28. Mai 2021
Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis darüber, dass die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht …
...§ 33 Nr. 1 bis 3 IfSG“ weit auslegen, widersprächen sich folglich § 20 Abs. 10 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 IfSG. Auch der Zweck des § 20 Abs. 10 IfSG sowie des Masernschutzgesetzes im Allgemeinen s...
REWIS RS 2021, 5423
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Ist die nach § 20 Abs. 9 ...
REWIS RS 2021, 1320
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Ist die nach § 20 Abs. 9 ...
REWIS RS 2021, 1308
5. Mai 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Masern-Impfpflicht § 20 Abs. 8 ff IfSG in Kindertageseinrichtung, Betretungsuntersagung § …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG). Der Antragsteller zu 1) w...
REWIS RS 2022, 63
18. Dezember 2019
Untersuchungsanordnungen betreffend das Naturfreibad
...§ 16 Abs. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz), sondern kann nur § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG sein. Denn §§ 37 ff. IfSG sind lex specialis zur allgemeinen infektionsschutzrechtlichen Norm des § 16 IfSG. D...
REWIS RS 2019, 176
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG entha...
REWIS RS 2022, 313
26. April 2021
Allgemeinverfügung, Wesentlichkeitslehre, Erlaubnispflicht, deutlich erhöhte Sieben-Tage-Inzidenz, weitergehende Anordnungen, Erlaubnisvorbehalt, präventive Beschränkung von Versammlungsmodalitäten, Beschränkung der …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG. Als Regelbeispiel möglicher notwendiger Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG werden in § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG die Untersa...
REWIS RS 2021, 6526
11. Mai 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im …
...§ 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG keine Änderung erfahren hat. 9Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich auch die Regelung in § 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG als verfassungswidrig erweise, da aufgrund...
REWIS RS 2022, 23
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG entha...
REWIS RS 2022, 316
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG enthalt...
REWIS RS 2022, 315
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 22a Abs. 2 IfSG gilt. Dabei handelt es sich um ein (auch) zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner streitiges Rechtsverhältnis, auch wenn es sich bei der nunmehr in § 22a Abs. 2 IfSG enthalt...
REWIS RS 2022, 312
27. März 2020
Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
...§ 2 Nr. 4 IfSG), krankheitsverdächtig (§ 2 Nr. 5 IfSG) oder zumindest ansteckungsverdächtig (§ 2 Nr. 7 IfSG) sind, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG vorl...
REWIS RS 2020, 9060
30. April 2021
behördliche Beschränkung eines Aufzugs auf 200 Personen, zu erwartende Einhaltung der Hygienevorgaben, Verpflichtung zur Erteilung …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG. Als Regelbeispiel möglicher notwendiger Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG werden in § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG die Untersa...
REWIS RS 2021, 6287
6. Oktober 2017
Rechtmäßiger Bescheid über Beseitigung von Betriebsmängeln
...§ 39 Abs. 2 LFGB i.V.m. § 43 Abs. 5 IfSG. Da das Infektionsschutzgesetz einen anderen Zweck verfolgt als die VO (EG) 882/2004 (vgl. §§ 1 ff IfSG), wird § 39 Abs. 2 LFGB insoweit nicht durch die VO (EG...
REWIS RS 2017, 4331
20. Mai 2022
Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO, Antragsauslegung, Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden (* Hellipbücherei), Öffentlich-rechtliches Hausrecht
...§ 5 IfSG und mit Ablauf des 19. März 2022 auch die Befristung der weiterhin möglichen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen des § 28a Abs. 1 IfSG. Damit können gemäß § 28a Abs. 7 Nr. 1 IfSG unab...
HAUSRECHT
REWIS RS 2022, 2279
25. April 2020
Antrag einer Privatklinik auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO i.V.m. § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG entfällt. 12Insoweit, als sich die Antragstellerin gegen Ziffer 1 der Allgemeinverfügung vom 19. März 2020 und die Ziffern 3.1 und 3....
REWIS RS 2020, 9285
4. Mai 2020
Betriebsuntersagung eines Tattoo-Studions im Rahmen der 3. BaylfSMV
...§ 28 IfSG auch durch Rechtsverordnung dem § 28 IfSG „entsprechende“ Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Tatbestandsvoraussetzung des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG - d.h...
REWIS RS 2020, 9358
25. September 2020
Anordnung der häuslichen Quarantäne wird nicht aufgehoben
...§ 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes kraft Gesetzes entfällt, was vorliegend gemäß § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG der Fall ist, die a...
REWIS RS 2020, 10449
30. April 2021
Seuchenrechts, Viehseuchenrechts, Ausschluss der Eltern und einer Großmutter des Brautpaares von der Teilnahme an der …
...§§ 1310 ff. BGB sowie die §§ 11 ff. PStG eine nähere Ausgestaltung erfahren. Gemäß § 1310 Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Ehe nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklär...
REWIS RS 2021, 6276
19. Mai 2022
Anordnung einer FFP2-Maskenpflicht, Stadtratssitzung, Stadtratsmitglieder, Ordnungsgewalt des Oberbürgermeisters
...IfSG notwendigen Voraussetzungen für derartige Maßnahmen seien nicht gegeben. Eine Öffnungsklausel enthalte § 28a Abs. 7 IfSG. Danach könne unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag festgeste...
REWIS RS 2022, 2274
11. April 2020
Viehseuchen
...10Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage nur dann eine aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht kraft Gesetzes (hier: § 28 Abs. 3 i.V. mit § 16 Abs. 8 IfSG) oder auf Grun...
REWIS RS 2020, 9157
15. Oktober 2021
Zeitpunkt der Einstufung als enge Kontaktperson, Freitestungsmöglichkeit in Abweichung zu Ziffer 6.1.1 der AV Isolation …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 23Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Gericht orientiert sich dabei am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Nach ...
REWIS RS 2021, 1828
25. März 2021
Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Vorwegnahme der Hauptsache, Befähigung zum Richteramt, Auswechslung des Antragsgegners, Antragstellers, Untere Gesundheitsbehörde, …
...§ 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2, Satz 3, 7, 8, 10, 11 SGB V und § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c und f IfSG eine hinreichende Rechtsgrundlage finde, gewähre dem Antragsteller keinen Ans...
REWIS RS 2021, 7449
22. September 2020
Anspruch auf Distanzunterricht in Pandemiezeiten
...§§ 33 ff. IfSG. Eine solche Anordnung ist hier nach Aktenlage nicht ergangen. 20Nach § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1b) BaySchO ist Distanzunterricht zudem zulässig, wenn der Ausschluss einzelner Personen dur...
REWIS RS 2020, 10427
8. Juli 2021
Allgemeinverfügung zur Festlegung der öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte unter freiem Himmel, auf denen der Konsum …
...§ 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung zu. Die angegriffenen Bestimmungen der Allgemeinverfügung finden ihre rechtliche Grundlage in § 26 Satz 2 13. BayIfSMV i.V.m. § 28 Abs. 1, § 2...
REWIS RS 2021, 4203