13. September 2017
Kostenerstatttung für zwei in derselben Angelegenheit tätige Rechtsanwälte
...§ 80 Abs. 5 VwGO und einen anderen für das anschließende Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, gilt Folgendes: Zwar werden in „derselben Angelegenheit“ im Sinne der §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG nu...
REWIS RS 2017, 5391
21. Juli 2016
Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 40Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 41Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 71...
REWIS RS 2016, 7737
23. Juni 2015
immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Beschlussänderung, Gericht der Hauptsache
...VwGO, 14. Aufl., 2014, § 80 Rn. 102), Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO ändern oder aufheben. Zuständig ist damit die erkennende Kammer, da bei ihr die Hauptsache anhängig ist, unabhängig ...
REWIS RS 2015, 9258
23. Juni 2015
Windkraftanlage, UVPG–Vorprüfung, Genehmigungsbescheid
...VwGO, 14. Aufl., 2014, § 80 Rn. 102), Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO ändern oder aufheben. Zuständig ist damit die erkennende Kammer, da bei ihr die Hauptsache anhängig ist, unabhängig ...
REWIS RS 2015, 9294
13. Juli 2023 5. Kammer
unzulässige Klage, allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, kein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1 VwGO). 21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2023, 4426
10. November 2015
Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Amateurfunkmast
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 2625
23. Mai 2022
Durchsuchung, Wohnung, Befristung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Erlass, Durchsuchungsanordnung, Verfahren, Wohnungsdurchsuchung, Vollstreckungsvoraussetzungen, Rechtsprechung, Einhaltung, richterliche, Verantwortung
...§ 14 VwGO beauftragt, den hiesigen Beschluss dem Antragsgegner unmittelbar bei Beginn der Durchsuchung durch Übergabe zuzustellen (§ 173 VwGO i.V.m. § 168 Abs. 2 ZPO analog). 124. Die Kostenentscheidu...
REWIS RS 2022, 2697
30. Januar 2020
Keine Aufnahmekapazität der Universität für Zulassung zum Studium der Psychologie
...10251 - juris - Rn. 11 m.w.N.) wird verwiesen. 214. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2020, 8484
8. Mai 2020
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 80 Abs. 5 VwGO und die Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zwei verschiedene Rechtsanwälte beauftragt. Folglich sind in „derselben Angelegenheit“ i.S.d. §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG mehrere Rec...
REWIS RS 2020, 9399
27. März 2017
Inländische Fluchtalternative für ukrainische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit
...§ 102 Abs. 2 VwGO). Dem Antrag des Klägerbevollmächtigen auf Verlegung des Termins war nicht zu entsprechen, da keine erheblichen Gründe i.S.v. § 173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 1 ZPO vorliegen. Der Kläge...
REWIS RS 2017, 13357
7. Mai 2020
Anspruch auf die Festsetzung von Kosten, die durch einen von der Antragstellerin vorgenommenen Anwaltswechsel entstanden …
...§ 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zwei verschiedene Rechtsanwälte beauftragt. Folglich sind in „derselben Angelegenheit“ i.S.d. §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG mehrere Rec...
REWIS RS 2020, 9403
10. Juli 2019
Fahrerlaubnisentziehung - Das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Hauptverhandlung
...§ 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 102 Rn. 7). Ein ausreichender Grund kann u. a. darin liegen, dass ein Beteiligter oder sein Prozessbevoll...
REWIS RS 2019, 5598
29. August 2017
Kein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz für in Deutschland geborene somalische Staatsangehörige
...§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Beklagte wurde form- und fristgerecht geladen. 10Die zulässige Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes vom 31. März 2017 ist rechtmäßig und ve...
REWIS RS 2017, 6023
9. Februar 2022
Armenien, Folgeantrag, Verpflichtungsklage auf Feststellung von Abschiebungsverboten, Bezugnahme auf Bescheidsgründe, Kläger in Haft bei unbekannter …
...§ 82 Abs. 1 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO und war deshalb als unzulässig mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG abzuweisen. 192. Ohne dass es darauf noch tragend ankommt, wär...
REWIS RS 2022, 1365
2. März 2020
Gebühren für Stichtagsmeldung des Bestands an Schafen und Ziegen
...§ 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 173 VwGO. Das für zuständig erklärte Gericht entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, § 17 Abs. 2 GVG, § 173 VwGO. 14Die ...
REWIS RS 2020, 8811
16. Februar 2017
Erfolglose Klage wegen Versäumnis der Klagefrist
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB. Die Klagefrist ist auch ordnungsgemäß nach § 58 Abs. 1 VwGO in Lauf gesetzt worden. Die Angabe des (richtigen) Beklagten in der Rechts...
REWIS RS 2017, 15445
29. April 2019
Familiäre Gesichtspunkte bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
...§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber offensichtlich unbegründet. 12Die Klage ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Denn der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig u...
REWIS RS 2019, 7756
12. Juli 2016
Gebührenforderung aus Amtshandlung - Veranlasser der Amtshandlung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 22Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 8332
22. Oktober 2015
Rückerstattung von Erstattungsleistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe
...§§ 102-114 SGB X) findet § 112 SGB X als generelle Regelung über Erstattungen nach §§ 102 bis 105 SGB X hinaus auf alle Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern Anwendung (von Wulffen in d...
REWIS RS 2015, 3486
29. November 2023 6. Kammer
Drittanfechtungsklage, Änderung des Familiennamens eines Kindes, Namensrechtliche Zuordnung zu einem Elternteil, Klage des nicht mehr …
...§ 154 Abs. 3 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO selbst zu tragen. 52Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 8758
29. November 2023 6. Kammer
Drittanfechtungsklage, Änderung des Vornamens eines Kindes, Klage des nicht mehr sorgeberechtigten Vaters, phonetische Gleichheit des …
...§ 154 Abs. 3 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO selbst zu tragen. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 8759
13. Februar 2017
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
...§ 56 Abs. 2 HZV regelt, dass, wenn die Berechnungsergebnisse nach Absatz 1 (102 bzw. 109 Studienplätze) und nach den §§ 43 bis 50 (110 Studienplätze) voneinander abweichen, der Festsetzung der Zulassu...
REWIS RS 2017, 15727
19. März 2024 4. Kammer
immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Stilllegung eines Blockheizkraftwerks in bestehender Biogasanlage, wesentliche Änderung, gerätetypenbezogene immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Einbau …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2024, 2092
30. Januar 2015
Sofortverfahren, Schornsteinfegerrecht, Zweitbescheid, Schornsteinfegerarbeiten, Rechtsschutzbedürfnis, Erledigung, Verwaltungsakts, Aussetzung, Fälligkeit, Bescheidskosten, Schornsteinfegerwesen
...VwGO, Herausgeber Posser/Wolff, Stand 1.10.2014, § 113 VwGO Rn. 84; Gerhardt in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 26. Ergänzungslieferung 2014, § 113 Rn. 82 und 88; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 11...
REWIS RS 2015, 16238
19. April 2021
Soforthilfe Corona, Auslegung des Klageantrags, Rückforderung einer Soforthilfe, Anspruchsberechtigung nach ständiger Verwaltungspraxis nicht gegeben, kein …
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 6818