23. Januar 2024 15. Senat
Asylrecht (Ägypten).
...§ 55 VwGO i.V.m. § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG stellt diesen Ausschluss aber in das Ermessen des Gerichts (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2021 – 1 C 41.20 – juris Rn. 27). Ein Antrag nach § 171b Abs. 3 Satz 1 GVG ...
REWIS RS 2024, 250
26. April 2019
Rechtsweg für die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstwesen
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 146 VwGO zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO als nicht gegeben era...
REWIS RS 2019, 7791
27. Januar 2016
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
...§ 83 Satz 1 VwGO für die örtliche Zuständigkeit § 17a Abs. 5 GVG entsprechend gilt, wonach das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Hauptsacheentscheidung befindet, diesen Gesichtspunkt nicht...
REWIS RS 2016, 17024
11. Februar 2020
Rechtswegzuweisung für Auskunftsansprüche
...103. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG liegen nicht vor. 11Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 17...
REWIS RS 2020, 8579
2. Dezember 2019
Keine Überraschungsentscheidung trotz fehlender Frist zur Beschwerdebegründung
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 146 Abs. 1, § 147 VwGO keiner Begründungspflicht (Kaufmann in BeckOK VwGO, § 147 Rn. 3). In dem am 15. Juli 2019 eingegangenen Beschwerdeschriftsatz hatte die Beklag...
REWIS RS 2019, 929
8. März 2018
Auslegung des Anforderungsprofils in Stellenausschreibung
...§ 74c GVG wie Kreditbetrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, Anlagebetrug, Insolvenzverschleppung und Verstöße gegen das UWG bzw. HGB. 103. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Ab...
REWIS RS 2018, 12602
4. Dezember 2017
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
...§ 55 VwGO i.V.m. § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, so stellt es einen Verfahrensfehler dar, wenn ein Dolmetscher hinzugezogen wird, der weder gemäß § 189 Abs. 2 GVG für Übertragungen der betreffenden Art nach ...
REWIS RS 2017, 1338
21. Juli 2015
Erfolglose Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss an den Senat für Patentanwaltssachen beim Oberlandesgericht
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung war im Hinblick auf Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zu § 3 GKG entbehrlich. 114. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Sa...
REWIS RS 2015, 7842
3. Juli 2023 9. Senat
Asylrecht (Uganda), Verfahrensfehler, unzureichende Sprachmittlung, Dolmetscher für Muttersprache.
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO) vor. 7a) Wenn unter Beteiligung von Personen verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist gemäß § 55 VwGO i.V.m. § ...
REWIS RS 2023, 4514
25. August 2016
Unzureichende Darlegung der Zulassungsgründe für Berufung im Asylverfahren bei der Einführung englischsprachlicher Erkenntnismittel
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG sind nicht in der gebotenen Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor. 21. Ein Verfahrensfehler nach § 78 Abs. 3 Satz 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor. 3a) Soweit der Kläg...
REWIS RS 2016, 6220
21. Januar 2019
Verletzung der Aufklärungspflicht bei Erforschung des Zugangs zur angemessenen Gesundheitsversorgung im Heimatland
...§ 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21e GVG) oder nach der kammerinternen Verteilung der Geschäfte (§ 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21g GVG) nicht berufen gewesen wäre. Die neunte Kammer wurde beim Verwaltungsgericht B...
REWIS RS 2019, 11251
26. Januar 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zuweisung einer Richterin in einen anderen Senat
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 36Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 17132
12. März 2015
Zweck und Umfang der Ersatzvornahme - hier: provisorische Absperrung
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO). 11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 13Mit ...
REWIS RS 2015, 14095
8. August 2017
Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher in der …
...§ 138 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO) ist von der Klägerin nicht in einer Weise dargelegt worden, die den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügt. 21Nach § 55 VwGO i.V. mit § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG...
REWIS RS 2017, 6796
14. Juni 2023 10. Senat
Weitere Gegenvorstellung, Ablehnungsgesuch, Rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, Verweisungsbeschluss, Anhörung, Stellungnahmefrist
...§ 54 Abs. 1 VwGO ist als unzulässig zu verwerfen. Die weitere Gegenvorstellung ist zurückzuweisen. 2a) Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers nach § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 41 ff. ZPO ist...
REWIS RS 2023, 3658
19. Juni 2018
Rechtsweg für Auskunftsanspruch des Jugendhilfeträgers gegenüber Zahlungsanspruch des Leistungserbringers
...10330), in der ausdrücklich ausgeführt ist, dass die §§ 78a ff. SGB VIII den Regelungen des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Bundessozialhilfegesetzes (§§ 93 ff. BSGH und seit 1.1.2005: §§ 75 ff. S...
REWIS RS 2018, 7574
19. Juni 2018
Zahlungsanspruch des Leistungserbringers im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis
...10330), in der ausdrücklich ausgeführt ist, dass die §§ 78a ff. SGB VIII den Regelungen des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Bundessozialhilfegesetzes (§§ 93 ff. BSGH und seit 1.1.2005: §§ 75 ff. S...
REWIS RS 2018, 7588
19. Juni 2018
Zahlungsanspruch des Leistungserbringers im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis
...10330), in der ausdrücklich ausgeführt ist, dass die §§ 78a ff. SGB VIII den Regelungen des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Bundessozialhilfegesetzes (§§ 93 ff. BSGH und seit 1.1.2005: §§ 75 ff. S...
REWIS RS 2018, 7569
19. Juni 2018
Zahlungsanspruch des Leistungserbringers im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis
...10330), in der ausdrücklich ausgeführt ist, dass die §§ 78a ff. SGB VIII den Regelungen des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Bundessozialhilfegesetzes (§§ 93 ff. BSGH und seit 1.1.2005: §§ 75 ff. S...
REWIS RS 2018, 7599
19. Juni 2018
Keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit des Jugendhilfeträgers bezogen auf Bezahlung seiner Hilfeleistungen
...10330), in der ausdrücklich ausgeführt ist, dass die §§ 78a ff. SGB VIII den Regelungen des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Bundessozialhilfegesetzes (§§ 93 ff. BSGH und seit 1.1.2005: §§ 75 ff. S...
REWIS RS 2018, 7577
22. September 2023 16b. Senat
Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst, Richterablehnung wegen Vorbefassung, Beiordnung eines Notanwalts, …
...§ 3 BDG, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist (wie hier gemäß § 3 BDG, § 67 Abs. 4 VwGO), durch Be...
REWIS RS 2023, 6305
8. April 2019
Keine drohende Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung eines äthiopischen Asylbewerbers
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 220 ZPO in der Rechtsfolge überhaupt zu einer fehlenden Herstellung der Öffentlichkeit (§§ 169 GVG ff.) führen würde. Fehlt es an einem solchen Aufruf, kommt dies nach Auffa...
REWIS RS 2019, 8438
20. Januar 2021
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund verweigerter Befreiung von der Maskenpflicht im Gerichtsgebäude
...§ 55 VwGO i.V.m. § 176 GVG), die Teil der richterlichen Gewalt i.S.v. Art. 20 Abs. 2 GG ist (vgl. Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, § 176 GVG Rn. 1), in räumlicher Hinsicht gru...
REWIS RS 2021, 9367
1. Februar 2022
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Vizepräsident, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Beurteilung, Vergleichbarkeit bei unterschiedlich bewerteten Statusämtern
...§ 10 FGO, § 4 FGO i.V.m. § 21f GVG) als auch Verwaltungsaufgaben als Vertreter des Gerichtspräsidenten vor allem im Rahmen der institutionalisierten Selbstverwaltung (§ 4 FGO i.V.m. § 21a bis § 21j GV...
REWIS RS 2022, 1588
1. Februar 2022
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Vizepräsident, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Beurteilung, Vergleichbarkeit bei unterschiedlich bewerteten Statusämtern
...§ 10 FGO, § 4 FGO i.V.m. § 21f GVG) als auch Verwaltungsaufgaben als Vertreter des Gerichtspräsidenten vor allem im Rahmen der institutionalisierten Selbstverwaltung (§ 4 FGO i.V.m. § 21a bis § 21j GV...
REWIS RS 2022, 1586