20. Dezember 1996 19. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB[/ref] i. Vbdg. m. §§ 533, 536 Nr.2 RVO genügt es, daß sie sich dieses Verstoßes gegen die Pflicht zur Beitragsabführung bewußt gewesen sind. Auf eine Schädigung der Klage. brauchte si...
REWIS RS 1996, 598
2. Juni 2016 21. Zivilsenat
...§§ 280 Absatz 1 und 3, 281 BGB nicht gegeben ist. 5Bei der Herstellergarantie handelt es sich um eine neben die Gewährleistungshaftung des Verkäufers tretende Garantiehaftung eines Dritten, die grunds...
REWIS RS 2016, 10575
4. Oktober 2005 26. Zivilsenat
...§ 104 III ZPO i. V. m. § 567 II S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 8Nach einhelliger Auffassung kommt die Anrechnung d...
REWIS RS 2005, 1518
9. Mai 2003 6. Zivilsenat
...§ 2 die "Produktionsverpflichtung" der Antragsgegnerin zu 1), welche in "§ 1 Vorbemerkung" des Vertrags als "Exklusivlieferantin" bezeichnet wird, sowie in § 3 Alleinvert...
REWIS RS 2003, 3146
1. März 2000 5. Zivilsenat
...§ 847 BGB nicht zu. 4Ob ein schuldhaftes Fehlverhalten darin zu sehen ist, daß der Kläger nach seiner Einlieferung in das von der Beklagten zu 3) betriebene B.-Krankenhaus am 13. Juni 1994 gemäß seine...
REWIS RS 2000, 2958
15. November 2019 1. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB oder §§ 280, 281 BGB mit der Begründung einer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß im Rahmen der Garantie durchgeführten Nachbesserung her...
REWIS RS 2019, 1497
27. März 1998 16. Zivilsenat
...§§ 781 BGB, 6, 350, 351 HGB), sondern als einen Vergleich (§ 779 BGB) zu werten, was allerdings am Ergebnis nichts ändert. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis soll unabhängig von dem bestehenden Schu...
REWIS RS 1998, 454
27. März 1998 16. Zivilsenat
...§§ 781 BGB, 6, 350, 351 HGB), sondern als einen Vergleich (§ 779 BGB) zu werten, was allerdings am Ergebnis nichts ändert. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis soll unabhängig von dem bestehenden Schu...
REWIS RS 1998, 453
18. Februar 2009 6. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 1 BGB; für den Aufwendungsersatz gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, §§ 683 S. 1, 670 BGB ergibt sich dieses Prinzip aus § 257 S. 1 BGB, vgl. Staudinger/Bittner, BGB 2004, § 257, Rn. 7) vor Bezahlu...
REWIS RS 2009, 4977
21. Oktober 1996 17. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 2 BRAG0 zu schließen sei. Das Additi- 13onsprinzip der §§ 5 ZP0, 7 Abs. 2 BRAG0 erfährt ohnehin zahlreiche Ausnahmen, die sich teils unmittelbar (wie etwa in den Fällen der §§ 5, 2. Ha...
REWIS RS 1996, 477
23. Februar 2023 18. Zivilsenat
...§§ 249ff. BGB. Gemäß § 252 S. 1 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn. Dazu gehört auch entgangener Verdienst aus einer Bonuszahlung. Als entgangen gilt gemäß § 252 S. 2 BG...
REWIS RS 2023, 1293
14. August 2009 17. Zivilsenat
...§ 52 Abs. 4 GeschmMG die Gebühren nach § 13 RVG und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten. Für die auf Kennzeichenstreitsachen bezogene, mit § 52 Abs. 4 GeschmMG insoweit wo...
REWIS RS 2009, 2100
5. Juni 2002 5. Zivilsenat
...§§ 291, 288 BGB[/ref] a.F.). § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung ab 1. Mai 2000 gilt für vor diesem Zeitpunkt fällig gewordene Forderungen nicht (Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB). 36Die prozessual...
REWIS RS 2002, 2955
16. März 2005 17. Zivilsenat
...§ 767 Abs. 1 Satz 3 BGB), d. h. insbesondere nicht wirksam erweitern (Palandt/Sprau, § 767 Rn. 3). Nicht wirksam möglich ist eine Erhöhung des Haftungsrisikos des Bürgen, sei es hinsichtlich des Umfan...
REWIS RS 2005, 4445
18. Februar 2003 4. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. 136Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist begründet aus 137§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 138Streitwert für Berufung und Anschlussberufung: 139I. In Abänderun...
REWIS RS 2003, 4309
9. November 2001 6. Zivilsenat
...§§ 269 Abs. 3, 97 Abs. 1 ZPO[/ref]. 64Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 65Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwe...
REWIS RS 2001, 672
23. März 2018 19. Zivilsenat
...§ 16 des Gesellschaftsvertrags i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB auf die Schiedskläger übergegangenen Anspruchs des Erblassers auf „Versorgungs-Abfindung“ i.S.d. § 15 b des Gesellschaftsvertrags verpflichtet w...
REWIS RS 2018, 11633
2. Februar 2007 6. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 6 MarkenG Schadensersatzansprüche zu. Zur Vorbereitung von deren Bezifferung hat sie darüber hinaus aus §§ 14 Abs. 2 Ziff. 2, Abs. 6 MarkenG, 242 BGB den mit ihrem Antrag zu 3. verfolgten An...
REWIS RS 2007, 5424
6. April 2017 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, weil der Beklagte über eine wahre Tatsache berichtet hat, die der Sozialsphäre der Kläge...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEEHEPERSÖNLICHKEITENJOURNALISMUSOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2017, 12655
9. Juli 2004 6. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 6 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB und § 256 Abs. 1 ZPO im Umfang der Unterlassungsverpflichtung folgenden Auskunfts- und Feststellungsansprüchen sowie dem sich aus § 1004 BGB ergebenden ...
REWIS RS 2004, 2401
6. Mai 2008 9. Zivilsenat
...§ 61 Rn 6 ff m. Nachw.). 39Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus den §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. Zu den Voraussetzungen eines Zinsanspruchs, der über 5 Prozentpunkte über dem Basiszinszins hinaus...
REWIS RS 2008, 4100
24. Oktober 1997 6. Zivilsenat
...§§ 91 ff ZPO zu treffenden Kostenentscheidung zusammenzufassen, die dann gleichermaßen sowohl auf einer materiell-rechtlichen Vorschrift als auch auf den prozessualen Vorschriften der §§ 91 ff ZPO ber...
REWIS RS 1997, 730
21. Februar 2001 13. Zivilsenat
...§ 847 BGB) erforderliche Feststellung, dass der Beklagte zu 1. den Unfall schuldhaft verursacht hat, ist auch nach den vom Landgericht herangezogenen Regeln des Anscheinsbeweises nicht zu treffen. Die...
REWIS RS 2001, 3434
19. Januar 2005 11. Zivilsenat
...§ 398 BGB, Rdn. 15) erfasst sind. Dasselbe muss auch für die Abtretung aller Werklohnansprüche aus einem Bauvorhaben gelten. 26Auf den in § 8.8 des Generalübernehmervertrages vereinbarten Zustimmungsv...
REWIS RS 2005, 5410
27. August 1998 7. Zivilsenat
...§ 1 BEG-Schlußgesetz handele. Für einen Schadensersatzanspruch nach [ref=d78eb52a-5d76-4eaf-8b94-40376a01c79f]§ 839 BGB[/ref] i.V.m. Artikel 34 GG fehle es an der zum Zeitpunkt des Verbrechens nicht v...
REWIS RS 1998, 746