7. Juli 2010 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen …
...§ 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46) -, nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB aus den Umständen ergeben, wenn sie einen einer ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei gleichwertigen Grad an Klarheit und Eind...
REWIS RS 2010, 5083
24. September 2015 2. Senat
...§ 613a BGB S. 199 f.). 21 c) Indes verbleibt die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, insbesondere dadurch, dass die Klageanträge, die nach §§ 59, 60 ZPO in selbständigen, bloß äuße...
REWIS RS 2015, 4891
24. September 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...§ 613a BGB S. 199 f.). 21 c) Indes verbleibt die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, insbesondere dadurch, dass die Klageanträge, die nach §§ 59, 60 ZPO in selbständigen, bloß äuße...
NJW 2016, 1263REWIS RS 2015, 4889
25. Mai 2016 5. Senat
Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur
...§ 616 Satz 1 BGB gelten (BAG 5. August 2014 - 9 AZR 878/12 - Rn. 19, BAGE 149, 32; zur Abdingbarkeit des § 616 BGB vgl. nur ErfK/Preis 16. Aufl. § 616 BGB Rn. 13; MüKoBGB/Henssler 6. Aufl. § 616 Rn. 6...
NJW 2016, 3195REWIS RS 2016, 10933
21. April 2010 4. Senat
...§ 4c TV ERA-APF sei nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt ihrer Arbeitsverhältnisse geworden. § 4c TV ERA-APF stelle eine in sich geschlossene Norm dar, die auch die Berechnung der Einmalzahlung festle...
REWIS RS 2010, 7425
21. April 2010 4. Senat
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage - Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF
...§ 4c TV ERA-APF bis zur betrieblichen Einführung von ERA zu zahlen. Die klagenden Parteien zu 1) bis 4) sind der Auffassung, die Regelung in § 4c TV ERA-APF sei nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt ih...
REWIS RS 2010, 7426
10. Dezember 2020 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage
...§ 626 Abs. 2 BGB gewahrt, lässt keinen revisiblen Rechtsfehler erkennen.17 aa) Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen....
REWIS RS 2020, 493
25. Februar 2020 1. Senat
Zuordnungstarifvertrag - unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat
...§ 164 Abs. 1 Satz 2 BGB auch aus den Umständen ergeben, wenn sie einen einer ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei gleichwertigen Grad an Klarheit und Eindeutigkeit erreichen und in einer § 1...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)FACEBOOKBETRIEBSRATMEINUNGSFREIHEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENSOCIAL MEDIA
REWIS RS 2020, 354
21. März 2012 5. Senat
Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags
...§ 511 Rn. 10a; Reichold in Thomas/Putzo 33. Aufl. Vorbem. § 511 ZPO Rn. 16).12 Die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei entfällt, wenn sie den Urteilsbetrag nicht nur zur Abwe...
REWIS RS 2012, 7948
21. März 2012 5. Senat
...§ 511 Rn. 10a; Reichold in Thomas/Putzo 33. Aufl. Vorbem. § 511 ZPO Rn. 16).12 Die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei entfällt, wenn sie den Urteilsbetrag nicht nur zur Abwe...
REWIS RS 2012, 7967
27. August 2014 4. Senat
Feststellungsinteresse
...§ 256 Abs. 1 ZPO richtet. Ihm fehlt jedenfalls das erforderliche besondere Feststellungsinteresse. 13 I. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbesteh...
REWIS RS 2014, 3263
27. Januar 2011 6. Senat
Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
...§ 5 Abs. 2 Satz 2 TV-V verletzt nicht das Verbot mittelbarer Altersdiskriminierung in § 3 Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG. § 5 TV-V knüpft nicht mehr wie die Vorgängervorschrift in § 27 BAT an das Lebensalter...
REWIS RS 2011, 10058
25. März 2015 5. Senat
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
...§ 1 Arbeitsvertrag ist mitsamt den sie konkretisierenden Weisungen wie eine Allgemeine Geschäftsbedingung anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 - 309 BGB zu beurteilen. Denn das beklagte Land hat unte...
REWIS RS 2015, 13458
22. Februar 2012 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas - Verhältnis zu Haustarifverträgen - wirksame Vertretung bei Abschluss eines …
...§§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, wobei der allgeme...
REWIS RS 2012, 8953
20. März 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...§ 626 BGB, § 17 Nr. 6.2 MTV. Ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 10. Februar 2010 aufgelöst worden ist, steht noch nicht fest.16 1. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ...
REWIS RS 2014, 6921
21. Mai 2015 8. Senat
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Mitverschulden - Beweislast
...§ 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kläger vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und nach § 280 Abs. 1 BGB der Beklagten zum Schadensersatz verpfli...
REWIS RS 2015, 10708
17. Januar 2012 1. Senat
Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG - TV "Stückbezogene Zulagen" …
...BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3).14 II. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gemäß § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 5 BV-Arbeitszeit einen Anspruch auf Gutschrift der von der Beklagten ...
REWIS RS 2012, 10097
3. Juli 2013 4. Senat
Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL
...§ 20 MTV Elisabeth-Klinik geregelten Rechte und Pflichten gelten nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB im Arbeitsverhältnis der Parteien unverändert fort.39 a) § 20 MTV Elisabeth-Klinik lautet:...
REWIS RS 2013, 4494
31. Juli 2014 2. Senat
...§ 34 Abs. 2 TVöD iVm. § 626 BGB aus wichtigem Grund gerechtfertigt.22 1. Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD konnte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers, der im Kündigungszeitpunkt d...
REWIS RS 2014, 3640
31. Juli 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des …
...§ 34 Abs. 2 TVöD iVm. § 626 BGB aus wichtigem Grund gerechtfertigt.22 1. Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD konnte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers, der im Kündigungszeitpunkt d...
NJW 2015, 1628REWIS RS 2014, 3647
16. April 2015 6. Senat
(Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung)
...§ 613a BGB: BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 62, BAGE 124, 240; 1. Juni 1995 - 6 AZR 792/94 - zu II 3 der Gründe). Das war gemäß §§ 18, 19 TV-BA der Fall. § 6c Abs. 3 Satz 2 SGB II soll die ...
REWIS RS 2015, 12563
7. Februar 2019 6. Senat
Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
...§§ 133, 157 BGB) sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen. Das gilt auch im Revisionsverfahren (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 188/17 - Rn. 17).26 b) Der Antrag ist dahin zu v...
NJW 2019, 1833REWIS RS 2019, 10557
5. Juli 2011 1. Senat
Tarifvorrang - Tariföffnungsklausel - Absenkung der tariflichen Arbeitszeit - Auslegung von § 3 Nr 9 …
...§ 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG - die Zahlen - und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 KSchG herangezogen werden. Dem stehen die unterschiedlichen Normzwecke dieser Regelungen entgegen. Die §§ 111, 112 BetrVG be...
REWIS RS 2011, 5129
22. September 2010 4. Senat
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden …
...BGB § 133 Nr. 54 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 36; im Übrigen ist seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform die gesetzliche Auslegungsregel in § 305c Abs. 2 BGB zu beachten) -, ers...
REWIS RS 2010, 3142
16. November 2011 4. Senat
Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...§ 1 Rn. 65 ff. mwN; Kempen/Zachert/Zachert TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 29 ff.; Wiedemann/Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 63 f. mwN; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 2 Rn. 184 ff. mwN), wirksam abschließen. § 2 A...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITTARIFVERTRÄGESTUDIUM
REWIS RS 2011, 1385