21. April 2015 3. Senat
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12345
21. April 2015 3. Senat
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12381
21. April 2015 3. Senat
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12334
21. April 2015 3. Senat
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12365
21. April 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen …
...§ 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Wür...
REWIS RS 2015, 12369
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12374
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12384
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12353
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12333
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12380
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.66 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12362
21. April 2015 3. Senat
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12371
21. April 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen …
...§ 561 ZPO.72 IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu prüfen, ob sich ein Anspru...
REWIS RS 2015, 12337
14. Juli 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende …
...§ 202 Abs. 1 Nr. 1, § 191 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 191 Abs. 2 Nr. 3 UmwG). Nach der Abspaltung des Vermögensteils „Pensionen“ und dessen Übertragung auf die Beklagte gingen die damit verb...
REWIS RS 2015, 8261
8. Juni 2016 7. Senat
Befristung - gerichtlicher Vergleich
...§ 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustande gekommener gerichtlicher Vergleich den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG. Nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO wird ein Vergleich dadurch geschlos...
REWIS RS 2016, 10374
14. Dezember 2011 4. Senat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sowie des § 256 Abs. 1 ZPO entspricht (vgl. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 32 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9; 11. November 2009 - 7 AZR 387/0...
REWIS RS 2011, 435
10. März 2015 3. Senat
Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).12 I. Das Landesarbeitsgericht ist zu ...
REWIS RS 2015, 14319
23. März 2010 9. Senat
Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 242 Betriebliche Übung Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 9; 7. November 2007 - 5 AZR 910/06 - AP BGB § 196 Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 242 Rechtsmissbrauch Nr. 4; 24. Mai 1995 - 7 ABR 5...
REWIS RS 2010, 8185
25. April 2013 2. Senat
...§ 561 ZPO). Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der relevante Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgeste...
REWIS RS 2013, 6276
25. Juni 2013 3. Senat
Internationale Zuständigkeit
...§§ 12 ff. ZPO. Fällt ein Rechtsstreit nach den §§ 12 ff. ZPO in die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, ist die internationale Zuständigkeit regelmäßig indiziert und sind die deutschen Ge...
REWIS RS 2013, 4765
25. Oktober 2017 7. Senat
Befristung - Erprobung - Orchestermusiker
...§ 57 Abs. 4 TVK durch die §§ 54 bis 60 TVK nicht berührt. Bestimmungen zur Zulässigkeit einer Befristung sind ausschließlich in § 3 TVK enthalten. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 kann ein befristetes Probearbe...
REWIS RS 2017, 3371
16. November 2010 9. Senat
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
...ZPO 7. Aufl. § 545 Rn. 6; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 545 Rn. 7; AnwK-ArbR/Düwell § 73 ArbGG Rn. 60).29 (2) § 32 Abs. 2 BDSG enthält eine begrenzte Ausnahmeregelung zu § 32 Abs. 1 BDS...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2010, 1347
29. März 2023 5. Senat
Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit
...§§ 72, 74 ZPO) die Interventionswirkung des § 68 ZPO (dazu Musielak/Voit/Weth 20. Aufl. ZPO § 68 Rn. 3) herbeiführen und damit die erstrebten Sicherungszwecke erreichen können.62 c) Etw...
REWIS RS 2023, 4348
15. Juni 2021 9. Senat
Abmahnung - Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs - Meinungs- und Pressefreiheit
...§ 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist, sind die Voraussetzungen von § 12 Ziff. 5 MTV nicht erfüllt. Der Kläger hat der Beklagten keinen Beitrag iSv. § 12 Ziff. 1 MTV abgeliefert, auf den sich ein Rückruf bezi...
REWIS RS 2021, 4999
23. Februar 2011 4. Senat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 18, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2). Zu ihnen hat das Landesarbeitsgericht auch in gesonderten Ausführungen Stellung genom...
REWIS RS 2011, 9164