8. Januar 2010 4. Kammer
...§ 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG 15zu erheben. Im Übrigen hat der Betriebsrat gegen die beabsichtigte Kündigung auch aus sonstigen Gründen (siehe unter Ziffer 1) erhebliche Bedenken (§ 102 Abs. 2 BetrVG).&qu...
REWIS RS 2010, 10617
10. März 2010 3. Kammer
...BetrVG, 12. Auflage, § 102 Rdnr. 164; Wlotzke/Preis, BetrVG, 3. Auflage, § 102 Rdnr. 94 jeweils mit weiteren Nachweisen). 18 Der Widerspruch des Betriebsrats führt auch nach § 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG...
REWIS RS 2010, 8584
19. Oktober 2000 10.Kammer
...§ 102 Abs. 4 BetrVG vorliegt, denn es fehlt an einem ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats im Sinne des § 102 Abs. 3 BetrVG. Da § 102 Abs. 4 BetrVG ausdrücklich auf § 102 Abs. 3 BetrVG Bezug ni...
REWIS RS 2000, 803
31. März 2005 5. Kammer
...§ 78 a Rn 45 mwN; GK-BetrVG/Kreutz, 7.A., § 78a Rn 129; ErfK/Kania, 4.A., § 78 a Rn 12; Pielsticker, Der Schutz in Ausbildung befindlicher Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen nach § 78 a BetrVG,...
REWIS RS 2005, 4286
24. November 2005 6. Kammer
...§ 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG sei nicht gegeben, weil der Widerspruch des Betriebsrats keine hinreichende Begründung insbesondere zur Auswahlrüge nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG enthalte. Auch auf den sogen...
REWIS RS 2005, 643
23. März 2011 4.Kammer
...§ 102 Abs. 3 Nr. 1 noch zu § 102 Abs. 3 Nr. 3 liegt ein hinreichend konkretisierter Widerspruch vor. 10Gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat der Kündigung widersprechen, wenn der Arbeit...
REWIS RS 2011, 8325
26. November 2012 5. Kammer
...§ 62 Abs. 2 ArbGG i. V. m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO). 27aa) Nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG kann der Arbeitnehmer während des laufenden Kündigungsschutzprozesses seine Beschäftigung nach Ab...
REWIS RS 2012, 1001
1. Juli 2004 5. Kammer
...§ 102 BetrVG unwirksam. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wirken sich auf das Anhörungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG Mängel, die in den Zuständigkeits- und Verantwortungsber...
REWIS RS 2004, 2522
9. Dezember 2004 5. Kammer
...§ 102 BetrVG führen, da sie in die Risikosphäre des Betriebsrates fielen und der Beklagten nicht anzulasten seien, die im übrigen auch die Frist des § 102 II BetrVG eingehalten habe. 13Auch habe sich...
REWIS RS 2004, 279
12. März 2014 11. Kammer
...§ 102 Abs. 1 BetrVG angehört hat. Die Kündigung ist daher in entsprechender Anwendung des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. 191. Im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG hat der Arbei...
REWIS RS 2014, 7146
12. März 2014 11. Kammer
...§ 102 Abs. 1 BetrVG angehört hat. Die Kündigung ist daher in entsprechender Anwendung des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. 191. Im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG hat der Arbei...
REWIS RS 2014, 7147
12. März 2014 11. Kammer
...§ 102 Abs. 1 BetrVG angehört hat. Die Kündigung ist daher in entsprechender Anwendung des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. 201. Im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG hat der Arbe...
REWIS RS 2014, 7145
12. März 2014 11. Kammer
...§ 102 Abs. 1 BetrVG angehört hat. Die Kündigung ist daher in entsprechender Anwendung des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. 191. Im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG hat der Arbei...
REWIS RS 2014, 7144
30. März 2004 5. Kammer
...§ 102 BetrVG 1972 Nr. 90). Die Überlegung des Arbeitsgerichts, es mache für die Wahrung der Rechte des Betriebsrats aus § 102 BetrVG keinen Unterschied, ob eine Beendigungserklärung aus tatsächlichen ...
REWIS RS 2004, 3810
11. Januar 2002 11. Kammer
...§ 102 Abs. 1 S.3 BetrVG. Die Beklagte hat eine ausreichende Anhörung ihres Betriebsrats vor Ausspruch der streitigen Kündigung nicht vorgetragen. 8Aus dem von ihr vorgelegten Anhörungsschreiben vom 13...
REWIS RS 2002, 5089
4. November 2003 13. Kammer
...§ 102 BetrVG ist nicht zu beanstanden. 15 Eine Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne zuvor den Betriebsrat beteiligt zu haben. Dem Erfor...
REWIS RS 2003, 880
13. Februar 2012 5.Kammer
...§§ 112, 112a BetrVG Rn. 53; Richardi/Annuß § 112 BetRVG Rn. 22a; Stahlhacke/Preis/Vossen/Preis Rn. 1156). 45 Andere Stimmen in der Literatur (KR-Griebeling § 1 KSchG Rn. 703 a; ErfK/Kania § 118 BetrV...
REWIS RS 2012, 9212
17. Dezember 2008 3. Kammer
...§ 102 BetrVG Randziffer 89). Daher steht eine einseitige und verfälschende Darstellung der Kündigungsgründe nicht im Einklang mit dem Normzweck des § 102 BetrVG und führt gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 Bet...
REWIS RS 2008, 122
30. Mai 2003 4. Kammer
...§ 102 Abs. 2 BetrVG nicht besteht, weil die Widerspruchsbegründung des Betriebsrates die Minimalia einer beachtlichen Widerspruchsbegründung nicht erfüllt. 6Soweit der Betriebsrat sich mit der Frage ...
REWIS RS 2003, 2860
29. Juli 2004 5. Kammer
...§ 75 BetrVG, der im vorliegenden Fall verletzt worden ist, um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB handelt, entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ord...
REWIS RS 2004, 2052
12. April 2013 4. Kammer
...§ 102 BetrVG unwirksam macht (vgl. BAG 8. 9.1988 – 2 AZR 103/88 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 73 unter II. 2. a) aa) und dem Fall, dass der Arbeitgeber objektiv erhebliche Tatsachen dem Betriebsrat nic...
REWIS RS 2013, 6670
29. März 2011 12.Kammer
...§ 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, ist sie jedenfalls wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung gemäß § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG unwirksam. 38a. Nach § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG muss der Arbeitgeber...
REWIS RS 2011, 8155
22. März 2012 7. Kammer
...§ 102 BetrVG, Rn. 129; DKK/Kittner/Bachner, 11. Auflage, § 102 BetrVG, Rn. 99). Bei der hier gegebenen Vortragslage kam das Arbeitsgericht Köln nicht umhin, die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen B...
REWIS RS 2012, 7779
14. Mai 2004 4. Kammer
...§ 102 Abs. 5 BetrVG. Voraussetzungen und Rechtsfolgen beider Beschäftigungsansprüche sind unterschiedlich (vgl. hierzu und zum Folgenden: BAG 12.09.1985 AP Nr. 7 zu § 102 BetrVG Weiterbeschäftigung). ...
REWIS RS 2004, 3157
21. April 2006 11. Kammer
...§ 18 BErzGG ist nicht vergleichbar mit der notwendigen Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der beiden Vorschriften. Während der Betriebsrat gemäß § 102 Betr...
REWIS RS 2006, 3919