12. Mai 2015
Zur Zulässigkeit der Festsetzung eines Sondergebiets
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Gründe, derentwegen die Revision zuzulassen wäre, liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 61Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer...
REWIS RS 2015, 11178
30. Januar 2020
Keine Einfriedung eines Wohnhauses im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauBG zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. 5Nach Art. 6...
REWIS RS 2020, 8486
12. März 2019
Zulässigkeit einer Ergänzungssatzung
...§ 34 Abs. 4 Satz1 Nr. 3 BauGB keine Erforderlichkeit im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB, sondern nur die Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, die in § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BauGB...
REWIS RS 2019, 9445
4. Oktober 2016
Kein Anspruch auf Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung von einem Sommerhäuschen zu einem imkerlichen Wirtschaftsgebäude
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben ist. Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sind aber auf das Erforderliche zu beschränken, mithin auf bauliche Anlagen, die der unmittelbaren Unterbringung der Bienen d...
REWIS RS 2016, 4530
27. Februar 2024 15. Senat
Erhaltungssatzung, städtebauliche Gestalt, erhaltungswürdige Villa im Jugendstil, beantragte Abrissgenehmigung
...§ 22 Abs. 5 Satz 3 BauGB) ergangen, weshalb auch keine Genehmigungsfiktion gemäß § 173 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 22 Abs. 5 BauGB eingetreten ist. Mit dem Verwaltungsgericht ist in diesem Zusammenhang dara...
REWIS RS 2024, 988
19. Oktober 2018
Erfolglose KLage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB mangels rechtzeitiger Rüge gegenüber der Beigeladenen zu 1 unbeachtlich geworden. Wie sich aus der von ihr vorgelegten Bekanntmach...
REWIS RS 2018, 2625
24. September 2015
Nachträglicher Einzelhandelsausschluss im Änderungsbebauungsplan
...102/11.NE - juris - jeweils zu § 13 BauGB; VGH BW, U. v. 3.4.2013 - 8 S 1974/10 - juris - zu § 214 Abs. 2a Nr. 2, § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB). 29Es kann auch dahinstehen, ob hier - wie von der Antragsg...
REWIS RS 2015, 4834
13. Juli 2015
Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils
...§ 36 Abs. 2 BauGB erforderliche Einvernehmen des Beigeladenen sei weder ausdrücklich noch infolge der Fiktionswirkung nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB erteilt worden. Die Einvernehmensversagung sei recht...
REWIS RS 2015, 8294
8. April 2020
Baugenehmigung für die Errichtung eines Behälters zur Lagerung von Gärresten aus einer Biogasanlage - Zulassung …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB die fehlende Privilegierung der „Rückverschickung“ von Gärresten aus dieser Anlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 6 BauGB abzuleiten, ohne zu berücksichtigen, dass diese hier ...
REWIS RS 2020, 9149
7. Mai 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Genehmigung von Mobilfunkanlage im Außenbereich unter Ersetzung des …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht gegeben ist. 113. Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 Halbs. 1 VwGO. Streitwert: § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1 G...
REWIS RS 2015, 11393
27. November 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsanlage, Anbaustraße, Beginn der technischen Herstellung, Straßenbeleuchtung
...§ 132 Nr. 4 BauGB) nicht entsprochen hat und deshalb nicht endgültig hergestellt war (§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Jedenfalls fehlte bis 2020 eine Straßenentwässerung, wie sie von sämtlichen seit den 1...
REWIS RS 2023, 8846
5. Februar 2015
Erfolglose Berufungszulassung gegen Sanierungssatzung
...§ 142 Abs. 4 BauGB), nicht zu entnehmen. 6Entgegen der Auffassung der Kläger ist die Sanierungssatzung des Beklagten auch nicht abwägungsfehlerhaft zustande gekommen. Gemäß § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB s...
REWIS RS 2015, 15892
3. Dezember 2019
Abgrenzung der näheren Umgebung beim Aneinanderstoßen von einheitlich geprägten Bebauungskomplexen
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil sich das nach § 30 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu beurteilende Bauvorhaben in allen drei Varianten hinsichtlich des abgefragten Maßes der baulichen Nutzung und der...
REWIS RS 2019, 871
13. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 34 BauGB genehmigungsfähig und der beantragte Vorbescheid müsse ihm nach Art. 71 Satz 1 BayBO erteilt werden, kann dem nicht gefolgt werden. Die Anwendbarkeit des § 34 BauGB setzt über das Vorliegen...
REWIS RS 2020, 7895
20. Januar 2020
Zu den Anforderungen der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauBG zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nummern 1, 5 und 7 BauGB be...
REWIS RS 2020, 8347
28. Juni 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
...§§ 29 bis 38 BauGB überein. 20Die bauplanungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens ist an § 34 BauGB zu messen, weil der Standort der Werbeanlage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortste...
REWIS RS 2018, 6935
14. September 2018
Baugenehmigung für Werbetafel in Mischgebiet - Berufung durch beigeladene Gemeinde
...§§ 29 bis 38 BauGB überein. 20Die bauplanungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens ist an § 34 BauGB zu messen, weil der Standort der Werbeanlage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortste...
REWIS RS 2018, 3756
18. Oktober 2016
Fehlerhafter Bebauungsplan aufgrund des rechtswidrigen Zustandekommens im beschleunigten Verfahren
...§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gegebenen Verfahrenserleichterungen verkannt worden sind. Nach einer zu § 13 Abs. 1 BauGB ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungs...
REWIS RS 2016, 3784
14. Januar 2021
Gemeindliches Vorkaufsrechts im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet
...BauGB, Stand August 2020, § 24 Rn. 70; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, a.a.O., § 142 Rn. 46), aber zu Recht allenfalls aus dem Entwicklungskonzept 2011 abzuleiten vermoch...
REWIS RS 2021, 9531
11. Dezember 2015
Erschließungsbeitrag für Immissionsschutzanlage und Prioritätsgrundsatz
...§ 35 Abs. 1 BauGB) gelegen. Aber selbst wenn es sich - wie die Antragsteller meinen - um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil mit dem Charakter eines faktischen Mischgebiets (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 6...
REWIS RS 2015, 811
17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB i.V. mit §§ 1 ff. BauNVO, insbesondere über § 4 und § 1 Abs. 9 BauNVO („Feingliederung“), erreicht werden, zumal das Einheimischenmodell in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB...
REWIS RS 2017, 3807
19. Oktober 2017
Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtl...
REWIS RS 2017, 3572
19. Oktober 2017
Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wenn und soweit sie die anliegenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder in sonstiger nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtl...
REWIS RS 2017, 3603
28. Juni 2021
Verlust des Bestandsschutzes durch Umbauarbeiten, Beseitigungsanordnung
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB berufen könne, da es jedenfalls an einer Wohnnutzung durch den Eigentümer über einen längeren Zeitraum fehle. 9Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c BauGB genügt es ni...
REWIS RS 2021, 4547
25. März 2020
Vorläufiges Rechtsschutzbegehren des Grundstücksnachbarn gegen genehmigten Bau einer Wohnanlage für Mitarbeiter
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in de...
REWIS RS 2020, 9046