22. Juni 2022 10. Senat
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen - Hemmung …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.17 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Ans...
REWIS RS 2022, 4109
30. November 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht - Transparenzgebot
...§§ 307 ff. BGB findet nicht statt.2. Richtet sich die Berechnung des Ruhegehalts eines Versorgungsempfängers, der während seiner aktiven Beschäftigungszeit nach § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 1 AVG bzw. § 5 Abs...
REWIS RS 2010, 965
25. Mai 2016 5. Senat
Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur
...§ 9 EFZG und § 10 BUrlG kein Raum (vgl. ErfK/Reinhard 16. Aufl. § 9 EFZG Rn. 2; HWK/Krause 7. Aufl. § 616 BGB Rn. 5, 20 f.; MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 616 Rn. 6).18 2. § 10 BUrlG, der ...
NJW 2016, 3195REWIS RS 2016, 10933
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7875
4. November 2015 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung - Konzern
...1046). Dabei wurde die Regelung des § 27 Abs. 1 SchwbG in § 97 Abs. 1 SGB IX übernommen. Die Regelung des § 27 Abs. 1a SchwbG wurde bei der Übernahme in § 97 Abs. 2 SGB IX um Satz 2 ergänzt. Wenn beab...
REWIS RS 2015, 2898
7. Juli 2011 2. Senat
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
...§ 17 Rn. 17; LPK-SGB IX/Düwell 3. Aufl. § 85 Rn. 16 f., 20; ders. BB 2001, 1527, 1529 und BB 2006, 1741, 1743; KR/Etzel 9. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 32; HaKo/Fiebig 3. Aufl. §§ 85-92 SGB IX Rn. 19; ...
REWIS RS 2011, 5037
16. Oktober 2019 4. Senat
equal-pay-Anspruch - Anwendung tariflicher Regelungen
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).11 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie hinreichend bestimmt, § 253 Abs...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGELEIHARBEITGEHALTLEIHARBEITNEHMER
MDR 2020, 227-228REWIS RS 2019, 2586
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7889
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7874
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7861
18. Juli 2017 1. Senat
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7893
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7860
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7869
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7895
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7865
9. Februar 2011 7. Senat
Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene …
...§ 92 Satz 1 SGB IX). Die auflösende Bedingung gilt nicht nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als eingetreten und wirksam. Die Frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG wurde nicht in Lauf geset...
REWIS RS 2011, 9659
28. Januar 2015 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausschlussfristen - Erledigungsklausel
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.12 I. Der Kläger hat für die streitgegenständliche Zeit der Überlassung an die O GmbH Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG. Ei...
REWIS RS 2015, 16453
25. März 2015 5. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
...§ 1 Nr. 4 Satz 7 Arbeitsvertrag ausdrücklich festgehalten, § 12 Arbeitsvertrag solle konstitutiv wirken. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den weiteren Regelungen in § 1 Nr. 4 Arbeitsvertrag. D...
REWIS RS 2015, 13418
22. Oktober 2015 2. Senat
(Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9)
...§ 41 StVollzG, § 29 StVollzG NRW dienen. Im Übrigen wären die Beschränkungen von Außenkontakten nach §§ 23 ff. StVollzG, §§ 18 ff. StVollzG NRW zu beachten. Insofern hätte der Kläger allenfalls einen ...
REWIS RS 2015, 3519
24. Februar 2016 5. Senat
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...§ 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreit wirksam gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen, § 87 iVm. § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO. Bei der ursprünglich eingeklagten Differenzvergütung handelt es sich ...
REWIS RS 2016, 15661
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2715
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2716
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2777
17. September 2013 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2746
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2719