgegangen. 41Zu der in § 242 Abs. 1 StGB ebenfalls vorgesehen...
REWIS RS 2009, 5832
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§ 25, 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO) oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO), wobei nach § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur der Ablehnungsgrund, sondern auch die Vo...
REWIS RS 2017, 3389
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB n.F. nicht erkennen. 19(1) 20Der Beschluss verhält sich lediglich zu den Voraussetzungen für die Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB, die...
REWIS RS 2017, 8958
4. April 2024 3. Strafsenat
...105/24 None None Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht entkräftet werden, auf dessen Kosten (§...
REWIS RS 2024, 2110
15. September 2016 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB. Es handelt sich dabei um einen sog. doppelrelevanten Umstand. Die Urteilsfeststellungen zur Verwirklichung des Regelbeispiels des „gewerbsmäßigen“ Diebstahls nach § 243...
REWIS RS 2016, 5436
25. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§ 316f Abs. 2 EGStGB darstellt. So verhält sich vorliegend immer noch. 32. Der Umstand, dass die Strafvollstreckungskammer den angefochtenen Beschluss nicht zum Ablauf der Neunmonatsfrist des § 67e Ab...
REWIS RS 2016, 3359
17. April 2002 2. Strafsenat
...§ 86 a Abs. 2 Satz 1 StGB, der als allgemeines Gesetz im Sinn von Art. 5 GG anzusehen ist, sind Kennzeichen im Sinn des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB auch Parolen. Den Kennzeichen im Sinn des § 86 a Abs. 1...
REWIS RS 2002, 3617
20. März 2008 3. Strafsenat
...§§ 110 Abs. 1, 85 Abs. 2 und 4 JGG[/ref]. 6Gem. § 110 JGG gilt § 85 JGG für Heranwachsende entsprechend, soweit der Richter bei der Verhängung einer Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB i.V...
REWIS RS 2008, 4841
6. Januar 2015 1. Strafsenat
...§ 42 StGB (Ratenzahlung) und eine fehlerhafte Anwendung des § 46 StGB, weil der Angeklagte wegen einer bloßen Beleidigung eine gleich hohe Strafe erhalten habe, wie der nichtrevidierende ehemalige Mit...
REWIS RS 2015, 17511
1. August 2019 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. EGGVG Aussicht auf Erfolg bietet (§ 29 Abs. 4 EGGVG i.V.m. § 114 ZPO). 191. 20Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
REWIS RS 2019, 4844
11. April 2019 1. Strafsenat
...§ 63 StGB in der LVR-Klinik E untergebracht. Am 19.12.2018 beantragte die Maßregelvollzugsbehörde, die „gerichtliche Zustimmung zu einer 5- bzw. 7-Punkt-Fixierung im Bett wegen einer voraussichtlichen...
REWIS RS 2019, 8149
29. Mai 2008 4. Strafsenat
...StGB. Bezüglich des Absatzes 1 ist dies unbestritten und folgt schon aus dem Wortlaut der Norm, da gemäß § 66 b Abs. 1 S. 1 StGB auch die "übrigen Voraus- 28setzungen des § 66 StGB" erfüllt ...
REWIS RS 2008, 3698
11. Juni 2021 11. Zivilsenat
...§ 339 StGB bestehen. Dem Straftatbestand des § 339 StGB kommt insoweit eine Sperrwirkung zu, als ein Richter wegen Straftaten, die in einem inneren Zusammenhang mit der Leitung oder Entscheidung einer...
REWIS RS 2021, 5052
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 StGB hinausgehen. Dies gilt schon deshalb, weil es sich bei dieser nach der Konzeption des § 67e StGB um eine periodisch – jedenfalls innerhalb der Fristen des § 67e Abs. 2 StGB – wiederk...
REWIS RS 2023, 4225
13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 106 Abs. 5 S. 5 JGG, §§ 66c Abs. 2, 67a Abs. 2 bis 4 StGB zu treffen, für die sachlich die Strafvollstreckungskammer zuständig ist. 21Nach § 106 Abs. 5 S. 5 JGG bleiben § 66c Abs. 2 und § 67a Abs. 2...
REWIS RS 2018, 396
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Satz 2 StGB im Hinblick auf die aufgrund der Vorschrift des § 145a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weise...
REWIS RS 2018, 13207
9. April 2019 3. Strafsenat
...105/14 – NStZ 2015, 207 und vom 12. Januar 2011 – 1 StR 540/10 – NStZ 2011, 400, 401 m.w.N.; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – 1 StR 265/16 –, juris, Rdnr. 95; Fischer, StGB, 66. Auflage, § 22, Rdnr. 9). ...
REWIS RS 2019, 8366
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 454 StPO teilgenommen habe. 4II. 5Die gemäß § 454 Abs.3 StPO, § 57 StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 61. 7Entgegen dem Beschwerdevorbringen liegt ke...
REWIS RS 2007, 5856
25. Juni 2020 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 und 2 StGB oder für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung gem. § 67d Abs. 2 StGB liegen nicht vor. 9a. 10Zwar hat die Strafvollstreckungskammer es verfahrensfehlerhaft u...
REWIS RS 2020, 12064
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 201 StGB“ auch die Angabe „§ 269 Abs. 1 StGB“ findet, kommt ein Berichtigungsanspruch gemäß § 500 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 75 Abs. 1, 58 Abs. 1 BDSG in Betracht, da das Ermittlungsverfahren - soweit au...
REWIS RS 2021, 8293
28. März 2019 3. Strafsenat
...StGB noch nicht abgelaufen war. Denn § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert nach Ablauf von zehn Jahren Unterbringungsvollzug eine von den allgemeinen Prüfungsfristen des § 67e StGB unabhängige, gesondert...
REWIS RS 2019, 8715
26. Mai 2020 3. Strafsenat
...§ 454, Randnummer 46f.). 122. 13Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin: Die weitere Vollstreckung ist gem. § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB zur Bewährung auszusetzen, wenn kei...
REWIS RS 2020, 12078
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 2 StGB n. F. vorausgesetzten Schweregrad. Zwar genügen drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen St...
REWIS RS 2017, 8232
30. Juni 2009 2. Strafsenat
...StGB § 46 Rdn. 7, 11). 13Aufgrund der Vorstrafen verbietet sich zwar einerseits eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a Abs. 2 StPO, wegen der Geringwertigkeit der erschlichene...
REWIS RS 2009, 2765