6. April 2011 6. Kammer
...§§ 611, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB. Die Generalklausel des § 242 BGB wird dabei ausgefüllt durch die Wertentscheidung der Art. 1 und 2 GG (BAG (GS), Beschl. v. 27.02.1985, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäf...
REWIS RS 2011, 7859
23. August 2005 19. kammer
...§ 242 BGB anzuwenden waren, sind auch im Rahmen einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB zu verwenden. Denn durch die Ausweitung der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB auf arbeitsrechtliche Formularreg...
REWIS RS 2005, 2102
1. Februar 2012 2. Kammer
...§ 46 Abs. 2 i.V.m. § 91 ZPO die Klägerin zu tragen. 48Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gemäß § 17 a Abs. 4 GVG liegen nicht vor. 49Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfa...
REWIS RS 2012, 9572
3. Dezember 2003 18. Kammer
...§ 5 Abs. 1 EFZG vorgeschrieben. In § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG ist aber vorgeschrieben, dass die Bescheinigung von einem Arzt ausgestellt sein muss. Nimmt man die Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG hinzu,...
REWIS RS 2003, 393
3. Dezember 2003 19. Kammer
...§ 5 Abs. 1 EFZG vorgeschrieben. In § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG ist aber vorgeschrieben, dass die Bescheinigung von einem Arzt ausgestellt sein muss. Nimmt man die Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG hinzu,...
REWIS RS 2003, 394
18. Mai 2018 1. Kammer
...§§ 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB. Diese findet nach § 308 Abs. 3 S. 1 BGB nur bei solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen statt, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelun...
REWIS RS 2018, 8847
23. Mai 2003 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- sowie fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO) hat Erfolg. 49I. 50Der Beklagte schuldet de...
REWIS RS 2003, 2923
23. März 2011 3. Kammer
...§ 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 62; BAG 17.09.1998, EzA BGB § 249 Nr. 23; BAG 17.09.1998, EzA BGB § 249 Nr. 23; BAG 02.12.1999, EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 67). 70Die Haftung des Arbeitneh...
REWIS RS 2011, 8328
11. Februar 2021 1. Kammer
...§ 7 Abs. 2 Traineevertrag unterliegt einer Angemessenheits- und Transparenzkontrolle i.S.d. §§ 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB. Eine Angemessenheits- und Transparenzkontrolle findet nach § 308 Abs. 3 S. 1 B...
REWIS RS 2021, 8759
18. November 2010 15. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO an sich statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ha...
REWIS RS 2010, 1205
26. Mai 2011 15. Kammer
...§§ 64 Abs. 1, 2 lit. c ArbGG) ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. 29II. 30Die Berufung der Beklagten ist jedoch nicht begrü...
REWIS RS 2011, 6188
20. Juni 2008 13. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden ...
REWIS RS 2008, 3257
26. Oktober 2006 15. Kammer
...§ 5 Abs. 3 und 4 BetrVG sind. Auszubildende fallen ebenfalls nicht unter diesen Tarifvertrag. 12§ 2 131. Weil das Unternehmensergebnis 2004 sich besser dargestellt hat, als geplant, gewährt der Arbe...
REWIS RS 2006, 1096
19. Oktober 2005 2. Kammer
...§ 613 a Abs. 4 BGB verneint. 22II. 23Die Sozialwidrigkeit der Kündigung folgt auch nicht aus einer fehlerhaften sozialen Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG. Die Überprüfung der sozialen Auswahl ist...
REWIS RS 2005, 1263
30. August 2005 6. Kammer
...§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 iVm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worden. Si...
REWIS RS 2005, 2015
12. September 2012 3. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b) ArbGG. 94Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO. 95B. 96Die Berufung der Beklagten ist ...
REWIS RS 2012, 3237
7. Dezember 2004 19. Kammer
...§ 127 BGB ein Briefwechsel oder der Austausch von schriftlicher Angebots- und Annahmeerklärung ausreicht (vgl. Palandt, BGB, 63. Aufl., § 126, 126 a BGB Rdnr. 12). 54Wie sich auch aus § 126 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2004, 333
29. Juni 2006 15. Kammer
...§ 18 Abs. 1 KSchG festgesetzte Frist von einem Monat am 29.07.2005 und endet am 28.08.2005 (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Innerhalb dieser Frist werden Kündigungen nur mit Zustimmung des in § 20 KSc...
REWIS RS 2006, 2839
2. Oktober 2015 2. Kammer
...§ 2 Abs.1 Nr. 3 a ArbGG eröffnet ist. Denn der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG geltend. 43Die gesetzliche Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3...
REWIS RS 2015, 4471
24. Oktober 2006 9. Kammer
...§ 138 BGB (Verstoß gegen die guten Sitten) und ggf. § 242 BGB (Treu und Glauben) eine Korrektur zumindest in der Form erfolgen, dass eine Berufung auf die besonderen Umstände der öffentlichen Förderun...
REWIS RS 2006, 1186
28. April 2022 18. Kammer
...§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte. Allerdings kann ein Anspruch aus betrieblicher Übung nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leist...
REWIS RS 2022, 4819
19. Juni 2013 10. Kammer
...§ 26 Abs. 4 der Arbeitsordnung vorgesehen ist. Diese unterliegt nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB als Betriebsvereinbarung nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.55c) Die beim Kläger v...
REWIS RS 2013, 4892
11. Oktober 2007 11. Kammer
...§§ 123, 142 BGB innerhalb der Frist des § 124 BGB von der Beklagten verfolgt werden können. Von diesem Gestaltungsrecht hat die Beklagte keinen Gebrauch gemacht. Wenn aber die Beklagte den Arbeitsvert...
REWIS RS 2007, 1475
18. November 2010 15. Kammer
...§ 823 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hafte für Handlungen ihrer Geschäftsführer gemäß § 31 BGB, für Handlungen des Unternehmensberaters J gem. § 831 BGB. 50Aus einer Gesamtschau einzelner Verletzungshandlun...
REWIS RS 2010, 1206
12. November 2009 17. Kammer
...§§ 133, 157 BGB ergibt jedoch, dass die Parteien in § 1 des Arbeitsvertrages nur den ersten Einsatzort angegeben haben. Insoweit verweist die Kammer gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf die ausführliche und zut...
REWIS RS 2009, 579