16. November 2023 2. große Strafkammer
Ermittlungsrichter, Beschwerdeführer, Durchsuchungsbeschluss, Voraussetzungen für den Erlaß, Generalstaatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Nichtabhilfeentscheidung, Beschlüsse des Amtsgerichts, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Schriftsätze, …
...StGB handelt, wurde zutreffend angenommen, selbst der Beschwerdeführer stellt dies in seinem Beschwerdevorbringen nicht in Abrede. 10a) Vereinigung im Sinne des S. 129 StGB. 11aa) Der Begriff der Vere...
REWIS RS 2023, 10100
4. Dezember 2019
Versuchte Nötigung im Zusammenhang mit E-Mails an Behörden und Einrichtungen -Telekommunikationsüberwachung
...§§ 101a Abs. 1 S.1, 100a Abs. 4 S. 3, 95 Abs. 2 S. 1, 70 Abs. 1 StPO. Deren Voraussetzungen liegen vor, da den Beschuldigten eine Verpflichtung nach §§ 101a Abs. 1 S. 1, 100a Abs. 4 S. 1,2 StPO traf (...
REWIS RS 2019, 813
8. Februar 2017
Verdachtsberichterstattung über ein Kapitalanlageunternehmen
...§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB noch gem. §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 StGB. 781. Die Klägerin ist zwar aktivlegitimiert. In der fraglichen Warnliste ist unter der Rubrik „Angebot/Anbieter/Initiator/V...
REWIS RS 2017, 15973
19. Januar 2018
Vorsätzliches unerlaubtes Handeltreiben
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB oder § 66a Abs. 2 Nr. 1 StGB dar. 848Auf das Vorliegen eines Hanges zu erheblichen Straftaten im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB kam es daher nicht an. H. Einziehung 84...
REWIS RS 2018, 15348