4. Dezember 2019
Versuchte Nötigung im Zusammenhang mit E-Mails an Behörden und Einrichtungen -Telekommunikationsüberwachung
...§§ 101a Abs. 1 S.1, 100a Abs. 4 S. 3, 95 Abs. 2 S. 1, 70 Abs. 1 StPO. Deren Voraussetzungen liegen vor, da den Beschuldigten eine Verpflichtung nach §§ 101a Abs. 1 S. 1, 100a Abs. 4 S. 1,2 StPO traf (...
REWIS RS 2019, 813
16. November 2023 2. große Strafkammer
Ermittlungsrichter, Beschwerdeführer, Durchsuchungsbeschluss, Voraussetzungen für den Erlaß, Generalstaatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Nichtabhilfeentscheidung, Beschlüsse des Amtsgerichts, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Schriftsätze, …
...100a Abs. 2 Nr. 1 d) StPO enthaltenen Regelung per se als schwer einzuordnen ist. Die angeordnete Durchsuchungsmaßnahme war geeignet, die in dem Beschluss genannten Gegenstände und Unterlagen aufzufin...
REWIS RS 2023, 10100
19. Januar 2018
Vorsätzliches unerlaubtes Handeltreiben
...§ 100a Abs. 2 StPO, da hierunter sowohl Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz nach § 22a Abs. 1 bis 3 als auch Verstöße gegen das Waffengesetz nach § 51 Abs. 1 bis 3 und § 52 Abs. 1 Nr. 2c und...
REWIS RS 2018, 15348