8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 10 Abs. 1 BauGB als gemeindliche Satzungen beschlossen. Sie bedürfen einer Ausfertigung nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO vor der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB, um dann nach § 10 Abs. 3 ...
REWIS RS 2019, 2855
27. Juli 2015
Verpflichtung zu positivem Vorbescheid für Wohnhaus - Funktionslosigkeit einer Baulinienfestsetzung
...§ 167 i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mon...
REWIS RS 2015, 7536
27. März 2018
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
...10.10.1995 – 8 C 13/94 – juris Rn. 19; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 11 Rn. 50), wobei die Gemeinde das Bauprogramm im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (z.B. § 12...
REWIS RS 2018, 11498
2. Mai 2016
Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht für eine "vorhandene Straße"
...10 Nr. 2 KAG, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) - dd), Abs. 2 KAG i. V. m. §§ 169 ff. AO. Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc), Abs. 2 KAG i. V. m. § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist mit dem Ablauf ...
REWIS RS 2016, 11968
16. Januar 2023
Einfacher Bebauungsplan, Wirksamkeit eines übergeleiteten Baulinienplans, Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (verneint), Lage des geplanten Bauvorhabens vollständig …
...§ 10 BBauG bzw. § 10 BauGB von vornherein als Rechtsnorm, nämlich als Satzung, erlassen worden sind (vgl. dazu BVerwG, B.v. 16.12.2003 – 4 B 105.03 – juris; vgl. auch BayVGH, U.v. 11.9.2003 – 2 B 00.1...
REWIS RS 2023, 326
25. April 2022
Befreiung für Wintergarten, Überschreitung des Bauraums, Rückwärtige Baugrenze, Grundzüge der Planung (hier: berührt)
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden sind, nach § 34 Ba...
REWIS RS 2022, 169
12. Januar 2015
Bundeswehr, Entlassungsantrag, Stehzeit, Facharztausbildung, Feststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellungsklage
...10, § 46, Rn. 105). Die Stehzeit beginnt mit dem Abschluss der Fachausbildung. Hierfür ist grundsätzlich auf Prüfungs- und Lehrgangszeugnisse abzustellen (Walz/Eichen/Sohm, a. a. O., Rn. 103.). Die er...
REWIS RS 2015, 17362
28. Februar 2023 1. Kammer
Vorbescheid für Einfamilienhaus mit Dachgeschoss, Formelle Wirksamkeit des Bebauungsplans, fehlendes Datum bei der Ausfertigung, Berücksichtigung …
...§ 10 Abs. 1 BauGB); als solche sind sie auszufertigen, bevor sie gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Kraft gesetzt werden. Dies folgt aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 BV verfassungsrechtli...
REWIS RS 2023, 1215
11. Dezember 2018
Baugenehmigung für Wohnhaus mit Flachdach - Unwirksame örtliche Gestaltungssatzung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 601
7. März 2017
Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zur Wiedererrichtung eines ehemaligen Dienstbotengebäudes
...§ 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG; U.v. 13.6.1980 - IV C 63.77 - DÖV 1980, 765 - juris Rn. 19; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand 1.8.2016, § 35 Rn. 154) ist die von § 35 Abs....
REWIS RS 2017, 14550
20. Juli 2015
Neubebauung - Bereich festgesetzter Baugrenzen damals und heute
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 7. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bet...
REWIS RS 2015, 7906
28. Februar 2023 1. Kammer
Baugenehmigung für Einfamilienhaus und Anbau mit drei Vollgeschossen, Formelle Wirksamkeit des Bebauungsplans, fehlendes Datum bei …
...§ 10 Abs. 1 BauGB); als solche sind sie auszufertigen, bevor sie gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Kraft gesetzt werden. Dies folgt aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 BV verfassungsrechtli...
REWIS RS 2023, 1214
26. Juni 2017
Verwirkung der Anfechtungsbefugnis gegenüber einer beamtenrechtlichen Arbeitszeitregelung
...1043 = BayVBl 2002, 676 = Buchholz 310 § 69 VwGO Nr. 7). Der - von Amts wegen zu prüfende - Rechtsgedanke der Verwirkung ist als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im öffe...
REWIS RS 2017, 9075
8. Dezember 2016
Versagung der Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich - Baulinienplan von 1924
...§ 233 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 173 Abs. 3 BBauG 1960 übergeleiteten Plan, der heute grundsätzlich als einfacher Bebauungsplan i. S. v. § 30 Abs. 3 BauGB weiterhin gilt. Verfahrensverstöße bei der Aufst...
REWIS RS 2016, 1054
22. Juni 2015
Nachbarklage aus Gebietserhaltungsanspruch gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Wohnheims in Heim für Obdachlose und Flüchtlinge
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 365. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO k...
REWIS RS 2015, 9356
16. März 2020
Baugenehmigung für Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§ 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete Baugrenzengefüge des Bebauungsplans Nr. … nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, d.h., soweit keine bauleitplanerischen Festse...
REWIS RS 2020, 8973
9. Oktober 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung eines nicht genehmigten Gebäudes als …
...§ 146 BBauG im Außenbereich war bis 1998 als Unterfall des landwirtschaftlichen Betriebs von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG erfasst. Seit 1998 sind Betriebe der gartenbaulichen Erzeugung in einer (neuen) Nr....
REWIS RS 2018, 3057
24. Oktober 2016
Fachplanungsvorbehalt der Bahn
...§ 154 Abs. 1 VwGO und § 161 Abs. 2 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO stattzugeben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 f...
REWIS RS 2016, 3477
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener Bauweise
...§ 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2016, 15361
26. Juni 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Wohngebäude - Einfügen in nähere Umgebung
...103.66, VerwRspr 20 Nr. 50; U. v. 20.06.1975, 4 C 5.74, Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 11; U.v. 27.02.1992, 4 C-43/87 DVBl 92,727). Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist daher im Lichte des § 23 A...
REWIS RS 2017, 9072
25. Juli 2016
Vorbescheid für Neubau eines Einfamilienhauses innerhalb eines Denkmalensembles (Villenkolonie)
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 Abs. 3 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf...
REWIS RS 2016, 7670
7. März 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Aufstockung eines Reihenmittelhauses um ein Dachgeschoss
...§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ...
REWIS RS 2016, 14984
3. Juli 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für den Abbruch und den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2017, 8654
19. Januar 2018
Nachbarschutz gegen fehlendes Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung und gegen Befreiung von Festsetzungen …
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung des Bauraums des übergeleiteten Baulinienplans (§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 173 Bundesbaugesetz – BBauG) erteilt. Den hier betroffenen Festsetzungen einer rüc...
REWIS RS 2018, 15351
15. März 2016
Widmung einer Stichstraße - Unzulässige Anfechtungsklage wegen Versäumung der Klagefrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO könn...
REWIS RS 2016, 14495