22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§ 24 Abs. 4 Satz 2 BBauG auf § 510 Abs. 1 BGB a. F. (= § 469 Abs. 1 BGB n. F.). Seither folgte die Mitteilungsverpflichtung unmittelbar aus § 24 Abs. 5 BBauG 1976 („Der durch das Vorkaufsrecht Verpfli...
REWIS RS 2015, 9370
15. November 2018
Begriff der Straßenentwässerung und Inhalt einer Anliegerbescheinigung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 1...
REWIS RS 2018, 1629
29. Juli 2015
Anfechtung einer Baugenehmigung für eine Glaserwerkstatt
...§ 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 22Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Vo...
REWIS RS 2015, 7322
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 49Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 50Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzung...
REWIS RS 2021, 4438
25. September 2023 9. Senat
Baugenehmigung für Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenorientierten Bebauungsplans, Klagebefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung, Bebauungsplan als Rechtsvorschrift …
...§ 109 VwGO) zu Recht als zulässig angesehen. 211. Der Kläger ist sowohl gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG (vgl. dazu unter 1. a) als auch nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. ...
REWIS RS 2023, 6643
12. Februar 2015
...§ 113 Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO) noch den hilfsweise beantragten Anspruch auf erneute Verbescheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 241. Der Hauptantrag ist unbegründet...
REWIS RS 2015, 15465
29. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Außenbereich, Nachbarklage, …
...§ 6 Abs. 1 BImSchG zu genehmigen gewesen, weil neben den Voraussetzungen des § 5 BImSchG auch die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 13 BImSchG erforderliche baurechtliche Zulässigkeit gegeben sei. Es han...
REWIS RS 2022, 5407