28. April 2023 6. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB, notwendig ist (§ 1671 Abs. 4 BGB). 20d) 21Gegen den Anfall einer Einigungsgebühr in Kinderschutzverfahren nach § 1666 BGB spricht schließlich auch nicht, dass Kinderschutzverfahren bei Anh...
REWIS RS 2023, 2697
31. Mai 2016 6. Senat für Familiensachen
...§ 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB, beeinträchtigen wird (so Staudinger- Coester, BGB, 2014, § 1696 Rdnr. 77). Unterliegt aber eine derartige Sorgerechtsentscheidung nach § 1696 BGB der Disposition der Eltern, ...
REWIS RS 2016, 10714
24. Mai 2016 6. Senat für Familiensachen
...§ 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebüh...
REWIS RS 2016, 10977
19. September 2007 31. Zivilsenat
...BGB, §§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 167 ZPO gehemmt. 363. Der geltend gemachte Zinsanspruch rechtfertigt sich daraus, dass die Beklagte den Klägern die gezogenen Nutzungen herauszugeben hat (§ 818 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2007, 1942
28. August 2017 8. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 43Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die der Senat auf ...
REWIS RS 2017, 6086
9. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB nicht entstanden. 2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in Kindschaftssachen, die Maßnahmen nach § 1666 BGB zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Einigungsgebühr ...
REWIS RS 2021, 10164
11. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB nicht entstanden. 2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in Kindschaftssachen, die Maßnahmen nach § 1666 BGB zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Einigungsgebühr ...
REWIS RS 2021, 10161
25. Januar 2007 6. Senat für Familiensachen
...§§ 121587 o, 127 a BGB - in der Form eines gegenseitigen Vertrags erfolgt ist. 13Ohne Erfolg beruft sich der Beschwerdeführer auch auf die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 29.6.2006 (BeckRS 2006 Nr. ...
REWIS RS 2007, 5546
29. März 2007 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1587 o, 127 a BGB - in der Form eines gegenseitigen Vertrags erfolgt ist. 8Der Senat weicht mit dieser Ansicht nicht von der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 29.6.2006 (BeckRS 2006 Nr. 11834) ab....
REWIS RS 2007, 4436
15. Mai 2014 6. Senat für Familiensachen
...§§ 118 FamFG, 584 ZPO zuständigen Amtsgericht erhoben und Restitutionsgründe gem. §§ 118 FamFG, 580 Nr. 7b ZPO geltend gemacht. Er hat darüber hinaus auch die Frist der §§ 118 FamFG, 586 ZPO eingehalt...
REWIS RS 2014, 9666
20. November 2017 8. Zivilsenat
...§ 615 S. 1 BGB in Verzug befunden. 52Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Insoweit genügt gemäß § 295 Satz 1 BGB ein wörtliches Ange...
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REWIS RS 2017, 2070
24. Februar 2000 3. Senat für Familiensachen
...§ 1613 BGB für die geltend gemachte Zeit vorgelegen haben. Er beruft sich im übrigen darauf, nicht in vollem Umfang leistungsfähig zu sein. Er begründet dies einmal mit zu berücksichtigenden Schuldver...
REWIS RS 2000, 2995
20. Oktober 2014 32. Zivilsenat
...§§ 905 – 924 BGB) oder aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 994-1003 BGB) der Fall ist. Bei einem auf Auflassung gerichteten schuldrechtlichen Anspruch ist hingegen die Passivlegitimation des Be...
REWIS RS 2014, 8981
4. Dezember 2001 24. Zivilsenat
...§ 543 Abs.1 ZPO abgesehen. 2Entscheidungsgründe 3A. 4Die Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 5Die Klägerin hat einen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten iHv. 3.916 DM aus §...
REWIS RS 2001, 360
25. Oktober 2009 31. Zivilsenat
...§ 358 BGB in seiner Gesamtheit in eine Widerrufsbelehrung Eingang finden müsse. Der Liefernde habe gemäß § 358 Abs. 1 BGB zu belehren, der Darlehensgeber hingegen gemäß § 358 Abs. 2 BGB. Es bestünde k...
REWIS RS 2009, 976
25. August 2008 31. Zivilsenat
...§ 495 Abs. 1 BGB mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB durch Ablauf der Zweiwochenfrist nicht erloschen war. 33Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung ...
REWIS RS 2008, 2260
21. März 2023 21. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig seien. Daher könne sie die geleisteten Zahlungen gem. § 812 I S. 1 BGB zurückfordern, ohne dass dem § 762 I BGB oder § 817 S. 2 BGB entgegenstehen, denn ihr sei die Illegalität der a...
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REWIS RS 2023, 1952
7. Januar 2008 31. Zivilsenat
...§ 195 BGB gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht vor dem 31.12.2005 zu laufen begonnen. 504. Im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach § 3 Abs. 1 HWiG ist die Beklagte gegenüber dem Kläger...
REWIS RS 2008, 6306
26. Oktober 2006 5. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB n. F. im Anwendungsbereich des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB kommt nicht in Betracht. 88(a) 89Dies erhellt grds. bereits daraus, dass § 199 BGB n. F. den eigentlichen Verjä...
REWIS RS 2006, 1101
27. August 2015 28. Zivilsenat
...§ 281 Abs. 1 S. 1 BGB bis zum 03.02.2014 gesetzten Frist nicht nachgeholt. Deshalb konnte die Klägerin am 25.03.2014 gem. § 323 Abs. 1 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten und gem. § 325 BGB daneben Schad...
REWIS RS 2015, 6087
16. Dezember 2020 8. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 286 BGB) nicht in Betracht. 83Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 84Der Senat hat...
REWIS RS 2020, 5909
3. November 2023 13. Senat für Familiensachen
...§ 1684 Abs.4 BGB für die Dauer eines Jahres auszuschließen, da andernfalls das Wohl des betroffenen Jugendlichen gefährdet wäre. Bei der Regelung von Umgangskontakten sei der Wille des betroffenen Kin...
REWIS RS 2023, 8201
26. November 2007 2. Zivilsenat
...§§ 383ff HGB, § 398 BGB i.V.m. den Beschickerbestimmungen des Beklagten zu 1) und §§ 434, 437 Nr. 2, 323, 346ff BGB auf Rückabwicklung des fraglichen Kaufgeschäftes in Anspruch nehmen. 57a) 58Der Bek...
REWIS RS 2007, 646
19. November 2015 5. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1 S. 2 und 286 Abs. 4 BGB (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 280 BGB Rdn. 34 und § 286 BGB Rdn. 49). Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten. 80Für ein Verschulden seines von ihm in di...
REWIS RS 2015, 2018
30. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...BGB § 932 Rn. 4, 18; MüKoBGB/Oechsler BGB § 932 Rn. 27; HK-BGB/Hans Schulte-Nölke BGB § 932 Rn. 4 ff.). Eine Eigentumsvermutung des § 1006 II BGB für die N GmbH kann zugunsten der Beklagten jedoch nur...
REWIS RS 2014, 1740