12. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). 10Näherer Erörterung bedarf lediglich, ob die Feststellung, dass die Lichtzeichenanlage bei Überfahren der Haltelinie durch den Betroffenen bereits mehr als eine S...
REWIS RS 2009, 4545
4. Februar 2016 17. Zivilsenat
...§ 18 Abs. 1 S. 1 BerufsO und § 23 b) Abs. 1 Berufsordnung beträfen lediglich Ärztinnen und Ärzte. Die Klägerin übe auch nicht im Sinne des § 23 c) BerufsO „Heilkunde am Menschen“ aus. Die Klägerin erb...
REWIS RS 2016, 16593