9. Oktober 2014 6. Kammer
...§ 278 Rn. 90; Geisler in Prütting/Gerhrlein, ZPO, 6. Auflage 2014, § 278 Rn.22). Dies lässt sich dem Wortlaut des § 278 Abs. 6 ZPO entnehmen. So kommt gemäß § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO der gerichtliche Verg...
PROZESSVERGLEICHARBEITSGERICHTEPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
REWIS RS 2014, 2254
1. Juli 2013 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch begründet. Denn das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist...
REWIS RS 2013, 4610
16. November 2015 9. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, Abs. 2 c, 66 Abs. 1, 64 Abs.6 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO), jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 21.01.2015 das zwischen ...
REWIS RS 2015, 2304
23. Januar 2003 11. Kammer
...§ 111 BetrVG geplant hatte. 65a) Da § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO voraussetzt, dass es sich um eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG handelt, kommt es auch im Rahmen des § 125 InsO zunächst darau...
REWIS RS 2003, 4754
8. Januar 2003 12. Kammer
...§ 339 BGB) als auch im Schrifttum (Erman/Hanau, BGB, 10. Aufl., § 611 BGB Rz. 323, MünchArbR/Blomeyer, 2. Aufl., § 57 Rz. 57, ErfK/Müller-Glöge, 2. Aufl., §§ 339-345 BGB, Rz. 12 f., 18) für grundsätz...
REWIS RS 2003, 5027
23. Januar 2003 11. Kammer
...§ 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, wie geschehen, zu verwerfen. Dies brauchte, wie sich aus dem Wortlaut des § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergibt, nicht unbedingt durch Beschluss ges...
REWIS RS 2003, 4753
29. Oktober 2010 9. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG, §§ 519, 520 Z...
REWIS RS 2010, 1809
23. Juli 2012 9. Kammer
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 ZPO auf die Berufungsgründe des § 513 Abs. 1 ZPO gestützt werden. Entsprechend ihrer Beschränkung auf eine Fehlerkorrektur des erstinstanzlichen Urteils ko...
REWIS RS 2012, 4366
29. Oktober 2010 9. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG, §§ 519, 520 Z...
REWIS RS 2010, 1807
8. April 2011 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügende und deshalb uneingeschränkt zulässige Berufung des Klägers war als unbegründet zurückzuweisen. Das Arbeitsgericht hat di...
REWIS RS 2011, 7748
31. Juli 2014 15. Kammer
...§§ 64 Abs.6 ArbGG, 91 ZPO, die Entscheidung über die Zulassung der Revision aus § 72 Abs.2 Nr.1 ArbGG. 78RECHTSMITTELBELEHRUNG 79Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 80R E V I S I O ...
REWIS RS 2014, 3635
25. Juni 2010 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO. 99Der Berufung der Beklagten fehlt es auch nicht an der nach § 64 Abs. 2 ArbGG erforderlichen Beschwer. Nach dem plausiblen und v...
REWIS RS 2010, 5419
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit beiden Anträgen...
REWIS RS 2019, 4656
10. April 2019 4. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ZPO) haben die Nebenintervenienten hinsichtlich aller Streitgegenstände gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dargetan und gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO glaubhaft gemacht. 302aa.Der Begriff des recht...
REWIS RS 2019, 8262
25. August 2016 11. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG), sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 384b) In der Sache hatte die Beschwerde aber keinen Erfolg....
REWIS RS 2016, 6218
5. Juli 2000 1. Kammer
...§ 2 Nr. 2 c der Satzung). Ihre Satzungen dürfen der Satzung des Bundes nicht widersprechen ( § 3 Nr. 1). Die Wahlgrundsätze ( § 13) entsprechen allgemeinen vereinsrechtlichen bzw. demokratischen Grund...
REWIS RS 2000, 1730
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4685
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4673
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4662
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 4658
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte der Kläger in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Anträg...
REWIS RS 2019, 6194
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 6187
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 6193
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte der Kläger in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Anträg...
REWIS RS 2019, 6178
21. Juni 2019 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit sämtlichen Antr...
REWIS RS 2019, 6184