10. Dezember 2014 2. Senat
Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten; disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch
...§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2, § 165 ZPO) hat der Bevollmächtigte des Beklagten den Hilfsantrag auf Einholung eines psychiatrischen Fachgutachtens gestellt, „zum Beweis dafür, dass der Beamte zum Zei...
REWIS RS 2014, 519
29. August 2017 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und Diebstahlsversuch
...§ 39 PostG, § 206 StGB) geschützte Rechtsgut achtet und mit besonderer Sorgfalt respektiert (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 34, Beschluss vom 24. Juni ...
REWIS RS 2017, 6054
26. April 2018 7. Senat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...StGB, 12. Aufl. 2009, § 203 Rn. 41 und 43; Schmitz, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2014, § 355 Rn. 37 f.; Cierniak/Neuhaus, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, § 203 Rn. 51; K...
REWIS RS 2018, 9953
26. April 2018 7. Senat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...StGB, 12. Aufl. 2009, § 203 Rn. 41 und 43; Schmitz, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2014, § 355 Rn. 37 f.; Cierniak/Neuhaus, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, § 203 Rn. 51; K...
REWIS RS 2018, 9924
26. April 2018 7. Senat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...StGB, 12. Aufl. 2009, § 203 Rn. 41 und 43; Schmitz, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2014, § 355 Rn. 37 f.; Cierniak/Neuhaus, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, § 203 Rn. 51; K...
REWIS RS 2018, 10022
26. April 2018 7. Senat
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...StGB, 12. Aufl. 2009, § 203 Rn. 41 und 43; Schmitz, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2014, § 355 Rn. 37 f.; Cierniak/Neuhaus, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, § 203 Rn. 51; K...
REWIS RS 2018, 10021
3. Juni 2021 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB 2008 (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 39 zu § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB 2008). Zwar sieht § 176 StGB 2008 für die in Absatz 4 aufgeführten Straftaten...
REWIS RS 2021, 5296
10. Dezember 2015 2. Wehrdienstsenat
Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
...§ 17 SG Nr. 43 Rn. 39).28 Dass der Soldat gemäß § 257 Abs. 3 Satz 1 StGB in strafrechtlicher Hinsicht nicht wegen Begünstigung und gemäß § 258 Abs. 6 StGB nicht wegen Strafvereitelung b...
REWIS RS 2015, 916
26. September 2014 2. Senat
Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
...§ 20 StGB zugleich auch eine Stellungnahme zur verminderten Schuldfähigkeit abgegeben hat. Denn die verminderte Schuldfähigkeit setzt gemäß § 21 StGB eine Verminderung "aus einem der in § 20 beze...
REWIS RS 2014, 2570
11. Februar 2014 2. Senat
Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...§ 180a Abs. 2 StGB abschließend geregelt, so dass eine Strafbarkeit als Beihilfe zur Ausübung der verbotenen Prostitution nach § 184e StGB ausscheide (vgl. hierzu etwa Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, §...
REWIS RS 2014, 8046
7. November 2014 2. Senat
Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils
...§ 67 Satz 1, § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO könnte dies nur dann nach sich ziehen, wenn das Oberverwaltungsgericht die sich aus § 54 Abs. 3 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW ergebe...
REWIS RS 2014, 1521
18. August 2011 3. Senat
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl
...§ 266 Abs. 1 StGB) in den Blick genommen; auf eine Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB) hat er ebenso wie der Strafbefehl nicht abgestellt.8 b) Die weiter aufgeworfene Frage,ab welchem S...
REWIS RS 2011, 3876
20. September 2012 3. Senat
Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; Privatpatient
...§ 22, § 23 Abs. 1 i.V.m. § 12 StGB - den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit rechtfertigen können.5 Die Frage, ob ein Abrechnungsbetrug zulasten privat versicherter Patienten und/od...
REWIS RS 2012, 2981
28. April 2010 3. Senat
Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot
...§ 70 StGB verhängt hat. Der Beklagte ist nicht an die diesbezügliche Beurteilung durch das Amtsgericht gebunden; insbesondere findet § 35 Abs. 3 GewO keine Anwendung (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 35 A...
REWIS RS 2010, 7141
4. November 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne
...§ 58 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 59 WDO).40 aa) Zwar hat der Soldat nicht nur gegen § 8 SG, sondern auch gegen die Pflichten aus § 7 SG sowie § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen; auch ist das Die...
REWIS RS 2021, 9896
24. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...§ 105 Abs. 2 Satz 1 WDO).13 Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet.14 Das...
REWIS RS 2012, 6119
11. November 2021 2. Wehrdienstsenat
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst
...§ 266 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2, § 53 StGB) begangen und dadurch das Vermögen seines Dienstherrn im Umfang von 29 056,18 € geschädigt.34 (aa) Der frü...
REWIS RS 2021, 1142
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5675
15. Dezember 2017 2. Senat
Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur Verbreitung kinderpornographischer Bilddateien
...§ 69 BDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).6 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine - von der Beschwerde da...
REWIS RS 2017, 483
14. August 2023 2. Wehrdienstsenat
Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers
...§§ 7, 10 Abs. 3 und 6, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG sowie gegen § 7 SG i. V. m. § 3 Abs. 4 und § 7 Abs. 2 SoldGG durch folgende Verhaltensweisen verstoßen zu haben:"1. Zu nicht mehr ...
REWIS RS 2023, 6057
13. Januar 2011 2. Wehrdienstsenat
Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung …
...§ 20 StGB bezeichneten Gründe zur Tatzeit erheblich vermindert, kann gemäß § 21 StGB die "Strafe" gemildert werden. Ein solcher Fall lag hier zur Tatzeit, d.h. vor Durchführung des Straf- un...
REWIS RS 2011, 10478
10. September 2020 3. Senat
Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist nicht begründet. Das angegriffene Berufungsurteil verstößt nicht gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Beklagte ist zwar z...
REWIS RS 2020, 4217
25. Januar 2016 2. Senat
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...§ 173 Satz 1 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 146 Abs. 2 VwGO). Daher begründet sie nur dann einen Verfahrensmangel, wenn sie zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts i.S.v. § 138...
REWIS RS 2016, 17229
5. November 2020 3. Senat
Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik
...§ 218a Abs. 2 StGB als Anknüpfungspunkt für die ebenfalls als Rechtfertigungsgrund formulierte Regelung des § 3a Abs. 2 ESchG Bezug nehme. Allerdings sehe § 3a Abs. 2 ESchG abweichend von § 218a Abs. ...
REWIS RS 2020, 4342
4. Dezember 2020 3. Senat
Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad
...§ 316 StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet worden ist. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. ...
REWIS RS 2020, 4366