12. Dezember 2022 6. Kammer
...§ 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG analog im Hinblick auf die außerordentliche Kündigung gewahrt. Die Frist nach § 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG analog lief nach §§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 iVm. § 193 BGB erst am ...
REWIS RS 2022, 10279
27. Januar 2021 3.Kammer
...§ 102 Abs. 5 BetrVG stützen. 40a) Der besondere Beschäftigungsanspruch des § 102 Abs. 5 BetrVG setzt keine unwirksame Kündigung voraus; liegen seine Voraussetzungen vor, besteht das bishe...
REWIS RS 2021, 10538
15. Juni 2015
...§ 102 BetrVG Rn. 18. Daran fehlt es. 92 93Nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG kann der Betriebsrat einer Kündigung widersprechen, wenn diese gegen eine (Auswahl) Richtlinie im Sinne von § 95 BetrVG verstö...
REWIS RS 2015, 9773
9. Juni 2008 2. Kammer
...§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Die Kammer konnte eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates gem. § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht feststellen. Dem entsprechend steht dem Kläger auch ein Ans...
REWIS RS 2008, 3542
12. Oktober 2017
...§ 102 BetrVG Rn. 56 m.w.N.) 24II. 25Die Beklagte war auch gem. § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG zur Weiterbeschäftigung des Klägers zu verurteilen. Der Betriebsrat hat der Kündigung form- und fristgerecht gem...
REWIS RS 2017, 3962
17. Januar 2006 6. Kammer
...§ 5 Abs. 3 BetrVG verloren. Daher war die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG notwendig für den Ausspruch einer wirksamen Kündigung. 22Entgegen der Auffassung der Beklagten gehörte der Kläger...
REWIS RS 2006, 5593
1. Februar 2016
...§ 102 BetrVG angehört habe und eine Anhörung sowie Zustimmung nach § 103 BetrVG nicht erforderlich gewesen sei. 21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten ...
REWIS RS 2016, 16814
24. Mai 2013
...§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG oder nach § 31 Abs. 2 Satz 3 SprAuG rechtswirksam. Ausnahmsweise ist die Festlegung auf eine der beiden Normen entbehrlich. Bei § 31 Abs. 2 Satz 3 SprAuG handelt es sich um ...
REWIS RS 2013, 5540
1. Februar 2016
...§ 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen (§ 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Eine ohne Anhörung des Betri...
REWIS RS 2016, 16829
24. November 2014
...§ 102 Abs. 3 Nr. 2, 3 und 5 BetrVG. 111Nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG kann der Betriebsrat einer Kündigung widersprechen, wenn diese gegen eine (Auswahl) Richtlinie im Sinne von § 95 BetrVG verstößt. ...
REWIS RS 2014, 1069
28. November 2007 15. Kammer
...§ 99 Abs. 2 BetrVG hat der Gesetzgeber mit Blick auf§ 87 BetrVG keinen Katalog von Zustimmungsverweigerungsgründen normiert. 44Vielmehr hat er in § 87 Abs. 2 BetrVG generell für jeden Fall der Nicht-E...
REWIS RS 2007, 585
21. Februar 2013
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO. 71III. 72Der Rechtsmittelstreitwert wurde gemäß den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, § 3 ZPO in Anlehnung an § 42 Abs. 3 S. 1 GKG festgesetzt. Dabei wurde der Kündigungsschut...
REWIS RS 2013, 7934
22. März 2013 11. Kammer
...§ 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Fitting, BetrVG, 26. Aufl., 2012, § 87 BetrVG Rn. 45; Richardi/ders., BetrVG, 13. Aufl., 2012, § 87 BetrVG Rn. 160). 45c)Ist ein Arbeitgeber tarifgebunden, beschränkt ...
REWIS RS 2013, 7073
24. August 2012
...§ 242 BGB normierten Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BAG, Beschluss vom 21.04.1983 - 6 ABR 70/82 - AP 20 zu § 40 BetrVG 1972; ErfK/Koch, 12. Auflage 2012, § 2 BetrVG Rdnr. 1; Fitting, BetrVG, 25....
REWIS RS 2012, 3658
12. Juli 2016
...§ 102 BetrVG ordnungsgemäß beteiligt. 45a) Gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber muss Angaben zur Person des betroffenen Arbeitnehmers und zur Art...
STRASSENVERKEHRARBEITSRECHTAUTOKÜNDIGUNGALKOHOL IM STRASSENVERKEHRARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2016, 8331
17. Dezember 2015
...§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. ZPO. 28III. 29Die nach § 61 Abs. 1 ArbGG erforderliche Streitwertfestsetzung beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 3 1. Hs., 4 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 302
28. April 2021 3.Kammer
...§ 74 TVPV ist derjenigen nach § 102 Abs. 1 BetrVG nachgebildet. Die für die Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG geltenden Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn eine durch Tarifvertrag nach §...
REWIS RS 2021, 10519
12. August 2011
...§ 117 BetrVG in Verbindung mit § 99 BetrVG unwirksam. 41Die Zustimmung der PV Kabine gilt nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt, da die PV Kabine nicht innerhalb einer Woche nach ordnungsgemäßer ...
REWIS RS 2011, 4027
27. Mai 2008 10. Kammer
...§ 99 Abs. 1 BetrVG vorlag, welche die Ein-Wochen-Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang setzte. Und nur in diesem Fall greift die Fiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, auf welche sich die Beklag...
REWIS RS 2008, 3779
11. Mai 2011 14. Kammer
...§ 102 BetrVG. Zwar entsprechen die Regelungen der §§ 30, 31 MAVO nicht in vollem Umfang der des § 102 BetrVG. Sie sind ihr aber nachgebildet, so dass es gerechtfertigt ist, die dort maßgeblichen Grund...
REWIS RS 2011, 6797
26. März 2009 5. Kammer
...§ 75 Abs. 1 BetrVG sowie gegen § 7 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1, 2 und § 1 AGG nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS). § 7 Abs. 2 AGG regelt die Rechtsfolge der Unwi...
REWIS RS 2009, 4263
12. August 2011
...§ 117 BetrVG in Verbindung mit § 99 BetrVG unwirksam. 48Die Zustimmung der PV Kabine gilt nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt, da die PV Kabine nicht innerhalb einer Woche nach ordnungsgemäßer ...
REWIS RS 2011, 4028
11. Januar 2011 7. Kammer
...§ 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist (BAG v. 17.02.2000, 2 AZR 913/98, AP Nr. 113 zu § 102 BetrVG 1972). Dabei gilt der Grundsatz der sogenannten &q...
REWIS RS 2011, 10599
22. November 2011 7. Kammer
...§ 15 Abs. 4 KSchG gestützten Kündigung um eine ordentliche Kündigung handelt, hat die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG zu erfolgen. Einer Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 BetrVG beda...
REWIS RS 2011, 1208
2. Juni 2010 4. Kammer
...§ 74 LPVG NRW die Kündigung zu erörtern und daher die Gründe mitzuteilen (zu § 102 BetrVG: BAG, Urteil vom 18.05.1994, 2 AZR 920/93; BAG, Urteil vom 08.04.2003, 2 AZR 515/02; KR-Etzel 8. Aufl. § 102 B...
REWIS RS 2010, 6165