4. September 2017
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil
...§ 1004 BGB steht vorliegend nicht der Vorrang des § 541 BGB entgegen. Zwar hat der BGH ausgesprochen, dass im Rahmen eines Mietverhältnisses der § 1004 BGB durch § 541 BGB verdrängt wird; denn § 541 B...
MDR 2017, 1415-1416REWIS RS 2017, 5830
25. Juni 2019
Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss
...§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt, ist sie keine taugliche Grundlage für eine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Herrler in Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 1004 Rn. 32). ...
REWIS RS 2019, 6084
24. Juli 2019
Beseitigung eines Überbaus
...§ 912 BGB nicht einschlägig ist; ein Fall des § 917 BGB liegt ebenfalls nicht vor. 52Dem Beseitigungsanspruch stehen auch die §§ 242, 226 BGB nicht entgegen. Der teilweise der Rückbau der Garagenzufah...
REWIS RS 2019, 5093
6. Februar 2019
Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in einem Altfall
...§ 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. § 1004 Abs. 2 BGB wiederholt die bereits in § 903 BGB enthaltene Aussage, dass die Befugnis des Eigentümers, Dritte ...
REWIS RS 2019, 10599
7. Januar 2019
Gerichtsstand für Ansprüche auf Beseitigung von Grenzbepflanzungen
...§ 1004 Abs. 1 BGB (Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann ZPO 4. Aufl. § 24 Rn. 31; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 24 Rn. 15; HK-ZPO/Bendtsen 7. Aufl. § 24 Rn. 3) oder entsprechenden nachbarrechtlichen Vor...
MDR 2019, 348-349REWIS RS 2019, 11818
9. November 2015
Kein Anspruch auf Unterlassung der Befahrung einer Privatstraße mangels Wiederholungsgefahr
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 18Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10,713 ZPO. 19Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren war gemäß §§ 47, 48 GKG i. V. m. § 3 ZPO auf 6.000...
REWIS RS 2015, 2720
31. Januar 2024 7. Zivilsenat
Eigentümerversammlung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Wiederholungsgefahr, Hilfsantrag, Änderung der Zweckbestimmung, Unterlassungsanspruch, Ordnungshaft, Wohnungseigentum, Ordnungsgeld, Teilungserklärung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafterbeschluss, Gemeinschaftseigentum, …
...§ 1004 BGB als Beseitigungsanspruch begründet, soweit die technischen Geräte tatsächlich die Anhaltswerte nach der einschlägigen DIN überschreiten; eine solche Störung muss der Kläger nach § 1004 Abs....
REWIS RS 2024, 311
22. Juli 2019
Beschwerde, Marktteilnehmer, Mitbewerber, Antragsteller, Verbraucher, Kostenentscheidung, Forderung, Beschwerdeverfahren, Antragsgegner, Zusammenhang, Hinweis, Unternehmen, Besitz, unlauter, sofortigen …
...§ 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB sowie gemäß § 824 BGB verneint. Da die Beschwerde insoweit keine Rügen erhebt, sind hierzu keine weiteren Ausführungen veranlasst. 93. Die Kostenentscheidung für das Be...
REWIS RS 2019, 5223
12. August 2015
Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer Seniorenresidenz
...§ 1004 BGB führen (vgl. MünchKomm /Wagner, BGB, 6. Aufl., vor § 823 Rz. 35; Palandt /Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 1004 Rz. 4). 6Allerdings ist das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ...
REWIS RS 2015, 6755
15. Juli 2015
Ableitung von Oberflächenwasser vom angrenzenden Tiefgaragendach nach Beschädigung von baulichen Anlagen
...§ 1004 BGB ist verschuldensunabhängig. 263. Dem Anspruch aus § 1004 BGB steht vorliegend § 242 BGB entgegen. Die Klägerin kann sich nach dem Grundsatz des venire contra factum proprium nicht auf die A...
REWIS RS 2015, 8133
8. Juni 2016
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch des Nachbargrundstückes wegen Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten an einer …
...§ 73 Abs. 1 und 2 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1, § 11 FamFG). 71. Die Beschwerde erweist sich als begründet. 8a) Gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 3 GBO, § 1 WGV i. V. m. § 46 Abs. 1 GBV ist die Einsicht des (Wohn...
REWIS RS 2016, 10297
16. August 2017
Keine Pflicht zur Duldung von fremden Mülltonnen auf dem Grundstück
...§ 1018 BGB) zugunsten der Beklagten zu 1) bis 3) als derzeitige Erbbauberechtigte zu dulden, § 1004 Abs. 2 BGB. 6Der Inhalt der Grunddienstbarkeit ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermittel...
REWIS RS 2017, 6510
2. Juli 2015
Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigung der Client-Software eines Online-Rollenspiels
...§§ 307 ff. BGB und seien auch nicht überraschend im Sinne von § 305c BGB. Als Spielregeln unterlägen sie ohnehin nur einer eingeschränkten Kontrolle. Der Einbeziehung der Bestimmungen stehe auch nicht...
REWIS RS 2015, 8718
17. Februar 2016
Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines Zauns
...§ 1027 BGB (Bassenge in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 1027 Rn. 1). 1483.2.1.b. Die beklagte Partei zu 3 ist als Störer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1027 BGB zur Beseitigung der Störung ...
REWIS RS 2016, 16033
16. März 2017
Wettbewerbsverhältnis zwischen KFZ-Versicherung und Abschleppunternehmer
...§ 823 Abs. 2, § 1004 BGB i.V.m. § 263 StGB, auf § 823 Abs. 1, § 1004 BGB unter dem Aspekt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs sowie auf § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs...
REWIS RS 2017, 13854
9. August 2017
Schadensersatz- und Ausgleichsansprüche wegen auf dem Nachbargrundstück durchgeführter Bauarbeiten
...§ 1004 Abs. 1 BGB hat das Landgericht hingegen zu Unrecht bejaht. 83aa) Der Senat teilt nicht die Auffassung des Landgerichts, wonach ein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB auf teilweisen Rückbau bereits ...
REWIS RS 2017, 6748
12. Oktober 2023 32. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Richterliche Rechtsfortbildung, Klärungsbedürftigkeit, Haupt- und Hilfsanträge, Materielle Rechtskraft, Prozeßführungsbefugnis, Entscheidungserhebliche Rechtsfrage, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
...§ 906 BGB gerade als Anhaltspunkt für das Fehlen von Rechtswidrigkeit gesehen (Sprau in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, Rz. 32 zu § 823 BGB). Damit ergibt sich aus § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB gerade, dass...
REWIS RS 2023, 7294
12. Oktober 2023 32. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Richterliche Rechtsfortbildung, Klärungsbedürftigkeit, Haupt- und Hilfsanträge, Materielle Rechtskraft, Prozeßführungsbefugnis, Entscheidungserhebliche Rechtsfrage, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
...§ 906 BGB gerade als Anhaltspunkt für das Fehlen von Rechtswidrigkeit gesehen (Sprau in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, Rz. 32 zu § 823 BGB). Damit ergibt sich aus § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB gerade, dass...
REWIS RS 2023, 7349
23. August 2016
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Mieters gegen den Eigentümer des Nachbarhauses
...§ 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 862 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Zu den rechtswidri...
REWIS RS 2016, 6406
28. September 2015
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags
...§ 199 Abs. 3 Satz 1 BGB, die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB am 1.1.2002 begonnen hat, am Ende des 2.1.2012 (§ 193 BGB analog) und somit vor Einreichung der Feststellungsklage am 13.6.2013 abge...
REWIS RS 2015, 4728
11. Mai 2015
Unterlassung des Aufstellens von Altkleidercontainern auf den Grundstücken Dritter
...§§ 1004, 862 BGB. 4Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 5Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, der in ...
REWIS RS 2015, 11268
4. Februar 2015
Pflicht zum Schadensersatz nach Beseitigung unberechtigt aufgestellter Altkleidercontainer
...§ 858 BGB begangen und war daher gem. den §§ 862, 1004 Abs. 1 BGB zur Beseitigung der Container verpflichtet. Der Umstand, dass die Beseitigung der Container durch den Beklagten selbst möglicherweise ...
REWIS RS 2015, 16039
30. November 2016
Zum Unterlassungsanspruch bei der Fertigung von Lichtbildern von Personen
...§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, 22 KUG, Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. insoweit auch OLG München, Urteil vom 17.03.2016 (29 U 368/16 = NJW-RR 2016, 871-873). Einen gerichtlich zu titulierenden...
REWIS RS 2016, 1580
7. Juni 2023 21. Zivilsenat
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Hauptverhandlung, Berufung, Unterlassungsanspruch, Ermessen, Verletzung, Gegenstandswert, Berufungsverfahren, Anordnung, unterlassen, Verpflichtung, Verwendung, Inanspruchnahme
...§ 21 Abs. 1 AGG noch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zusteht. 9Im Hinblick auf die Berufungsb...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGOBERLANDESGERICHT MÜNCHENPERSÖNLICHKEITSRECHTSPRACHE
REWIS RS 2023, 4804
11. April 2018
Kein nachbarlicher Anspruch auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe
...§ 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit dem landesrechtlich geregelten bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht zukommt, von grundlegender Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2018, 10938