18. März 2020
Abwehranspruch eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
...§ 35 BBauG/BauGB; U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - BauR 1981, 354 = juris Ls. 2, Rn. 32, 33, 35 zu Innenbereichsvorhaben gemäß § 34 BBauG/BauGB) gründenden Abwehranspruch des mit seinem Betrieb Immissionen...
REWIS RS 2020, 8983
19. April 2023 9. Senat
Pizzeria mit Lieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Allgemeines Wohngebiet, Befreiung, Grundzüge der Planung.
...§ 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe h BBauG und § 1 Abs. 5 BauNutzVO (allgemein zulässig)“. Am konkreten Vorhabenstandort ist im Bebauungsplan „Laden“ festgesetzt. Für das streitgegenständliche Grundstück gene...
REWIS RS 2023, 2056
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB materiell rechtmäßig wäre. 47Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 48Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§...
REWIS RS 2020, 8786
29. Juli 2015
Anfechtung einer Baugenehmigung für eine Glaserwerkstatt
...§ 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 22Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Vo...
REWIS RS 2015, 7322
16. Juni 2015
Kiesabbauvorhaben in der Nähe einer denkmalgeschützten Kirche im Außenbereich
...§ 354 Rn. 46). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) ...
REWIS RS 2015, 9668
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5898
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398