11. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...§ 101a StPO aufgehoben und - mit geringfügigen redaktionellen Änderungen - weitgehend gleichlautend als § 111l StPO in die neuen §§ 111b ff. StPO integriert (vgl. BT-Drucks. 7/550 S. 295). § 101a StPO...
MDR 2019, 504-506WM2019,514REWIS RS 2018, 2941
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht …
...§§ 101a, 101b StPO ist eine einstweilige Anordnung, nicht geboten. Gemäß § 101a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 100b Abs. 1 Satz 1 StPO steht die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO grundsät...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MOBILFUNKÜBERWACHUNGANTI-TERROR-GESETZEGPS-ÜBERWACHUNGVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2016, 2734REWIS RS 2016, 10352
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - …
...§§ 101a, 101b StPO ist eine einstweilige Anordnung, nicht geboten. Gemäß § 101a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 100b Abs. 1 Satz 1 StPO steht die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO grundsät...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MOBILFUNKÜBERWACHUNGANTI-TERROR-GESETZEGPS-ÜBERWACHUNGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2016, 10336
15. Juli 2020 18. große Strafkammer
...§ 253 StGB, die Gegenstand des gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahrens ist, stellt eine Katalogtat i.S.v. § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe k) StPO dar. 10Die Beschwerdeführerin ist gemäß § 100a A...
REWIS RS 2020, 5719
7. Oktober 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen …
...§ 154a Rn. 8, 20; Beukelmann in Graf, StPO, § 154a Rn. 7; Plöd in KMR, StPO, § 154a Rn. 13; Schoreit in KK, StPO, 6. Aufl., § 154a Rn. 12; Weßlau in SK-StPO, § 154a Rn. 21). Ein Fall, in dem wegen Ein...
REWIS RS 2011, 2580
7. Oktober 2011 1. Strafsenat
...§154a Rn. 8, 20; Beukelmann in Graf,StPO,§154a Rn. 7; Plöd in KMR,StPO,§154a Rn. 13; Schoreit in KK,StPO,6. Aufl.,§ 154a Rn. 12; Weßlau in SK-StPO,§ 154a Rn. 21). Ein Fall, in dem wegen Eindeutigkeit ...
REWIS RS 2011, 2581
4. Dezember 2019
Versuchte Nötigung im Zusammenhang mit E-Mails an Behörden und Einrichtungen -Telekommunikationsüberwachung
...§§ 101a Abs. 1 S.1, 100a Abs. 4 S. 3, 95 Abs. 2 S. 1, 70 Abs. 1 StPO. Deren Voraussetzungen liegen vor, da den Beschuldigten eine Verpflichtung nach §§ 101a Abs. 1 S. 1, 100a Abs. 4 S. 1,2 StPO traf (...
REWIS RS 2019, 813
14. August 2017
...StGB, 29. Auflage 2014, § 263, Rn. 21; Hefendehl, in: MüKo-StGB, 2. Auflage 2014, § 263, Rn. 181; Hoyer, in: SK-StGB, 7. Auflage, 2004, § 263, Rn. 58; Mandla, NZWiS...
REWIS RS 2017, 6607
9. August 2019
Schwerer Kindesmissbrauch - Anordnung von Sicherungsverwahrung
...§ 66 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB und § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB liegen vor, wobei ausweislich § 66 Abs. 3 Satz 3 StGB hiervon § 66 Abs. 2 StGB unberührt bleibt. Die formellen Voraussetzungen ...
REWIS RS 2019, 4572
16. Dezember 2020 Ermittlungsrichter
Haftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
...§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Völkermord (§ 6 VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) und Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 und 12 VStGB) zu begehen, und sich tateinheitlich hie...
REWIS RS 2020, 1554
4. März 2021
Abschiebung, Asylverfahren, Leistungen, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Amphetamin, Tateinheit, Marihuana, Kokain, Erkrankung, Cannabis, Wohnung, Italien, Entziehungsanstalt, nicht …
...§ 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlagen I und III zum BtMG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2, 30a Abs. 2 Nr. 2, 33 S. 1 BtMG, §§ 52, 64, 67 Abs. 2 StGB 1Das Strafverfahren gegen die Angeklagten, die aus ei...
REWIS RS 2021, 8155
14. September 2020 21. große Strafkammer
...§§ 53, 54 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe von 124sechs Jahren 125gebildet. 126VII. 127Eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB kommt nicht in Betracht. Der Angekla...
REWIS RS 2020, 5825
26. Juli 2022 7. Strafsenat
...§ 235 StGB ergibt sich die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts zudem aus den §§ 3, 9 StGB, da die Tat teilweise auch im Inland begangen wurde. 201Daneben liegen auch die in § 129b Abs. 1 StGB normiert...
REWIS RS 2022, 5525
9. Juli 2020 Ermittlungsrichter
Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse …
...§ 100a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1d), Abs. 3 Var. 3, § 100e Abs. 1 und 3, § 162, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO wird die Überwachung und Aufzeichnung der über den durch den unverdächtigen P. genutzten Mo...
REWIS RS 2020, 2234
18. April 2018 Vergabesenat
...§ 101b Abs. 1 Nr. 1 GWB a.F. gegen die Informations- und Wartepflicht des § 101a GWB a.F. verstoßen hat und nach der Rechtsprechung des Senats auch die Voraussetzungen des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB a.F....
REWIS RS 2018, 10560
24. Juli 2013 Urteil
...§§ 823 ff. BGB. 86bb. Soweit sich die Klägerseite indes auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 291 StGB berufen würde, kommt dieser bereits nicht als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB in Betracht, da ...
REWIS RS 2013, 3859
28. August 2012 8. Kammer
...§§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 64 Abs. 1 GmbHG, § 826 BGB, § 311 Abs. 3 BGB) nicht dargelegt. Insbesondere lasse sich seinem Vortrag nicht entnehmen, dass die Beklagte zu 7) bereits im Oktober ...
REWIS RS 2012, 3606
5. August 2009 2. Zivilsenat
...§ 260 BGB, da der Beklagte hier den Nachlass als einen "Inbegriff von Gegenständen" nach §§ 2218, 667 BGB herauszugeben hat. Der Herausgabeanspruch aus §§ 2218 Abs. 1, 667 BGB wird fällig mi...
REWIS RS 2009, 2206
27. Dezember 2022
Beschwerde, Tierheim, Betretensduldung, Öffnungsgebot, Sedierungsduldung, Duldung des Abtransports, Hunde, Bestandskräftige Tötungsduldung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Betriebsräume
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 813. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nrn. 1.5 und 35.1 d...
REWIS RS 2022, 7923
22. April 2016 7. Strafsenat
...§ 129a StGB anzunehmen. Denn § 89a Abs. 1, 2 Nr. 1, 2, 4 a. F. StGB ist ein gleichgelagertes Gefährdungsdelikt. Es stünde daher der tatbestandlichen Handlungseinheit im Rahmen des § 129a Abs. 1 StGB u...
REWIS RS 2016, 12461
16. Juli 2020 Strafkammer - Schwurgericht -
...§ 211 Abs. 1 StGB eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen. 330Eine besondere Schwere der Schuld gemäß § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB hat die Kammer bei dem Angeklagten nicht festgestellt. Bei der hierf...
REWIS RS 2020, 5730
11. Januar 2019
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (Herabwürdigung und Diskreditierung Vorgesetzter, behauptetes Mobbing); Entscheidung nach Aktenlage; Beteiligung des Betriebsrates
...§ 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. I. 94Die Berufungen sind zulässig. 95Sie sind statthaft, § 64 Abs. 1, Abs. 2b, und c ArbGG, und auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden, §§...
REWIS RS 2019, 11592
14. September 2023 10. Senat
Beobachtung einer Partei (AfD-Gesamtpartei) durch den Verfassungsschutz, Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis …
...§ 63 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG. Bei der Bemessung des Streitwerts der Anträge zu 1. a) und b), 2. und 3. hat sich der Sena...
REWIS RS 2023, 6323
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