30. Juli 2020
Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks
...§ 1030 Rn. 1). Auch reale Teile einer Sache können Gegenstand des Nießbrauchs sein, soweit es sich nicht um wesentliche Bestandteile nach § 93 BGB handelt (Staudinger/Heinze BGB Stand 2017 § 1030 Rn. ...
MDR 2020, 1312-1313REWIS RS 2020, 11112
20. Oktober 2016
Widersprüchlicher Vorbehalt von Nießbrauch am gesamten oder am Bruchteilseigentum
...§ 1009 Abs. 1 BGB können die untereinander in Bruchteilsgemeinschaft (§ 1008; §§ 741 ff. BGB) stehenden Beteiligten zu 1 und 2 durch gemeinsame Verfügung (§ 747 Satz 2 BGB) für einen oder für jeden vo...
REWIS RS 2016, 3593
3. Februar 2016
Eintragung eines Nießbrauchs als Leibgeding
...§§ 1030 ff. BGB). Der Nießbrauch berechtigt allerdings dazu, sämtliche (§ 1030 Abs. 1 BGB) oder die vertraglich nicht ausgeschlossenen (§ 1030 Abs. 2 BGB) Nutzungen (§ 100 BGB) aus dem belasteten Gege...
REWIS RS 2016, 16676
7. September 2016
Bezeichnung des zu beseitigenden Hindernisses ist wesentlich für eine Zwischenverfügung im Sinne der Grundbuchordnung
...§§ 1030 ff. BGB). Der Nießbrauch berechtigt allerdings dazu, sämtliche (§ 1030 Abs. 1 BGB) beziehungsweise die vertraglich nicht ausgeschlossenen (§ 1030 Abs. 2 BGB) Nutzungen (§ 100 BGB) aus dem bela...
REWIS RS 2016, 5806
9. Januar 2019
Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament
...§ 2044 BGB möglich ist. Die Parteien leben daher hinsichtlich des Nachlasses auf Dauer in ungeteilter Erbengemeinschaft. Hierfür gelten nach § 2038 Abs. 2 BGB die Regelungen der §§ 743, 745, 748 BGB f...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2019, 11718
23. Januar 2015
Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem Überholer
...§ 17 I, II StVG) wurde, so dass der Verursachungsbeitrag der Beklagten, vorliegend allein die Betriebsgefahr, vernachlässigt werden kann (§§ 17 I StVG, 254 I BGB). Verursachungs- und Verschuldensbeitr...
NJW 2015, 1892REWIS RS 2015, 16625
4. Januar 2017
Erfolglose Rechtsbeschwerde im Streit um Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
...§ 1030 Abs. 1 BGB) und des subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts (§ 1094 Abs. 1 BGB) als nur eingeschränkt übertragbar gemäß § 1098 Abs. 3, § 1059a Abs. 1 und 2 BGB i. V. m. § 161 Abs. 2, § 124 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 17850
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 TMG, weil es sich bei den auf ihren Servern gespeicherten Daten um fremde Informationen gemäß § 10 Satz 1 TMG handelt (vgl. BGH GRUR 2013, 1030 Tz. 33 - File-Hosting-Dienst). 42...
REWIS RS 2017, 14735
25. April 2016
Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen fehlender objektiver Schiedsfähigkeit eines Pflichtteilsanspruchs und wegen …
...§ 1066 Rn. 4; Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 1937 Rn. 9; MüKo/Leipold BGB 6. Aufl. § 1937 Rn. 34; Staudinger/Otte BGB (2008) vor §§ 1937 - 1941 Rn. 8; Müller-Christmann in Bamberger/Roth BGB Stand 1...
REWIS RS 2016, 12440
25. April 2016
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
...§ 1066 Rn. 4; Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 1937 Rn. 9; MüKo/Leipold BGB 6. Aufl. § 1937 Rn. 34; Staudinger/Otte BGB (2008) vor §§ 1937 - 1941 Rn. 8; Müller-Christmann in Bamberger/Roth BGB Stand 1...
REWIS RS 2016, 12443
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 TMG, weil es sich bei den auf ihren Servern gespeicherten Daten um fremde Informationen gemäß § 10 Satz 1 TMG handelt (vgl. BGH GRUR 2013, 1030 Tz. 33 - File-Hosting-Dienst). 40...
REWIS RS 2017, 14743
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 TMG, weil es sich bei den auf ihren Servern gespeicherten Daten um fremde Informationen gemäß § 10 Satz 1 TMG handelt (vgl. BGH GRUR 2013, 1030 Tz. 33 - File-Hosting-Dienst). 49...
REWIS RS 2017, 14715
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 TMG, weil es sich bei den auf ihren Servern gespeicherten Daten um fremde Informationen gemäß § 10 Satz 1 TMG handelt (vgl. BGH GRUR 2013, 1030 Tz. 33 - File-Hosting-Dienst). 42...
REWIS RS 2017, 14728
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 TMG, weil es sich bei den auf ihren Servern gespeicherten Daten um fremde Informationen gemäß § 10 Satz 1 TMG handelt (vgl. BGH GRUR 2013, 1030 Tz. 33 - File-Hosting-Dienst). 41...
REWIS RS 2017, 14713
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 TMG, weil es sich bei den auf ihren Servern gespeicherten Daten um fremde Informationen gemäß § 10 Satz 1 TMG handelt (vgl. BGH GRUR 2013, 1030 Tz. 33 - File-Hosting-Dienst). 41...
REWIS RS 2017, 14742
9. Dezember 2016
Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs
...§ 1030 BGB) kann als dingliches Grundstücksrecht aufschiebend und/oder, wenn er nicht auf Lebenszeit des Berechtigten bestellt wird (vgl. § 1061 BGB), auflösend bedingt (§ 158 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB) ...
REWIS RS 2016, 996
6. August 2015
Wert des Verfahrens auf Bestellung eines Schiedsrichters
...§ 1035 Rn. 17). 11a) Dass die in § 20 Satz 3 des Gesellschaftsvertrags angekündigte gesonderte Vereinbarung nicht zustande gekommen ist, führt - auch unter Berücksichtigung von § 139 BGB - nicht ohne ...
REWIS RS 2015, 6936
5. Februar 2018
Widersprüchliches Verhalten im Schiedsverfahren
...BGB [2018] Vorbemerkungen zu §§ 31-42 WEG Rn. 68 bis 74 und Rn. 134; Hügel/Elzer WEG 2. Aufl. Vor §§ 43 ff. Rn. 20, § 46 Rn. 28 f. m. w. Nachw.; Riecke/Schmid WEG 4. Aufl. § 43 Rn. 3a; Niedenführ/Vand...
REWIS RS 2018, 14495
8. Juli 2022
Erblasser, Wohnhaus, Eintragung, Frist, Aufenthaltsrecht, Einstandspflicht, Nachlass, Grundbuch, Schenkung, Pflichtteil, betrug, Verkehrswert, Erbfall, Miterben, Schenkung …
...§ 1030 Abs. 1, § 1059 S. 2 BGB), tatsächlich so gering ist, dass der Beginn der Frist gemäß § 2325 Abs. 3 BGB gehemmt war. Nur so können im konkreten Fall die Interessen des Pflichtteilsberechtigten, ...
REWIS RS 2022, 3528
22. September 2017
Änderungen der Rechte am Grundstück
...BGB 76. Aufl. § 398 Rn. 3 und Einf. § 328 Rn. 8; a. A. MüKo/Roth/Kieninger BGB 7. Aufl. § 398 Rn.17 und MüKo/Gottwald § 328 Rn. 269). 29Gleichfalls kann dahinstehen, ob für eine Abtretung, die nach § ...
REWIS RS 2017, 4862
8. August 2016
Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
...§§ 1068 Absatz 2, 1030 i. V. m. §§ 99 Absatz 2, 100 Alt. 2 BGB. Dazu gehören die entnahmefähigen Gewinne einschließlich der Zinsen, die von der Gesellschaft auf die Guthaben der Gesellschafter- Privat...
WM2017,1062REWIS RS 2016, 6992
25. September 2015
Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht
...§ 1922 BGB, in die Eigentümerstellung hinsichtlich des Grundbesitzes nachgerückt sind, § 1097 Halbsatz 1 BGB. Da von der Möglichkeit, gemäß § 1097 Halbsatz 2 BGB ein Vorkaufsrecht für mehrere oder all...
REWIS RS 2015, 4789
18. März 2019
Verfahren wegen Löschung von Nießbrauch
...§§ 23, 24 Rn. 2). 35Der hier eingetragene Nießbrauch ist nach § 1061 BGB gesetzlich beschränkt auf die Lebenszeit des Berechtigten. Selbst wenn bei einem Nießbrauch Rückstände nach §§ 1030, 1041, 1057...
REWIS RS 2019, 9238
12. November 2015
Bewertung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei der Veräußerung von Grundbesitz
...§ 83 Abs. 1 GNotKG statt. Diese ist in zulässiger Form und Frist eingelegt (§ 83 Abs. 1 Sätze 3 bis 5, § 81 Abs. 5 Sätze 1, 2 und 4 GNotKG; § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Zu entscheiden hat nach § 81 Abs....
REWIS RS 2015, 2395
29. Juni 2016
Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht
...§ 18 Rn. 8). 15Diese Voraussetzung ist erfüllt. Die nachträglichen Zustimmungserklärungen (§ 182 Abs. 1 BGB) zur Nießbrauchsbestellung (§§ 1068, 1069 BGB) am Dauernutzungsrecht (§§ 42, 31 Abs. 2 WEG),...
REWIS RS 2016, 9039