16. November 2010 9. Senat
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
...ZPO 7. Aufl. § 545 Rn. 6; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 545 Rn. 7; AnwK-ArbR/Düwell § 73 ArbGG Rn. 60).29 (2) § 32 Abs. 2 BDSG enthält eine begrenzte Ausnahmeregelung zu § 32 Abs. 1 BDS...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2010, 1347
15. Juli 2020 10. Senat
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
...§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 344 ZPO. Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sind Nebenforderungen, wenn sie neben der Hauptschuld geltend gemacht werden. Sie sind nach § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO in die Wertbe...
MDR 2021, 244-245REWIS RS 2020, 450
9. Juni 2011 2. Senat
Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
...§ 73 Rn. 13; ErfK/Koch 11. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 11). § 561 ZPO findet bei absoluten Revisionsgründen keine Anwendung (Musielak/Ball ZPO 8. Aufl. § 547 Rn. 2; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 561 Rn. 1; M...
REWIS RS 2011, 5899
14. Dezember 2011 4. Senat
Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sowie des § 256 Abs. 1 ZPO entspricht (vgl. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 32 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9; 11. November 2009 - 7 AZR 387/0...
REWIS RS 2011, 470
10. November 2021 10. Senat
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1208
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1223NJW 2022, 1558REWIS RS 2021, 1223MDR 2022, 966-967REWIS RS 2021, 1223
9. Dezember 2015 10. Senat
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
...§ 6 Rn. 82; Baeck/Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 6 Rn. 85; Buschmann/Ulber ArbZG § 6 Rn. 29; ErfK/Wank 16. Aufl. § 6 ArbZG Rn. 14; Hahn/Pfeiffer/Schubert/Lorenz Arbeitszeitrecht § 6 ArbZG Rn. 124 f.; HWK/Gä...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITPRESSEPRESSEFREIHEITMINDESTLOHN
NJW 2016, 1406REWIS RS 2015, 973
11. Februar 2014 1. Senat
Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
...§§ 1025 ff. ZPO) sind auf ein obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.23 aa) Nach § 1029 Abs. 1 ZPO können die Parteien i...
REWIS RS 2014, 8006
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1211
10. November 2021 10. Senat
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1207
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 268 ZPO in der Revisionsinstanz nicht mehr zu prüfen, ob eine Klageänderung iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 533 ZPO gegeben und sie ggf. zulässig ist (BAG 15. Juni 2021 - 9 AZR 217/20 - Rn. 21;...
REWIS RS 2021, 1212
9. Dezember 2015 10. Senat
...§ 6 Rn. 82; Baeck/Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 6 Rn. 85; Buschmann/Ulber ArbZG § 6 Rn. 29; ErfK/Wank 16. Aufl. § 6 ArbZG Rn. 14; Hahn/Pfeiffer/Schubert/Lorenz Arbeitszeitrecht § 6 ArbZG Rn. 124 f.; HWK/Gä...
REWIS RS 2015, 997
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1206
21. November 2018 7. Senat
Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin in zulässiger Weise die Verletzung von Verfahrensrecht gerügt hat, was die Beklagte in Frage stellt. Da die Klägerin in zu...
NJW 2019, 1697REWIS RS 2018, 1431
12. Januar 2011 7. Senat
Befristetes Arbeitsverhältnis - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...§ 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigenden sachlichen Grundes unwirksam.10 I. Der Klageantrag ist zulässig. Insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. In ihrem Antrag...
REWIS RS 2011, 10528
25. Juni 2019 9. Senat
Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
...§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG) genommen habe. Ein Anspruch des Beklagten auf Ersatzurlaub nach § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs...
NJW 2019, 3739REWIS RS 2019, 6145
23. September 2014 9. Senat
Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Für den Befristungskontrollantrag ergibt sich dies bereits aus § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 KSchG. Aber auch für die begehrte allgemeine Feststellu...
REWIS RS 2014, 2758
9. Dezember 2020 10. Senat
...1025/82 ua. - zu C III 3 der Gründe, BVerfGE 85, 191).70 b) Der deutsche Gesetzgeber seinerseits hat in § 6 Abs. 5 ArbZG vorrangig den Tarifvertragsparteien den Ausgleich für geleistete...
REWIS RS 2020, 556
9. Dezember 2020 10. Senat
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit …
...1025/82 ua. - zu C III 3 der Gründe, BVerfGE 85, 191).70 b) Der deutsche Gesetzgeber seinerseits hat in § 6 Abs. 5 ArbZG vorrangig den Tarifvertragsparteien den Ausgleich für geleistete...
REWIS RS 2020, 555
24. September 2014 4. Senat
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"
...§ 16 Abs. 1 [vormals § 20 Abs. 1] BAT/AOK-Neu). Nach § 16 Abs. 2 Unterabs. 1 (vormals § 20 Abs. 2 Unterabs. 1) BAT/AOK-Neu „sind Beschäftigte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerk...
REWIS RS 2014, 2648
11. Dezember 2013 10. Senat
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit
...§§ 6 bis 8 ersetzt und finden keine Anwendung mehr._______*) § 6 Ziff. 3b ist zu beachten“4 Der Kläger wurde im Logistikzentrum Pankow im wöchentlichen Wechsel in der Früh- und Spätschi...
REWIS RS 2013, 410
24. September 2014 4. Senat
...§ 16 Abs. 1 [vormals § 20 Abs. 1] BAT/AOK-Neu). Nach § 16 Abs. 2 Unterabs. 1 (vormals § 20 Abs. 2 Unterabs. 1) BAT/AOK-Neu „sind Beschäftigte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerk...
REWIS RS 2014, 2641
24. September 2014 4. Senat
...§ 16 Abs. 1 [vormals § 20 Abs. 1] BAT/AOK-Neu). Nach § 16 Abs. 2 Unterabs. 1 (vormals § 20 Abs. 2 Unterabs. 1) BAT/AOK-Neu „sind Beschäftigte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerk...
REWIS RS 2014, 2697
24. September 2014 4. Senat
...§ 16 Abs. 1 [vormals § 20 Abs. 1] BAT/AOK-Neu). Nach § 16 Abs. 2 Unterabs. 1 (vormals § 20 Abs. 2 Unterabs. 1) BAT/AOK-Neu „sind Beschäftigte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerk...
REWIS RS 2014, 2702
24. September 2014 4. Senat
...§ 16 Abs. 1 [vormals § 20 Abs. 1] BAT/AOK-Neu). Nach § 16 Abs. 2 Unterabs. 1 (vormals § 20 Abs. 2 Unterabs. 1) BAT/AOK-Neu „sind Beschäftigte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerk...
REWIS RS 2014, 2700