26. Juli 2018
Keine Befreiung für Freischankfläche mit Markisenanlage auf festgesetzter privater Grünfläche
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO). Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen ...
REWIS RS 2018, 5361
17. April 2023 15. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt, Keine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, ihr sei das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verwehrt worden. 16Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103...
REWIS RS 2023, 2076
24. Mai 2016
Baugenehmigung unter Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre
...BauGB, Stand November 2015, § 19 Rn. 38 sowie Stock, ebd., § 14 Rn. 77; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage 2014, § 14 Rn. 14; Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Dezem...
REWIS RS 2016, 10980
24. Mai 2016
Anhörungsrüge wegen unterlassener weiterer Aufklärung
...§ 31 Abs. 1 BauGB bzw. für die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht vorliegen. Der Senat ist davon ausgegangen, dass es daher auf die vom Kläger weiter aufgeworfenen Fragen nicht ent...
REWIS RS 2016, 10993
6. November 2019
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses
...§ 34 Abs. 4 BauGB erfolgen. 8Da bei der Frage, ob ein Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig ist, schon der Verstoß gegen einen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft...
REWIS RS 2019, 1851
17. Dezember 2015
Unzulässigkeit einer Photovoltaikanlage im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. 5§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB unterscheidet sich von den übrigen Privilegierungstatbeständen insofern‚ als die Regelung‚ ohne den Gegenstand bzw. die Funktion des Vorh...
REWIS RS 2015, 353
1. September 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Abwägungs-, Ermittlungs- und Bewertungsgebot, naturschutzbezogene Ausgleichsfestsetzungen, Gesamtunwirksamkeit …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 BauGB relevanten Verstoß gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) sowie an einem gem. § 214 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 215 Abs. 1 BauGB relevanten Verstoß gegen das Er...
REWIS RS 2022, 4779
14. Mai 2020
Nichtzulassung der Berufung: Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert noch nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig, denn es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans und beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft....
REWIS RS 2020, 9464
21. Oktober 2019
Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Amtsaufklärungspflicht bei vorhandenen Lichtbildern
...§ 34 BauGB, § 15 BauNVO richte, sondern ausschließlich nach § 35 BauGB und die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nach § 35 BauGB im Hinblick auf eine Privilegierung nicht geprüft worden sei. Hieraus e...
REWIS RS 2019, 2449
23. Oktober 2017
Kein Gebietserhaltungsanspruch bei Nutzungsänderung eines Hotels in ein Asylbewerberheim
...§ 35 BauGB) oder im Innenbereich (§ 34 BauGB) befindet, weil die Klägerin – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt – in beiden Fällen keinen Gebietserhaltungsanspruch geltend machen kann. Das ...
REWIS RS 2017, 3484
10. Februar 2020
Missbrauch des Ablehnungsrechts und erfolglose Anhörungsrüge
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten Belange ausgegangen. Die fehlende Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 7 BauGB hat es daneben in Erwägung gezo...
REWIS RS 2020, 8570
13. April 2018
Baurechtliche Nutzungsuntersagung
...§ 215 Abs. 1 BauGB eingeschränkte verwaltungsgerichtliche inzidente Kontrolle von Bebauungsplänen ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). 103. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladen...
REWIS RS 2018, 10768
27. Februar 2018
Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB) zunächst einen Planungsentwurf in der Fassung 19. März 2014 gebilligt hatte, der Gegenstand der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB war, billigte e...
REWIS RS 2018, 13206
27. Juni 2019
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen Bebauungsplan bzgl. Seezugang
...§ 34 Abs. 1 BauGB, sondern bauplanungsrechtlich dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen. Eine bauliche Nutzung wäre daher nur im Rahmen des § 35 BauGB möglich. Weder der Antragsteller noch die Bei...
REWIS RS 2019, 5953
12. März 2018
Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten in gemischt genutzten Gebäuden
...§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB rechtfertigen könnten. Städtebauliche Gründe sind Gründe, die sich auf die Entwicklung und Ordnung des Gemeindegebiets beziehen und den in § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 5 BauGB1986...
REWIS RS 2018, 12514
7. Januar 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Discountmarktes
...§ 34 BauGB) als (faktisches) Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO) und nicht als allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) zu bewerten. In einem Mischgebiet sind Gewerbebetriebe zulässig, die da...
REWIS RS 2019, 11826
15. Mai 2019
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
...§ 35 BauGB zugeordnet. Die Zulassungsbegründung zeigt keine Umstände auf, die eine Zurechnung des Baugrundstücks zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB rechtfe...
REWIS RS 2019, 7256
27. März 2024 1. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Aufstockung eines im Außenbereich gelegenen Wohngebäudes, Angemessenheit der Wohnraumerweiterung (verneint)
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu behandelnden Wohnbauvorhabens zu Recht verneint, weil es nicht nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB teilprivilegiert ist (1.) und die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten...
REWIS RS 2024, 1796
21. August 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Baugenehmigung auf Errichtung einer Trichtersiloanlage
...BauGB Stand Februar 2017, Rn. 90; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 13. Aufl. 2016, § 35 Rn. 82; Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 111). Die Beeinträchtigung öffentlicher Bela...
REWIS RS 2017, 6393
4. November 2015
Festsetzung eines Einfahrtsbereichs für eine zentrale Zufahrt
...§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB); im Übrigen genügt es, den Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht bereit zu halten, auf Verlangen ...
REWIS RS 2015, 2839
17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB i.V. mit §§ 1 ff. BauNVO, insbesondere über § 4 und § 1 Abs. 9 BauNVO („Feingliederung“), erreicht werden, zumal das Einheimischenmodell in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB...
REWIS RS 2017, 3807
3. Februar 2015
Planungsabsicht bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrecht für Wohnbaufläche im unbebauten Außenbereich
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht notwendig ist (so zu einem nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AltBauGB-MaßnahmenGmenG - jetzt: § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB - zu beurteilenden Fall: BayVGH, B.v. 12.9.2002 -...
REWIS RS 2015, 16123
21. Januar 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich und Würdigung des Bebauungszusammenhangs
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 3a) Der Kläger behauptet, dass sich sein Anwesen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) befinde. Der Senat hat aufgrund des in den Akte...
REWIS RS 2016, 17282
24. Mai 2016
Schildkrötentierheim im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB eingestuft. Es handelt sich hier weder um einen landwirtschaftlichen Betrieb i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (aa) noch um ein Vorhaben i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, das wegen se...
REWIS RS 2016, 11004
11. August 2020
Eine Außenbereichssatzung bedarf der städtebaulichen Erforderlichkeit
...§ 35 Abs. 6 Satz 4 Nr. 1 BauGB miterfasst oder hiervon gesondert in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 BauGB zu prüfen ist. (Rn. 18) I. Die Außenbereichssatzung „S* … …“ vom 7. Februar 2017, zul...
REWIS RS 2020, 10182