30. Januar 2020
Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und …
...§ 185 StGB. 5Damit wird die Bewertung des Verwaltungsgerichts, durch das Plakat werde weder der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 StGB) noch der Beleidigung (§ 185 StGB) verwirklicht, ...
REWIS RS 2020, 8485
8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...§ 61 Nr. 5 StGB eine Maßregelung der Besserung und Sicherung darstelle und Folge der Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 StGB sei, wonach u. a. bei einer Trunkenheitsfahrt im Verkehr (§ 316 StGB) der Täte...
REWIS RS 2016, 14920
8. Juli 2015
Zuwendungen an Schule zur Durchführung einer Schulfotoaktion
...§ 334 StGB ebenso wie beim Tatbestand der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und den weiteren Tatbeständen der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) - die von den Strafgerichten zu...
REWIS RS 2015, 8503
10. Mai 2023 11. Senat
Berichtigung des Führerscheins, Erteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren, Im Führerschein einzutragendes Erteilungsdatum
...§ 69 StGB Rn. 1; Kerkmann in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Auflage 2021, § 69 StGB Rn. 3). Anders als beim befristeten Fahrverbot als Nebenstrafe gemäß § 44 StGB, das die Fahrerlaubnis...
REWIS RS 2023, 2433
17. November 2015
Fahrerlaubnis, MPU
...§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV, weil in diesem Fall die strafgerichtliche Entscheidung über die Fahrgeeignetheit Vorrang hat (vgl. §§ 69, 316, 315c Abs. 1 StGB, § 3 Abs. 3 und 4 StVG; § 13 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2015, 2233
1. März 2019
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
...10.10.2017 - 19 ZB 16.2336 - juris Rn. 35). Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6, B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris Rn. 6; B.v. 20.10.2...
REWIS RS 2019, 9711
23. Januar 2017
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis
...§§ 38 ff. StGB) und Maßregeln (§§ 61 ff. StGB) gezogen (vgl. Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, Vorbem. §§ 61 ff. Rn. 1 ff.). Strafe ist eine repressive Übelzufügung als Reaktion ...
REWIS RS 2017, 16939
19. Dezember 2017
Versammlungsrechtliche Beschränkung - Gewährung von Prozesskostenhilfe für Fortsetzungsfeststellungsklage
...§ 130 StGB vorzubeugen. II. 9Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Kläger ist in Abänderung des angegriffenen Beschlusses nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe...
REWIS RS 2017, 307
16. September 2020
Disziplinarverfahren wegen Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornographie
...§ 63 Abs. 2 BDG; § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO). 204. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 3 BDG i.V.m. § 152 VwGO).
REWIS RS 2020, 10406
8. Mai 2017
Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Bewährungsaussetzung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung d...
REWIS RS 2017, 11407
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...§ 29 BtMG kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht in Betracht, solange keine „Zusammenhangstat“ nach § 69 Abs. 1 StGB angenommen werden kann (Janker a. a. O. § 3 StVG Rn. 10). Ein solcher Fall l...
REWIS RS 2015, 5396
27. März 2020
Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...§ 56 StGB: vgl. BVerfG, B.v. 27.8.2010 - 2 BvR 130/10 - juris Rn. 36; BayVGH, B.v. 30.8.2019 - 10 ZB 19.1519 - juris Rn. 13). Denn der strafgerichtlichen Entscheidung ist nicht zu entnehmen, wie das G...
REWIS RS 2020, 9061
1. Februar 2019
Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 192. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 166 Abs. 1 Satz VwGO i.V.m. § 114 Abs. ...
REWIS RS 2019, 10721
29. Juni 2016
Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
...§§ 242 Abs. 1, 248a, 206 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 53 StGB bestraft. Sowohl nach § 242 Abs. 1 StGB (Diebstahl) als auch nach § 206 StGB (Verletzung des Postgeheimnisses) reicht der Strafrahmen bis zu fü...
REWIS RS 2016, 9018
11. Mai 2021
Disziplinarrecht, Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung der Dienstbezüge, Lehrer an einer Mittelschule (Besoldungsgruppe A 12), disziplinarisch vorbelastet, …
...§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. bis 30.6.2017, § 184b Abs. 3 Halbsatz 2 StGB a.F. vom 1.7.2017 bis 12.3.2020, § 53 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 50,00 Euro. 22. Nach den Fest...
REWIS RS 2021, 5965
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...§ 269 StGB und Betruges gemäß § 263 StGB, zudem wegen räuberischer Erpressung gemäß § 255 StGB, Körperverletzung gemäß § 223 StGB, Beleidigung gemäß § 185 StGB und Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB er...
REWIS RS 2021, 5780
27. November 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfebeschwerde, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Generalprävention, Verhältnismäßigkeit
...§§ 78 ff. StGB zur Strafverfolgungsverjährung angezeigt. Dabei bildet die einfache Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 StGB, deren Dauer sich nach der verwirklichten Tat richtet und die mit Beendigung de...
REWIS RS 2023, 8338
17. September 2020
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegensteht, weil der Asylantrag des Klägers unanfechtbar abgelehnt worden ist. Die Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist auch nicht durch § 10 Abs. 3 Satz 3 Halb...
REWIS RS 2020, 10412
6. März 2020
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausweisungsinteresse wegen einer langjährigen vielfachen Identitätstäuschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)...
REWIS RS 2020, 8886
16. April 2020
Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen
...10 ZB 18.2455 - juris Rn. 10; B.v. 12.8.2019 - 10 ZB 19.1004 - juris Rn. 6; B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 14; B.v. 28.1.2020 - 10 ZB 19.2452 - juris Rn. 6; OVG Bremen, U.v. 5.7.2019 - 2 B...
REWIS RS 2020, 9185
21. September 2022
Aberkennung des Ruhegehalts, Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16), Leiter der Zentralabteilung und Haushaltsbeauftragter, Vorenthalten und …
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 267 Abs. 1 StGB, § 266 Abs. 1 StGB, § 246 Abs. 1 StGB, Art. 7, Art. 60 Abs. 2 Satz 2, Art. 63 Abs. 1 BayHO), außerdem gegen seine Pflicht zu ordnungsgemäßer Diensta...
REWIS RS 2022, 6209
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...§ 315a Abs. 3 StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe; § 315b Abs. 5 StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe; § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstr...
REWIS RS 2022, 5922
4. August 2016
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines Dienstvergehens
...10Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Sätze 2 und 4, § 47 GKG (wie Vorinstanz). 12Diese Ent...
REWIS RS 2016, 7069
21. Januar 2015
Disziplinarklage auf Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Erwerbs und Besitzes kinderpornographischen Materials
...10 - 2 C 5/10 - juris Rn. 15; B.v. 22.12.2010 - 2 B 18/10 - juris Rn. 15). 29Wer kinderpornographische Schriften erwirbt bzw. besitzt (§ 184b Abs. 4 StGB), trägt durch seine Nachfrage nach solchen Dar...
REWIS RS 2015, 16776
23. Mai 2019
Entfernung von Wahlplakaten
...§ 130, § 185, § 186 StGB oder § 118 OWiG begründet. Bei den genannten Strafvorschriften handelt es sich um ein allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG; § 118 OWiG ist hingegen kein allgemeine...
REWIS RS 2019, 6915